Geber und Nehmer
Finanzausgleich zwischen den Baselbieter Gemeinden bald jedes Jahr unter der Lupe?

Das Ausgleichsniveau des Finanzausgleichs wird aktuell alle drei Jahre vom Regierungsrat festgelegt. Das führte zu starken Schwankungen. Eine Revision soll Abhilfe schaffen.

Tomasz Sikora und Michael Nittnaus
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Soll für die Gemeinden besser budgetierbar werden: der Baselbieter Finanzausgleich.

Soll für die Gemeinden besser budgetierbar werden: der Baselbieter Finanzausgleich.

Vladimir Cetinski / iStockphoto / Getty Images/

Der Baselbieter Finanzausgleich zwischen den Gemeinden soll revidiert werden. Zur entsprechenden Regierungsvorlage hat sich nun die landrätliche Finanzkommission geäussert. Auslöser der Revision war eine Studie der Berner Wirtschafts- und Politikberatungsfirma Ecoplan. Sie stellte dem Instrument im Grossen und Ganzen ein gutes Zeugnis aus, schlug aber auch Verbesserungen vor.

Fokus der Analysen war das sogenannte Ausgleichsniveau. Dieses wird vom Regierungsrat festgelegt und definiert ausgehend von der Höhe ihrer jeweiligen Steuererträge pro Kopf, welche Gemeinden in den Finanzausgleich einzahlen (Gebergemeinden) und welche Gelder vom Finanzausgleich erhalten (Nehmergemeinden). Aktuell wird das Ausgleichsniveau alle drei Jahre festgelegt. Die Idee dahinter war, dass sich Schwankungen bei den Einzahlungen und Auszahlungen drei Jahre besser ausgleichen liessen, als wenn das Ausgleichsniveau jährlich festgelegt wird. Ausserdem sollte so den Gemeinden mehr Sicherheit in der Finanzplanung gegeben werden.

Ausgleichsfonds bekommt Spielraum von 50 Millionen Franken

Wie Ecoplan festhält, seien beide Ziele in den Perioden 2016-2018 und 2019-2021 nicht erreicht worden. Es habe grosse Schwankungen gegeben. Deshalb empfiehlt Ecoplan, das Ausgleichsniveau jährlich für das Folgejahr festzulegen. Dadurch können die Gemeinden ausgehend von ihren eigenen Steuererwartungen für das laufende Jahr den Ressourcenausgleich relativ genau budgetieren.

Das Ausgleichsniveau soll aber nur angepasst werden, wenn der Ausgleichsfonds, in den die Differenz zwischen Geberzahlungen und Nehmerbeträgen fliesst, mehr als 25 Millionen Franken im Minus oder Plus ist. Die Revision soll nicht zu einer Mehrbelastung der Gebergemeinden führen. Die Finanzkommission stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.