Gemeindeversammlung
Salzabbau: Muttenz erhöht den Druck auf den Kanton

Nicht nur die Schweizer Salinen, sondern auch der Kanton Baselland soll für Schäden haften.

Tobias Gfeller Jetzt kommentieren
Drucken
Salzberge in den Lagerhallen der Schweizer Salinen in Rheinfelden.

Salzberge in den Lagerhallen der Schweizer Salinen in Rheinfelden.

Kilian J. Kessler Zurich

Während Jahren diskutierte Muttenz über den von den Schweizer Salinen geplanten Salzabbau auf der Rütihard. Die Bohrungen im Naherholungsgebiet sind für die kommenden Jahre vom Tisch, doch die Sorgen bleiben. Die Sicherheitsbedenken der IG Rettet die Rütihard waren nicht unbegründet, wie eingestürzte Kavernen von einstigen Bohrlöchern in diesem Frühjahr und mehrere Dolinen in den vergangenen Jahren zeigten. Auch von Geologe Simon Löw, der von der Gemeinde als unabhängiger Experte beauftragt wurde, kamen zuletzt warnende Worte über mögliche Gefahren der Salzbohrungen in Muttenz.

Kanton soll in die Haftungspflicht genommen werden

Vor einem Jahr erklärte die Muttenzer Gemeindeversammlung einen überparteilichen Antrag für erheblich, in dem der Kanton Baselland dazu verpflichtet werden soll, bei Schäden durch Salzbohrungen zu haften. Gemäss aktuellem Gesetz haften dafür die Schweizer Salinen, die den 26 Kantonen und Liechtenstein gehören. Doch was ist, wenn es das Unternehmen irgendwann nicht mehr gibt und es Jahre später zu Schäden nach Salzbohrungen kommt? Die Antragsstellenden wollen für einen solchen Fall vorsorgen und den Kanton in die Haftungspflicht nehmen.

Doch die zuständigen Regierungsräte Anton Lauber (Mitte) und Isaac Reber (Grüne) winkten ab. Es sei juristisch nicht möglich, dass der Regierungsrat einen solchen Vertrag mit einer Gemeinde abschliesst. Nur der Landrat könne das Gesetz zur Haftung im Rahmen der Konzessionsverlängerung, die im Parlament in den nächsten Wochen ansteht, ändern, machten der Finanzdirektor und der Baudirektor und deren Juristen gegenüber der Muttenzer Gemeindepräsidentin Franziska Stadelmann (Mitte) klar.

Gemeinderat als zu passiv kritisiert

Zwar bat Stadelmann an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend um Verständnis und wiederholte mehrfach, dass dem Gemeinderat die Hände gebunden seien, doch die Kritik aus dem Plenum war deutlich. Dem Gemeinderat wurde unter anderem Passivität vorgeworfen. Es sei Aufgabe der Landrätinnen und Landräte, für das Anliegen von Muttenz zu werben, entgegnete die Gemeindepräsidentin.

Für die kommenden Jahre sind die Bohrungen vom Tisch.

Für die kommenden Jahre sind die Bohrungen vom Tisch.

Nicole Nars-Zimmer

Sie könne sich vorstellen, auch an andere Landrätinnen und Landräte einen Brief zu schreiben und die Situation von Muttenz darzulegen, kündigte Stadelmann auf Hinweis aus dem Plenum an. Die sechs Muttenzer Landrätinnen und Landräte und auch die anderen Parlamentsmitglieder der fünf Baselbieter Gemeinden, in denen nach Salz gebohrt wird, seien im Landrat wohl chancenlos, mahnten mehrere kritische Stimmen.

Der Gemeinderat beantragte trotzdem, den Antrag als erledigt abzuschreiben. Doch die Versammlung war damit nicht einverstanden. Mit 47 zu 18 Stimmen wurde ein Antrag von Daniel Schneider (FDP) angenommen, den Antrag nicht stehen zu lassen. Damit muss der Gemeinderat beim Kanton nochmals vorstellig werden und anderweitig versuchen, die Haftungsfrage zu thematisieren.

Schweizer Salinen tätigen Millionen-Rückstellungen

Das klare Abstimmungsergebnis ist ein starkes Zeichen aus Muttenz, dass die Haftungsfrage rund um die Salzgewinnung geklärt werden muss und dass es nicht reicht, wenn die Schweizer Salinen für Schäden Rückstellungen tätigen. «Auch wenn die Schweizer Salinen mit 250 Millionen Franken geradestehen können. Wenn das Grundwasser für Generationen verschmutzt ist, nützt das Geld niemandem mehr», mahnte Landwirt Ruedi Brunner, Kopf und Gesicht der IG Rettet die Rütihard.

0 Kommentare