Birsfelden

Heikle Doppelrolle: Oberbeck ist neu Gemeinderat und Rheinhäfen-Sprecher

Ab Dezember wird Gemeinderat Simon Oberbeck Sprecher der Schweizerischen Rheinhäfen. Es drohen Interessenkonflikte, weil er im Birsfelder Gemeinderat bleiben will.

Michael Nittnaus
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Simon Oberbeck.

Simon Oberbeck.

Schweiz am Sonntag

Simon Oberbeck gerät ins Schwärmen, wenn er von seinem neuen Job erzählt: «Ich bin neben dem Birsfelder Hafen aufgewachsen; die Rheinhäfen liegen mir deshalb am Herzen.» Weil er ab Dezember der neue Sprecher der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) wird, tritt der 30-Jährige politisch kürzer: Per Ende Jahr hat Oberbeck als Geschäftsführer der CVP Baselland gekündigt, und auch sein Amt als Präsident der Jungen CVP Schweiz gibt er am 9. November ab. Nur noch an einem politischen Amt hält er fest: «Im Birsfelder Gemeinderat werde ich aktiv weiterpolitisieren.»

«Als Gemeinderat nicht haltbar»

Das gefällt nicht jedem: «Ich bin ehrlich gesagt nicht wirklich glücklich mit Simon Oberbecks neuer Doppelrolle», sagt etwa seine Gemeinderatskollegin Regula Meschberger. Die SP-Landrätin hält Unabhängigkeit für besonders wichtig. Sie verschweigt dabei nicht, selbst mit der Problematik konfrontiert gewesen zu sein: 2012 wurde sie als Schulrätin in den Gemeinderat gewählt.

Oberbeck ist sich der Brisanz bewusst und verspricht: «Natürlich werde ich in den Ausstand treten, wenn im Gemeinderat die Rheinhäfen Thema sind.» Zudem habe er bereits mit SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn vereinbart, dass dieser die Kommunikation übernimmt, wenn es Birsfelden betrifft. Oberbeck glaubt aber nicht, dass dies allzu oft der Fall sein wird, weil die SRH den Kantonen Baselland und Basel-Stadt gehören und die Standortgemeinden Birsfelden oder Muttenz kaum in direktem Kontakt stünden.

Meschberger bleibt skeptisch, ob die beiden Ämter derart leicht aneinander vorbeizubringen sind: «Die Rheinhäfen beeinflussen die ganze Entwicklung unserer Gemeinde.» Zudem versuche Birsfelden, endlich mehr Einfluss zu erhalten, wodurch die Überschneidungen für Oberbeck zunehmen würden. Meschberger erwartet von ihm künftig deshalb eine erhöhte Sensibilität.

Einen Schritt weiter geht Christoph Meury: «Solange Simon Oberbeck Sprecher der SRH ist, ist er als Gemeinderat nicht mehr haltbar.» Dem ehemaligen Leiter des Theater Roxy, der sich intensiv mit den Entwicklungen Birsfeldens auseinandersetzt, genügt eine reine Ausstandsregelung nicht. Dies, weil der Gemeinderat auch ein strategisches Gremium sei, und Oberbeck kaum aus wichtigen Beratungen – etwa zur Arealentwicklung – ausgeschlossen würde. «Die Interessen der Rheinhäfen», ist Meury überzeugt, «stehen konträr zu jenen Birsfeldens».

Konflikte im Milizsystem normal

Auch Gemeinderat Jürg Wiedemann sieht Konfliktpotenzial bei der Arealentwicklung: «Bestes Land ist vom Hafen besetzt und kann nicht genutzt werden. Da muss Simon Oberbeck schauen, wie er sich verhält.» Ansonsten sieht der Landrat der Grünen aber keine Probleme, solange Oberbeck tatsächlich in den Ausstand tritt. Da dieser für Bildung zuständig ist, seien die Berührungen aber minim.

Anders wäre es, sollte Oberbeck einst das Dossier Gemeindeentwicklung innehaben. Dieses betreut heute Gemeindepräsident Christof Hiltmann: «Ich bin überzeugt, dass Simon Oberbeck weiter die Interessen der Gemeinde vertreten wird.» Im Milizsystem seien gewisse Konflikte einfach nicht zu verhindern. Hiltmann setzt sich im Landrat per Motion für eine Beteiligung Birsfeldens und Muttenz’ an den SRH-Gewinnen ein. «Den Vorstoss hätte ich als Landrat wohl auch unterschrieben», sagt Oberbeck, nur um zu ergänzen, dass dies über den Kanton laufe und die SRH «nur indirekt» betreffe. Schon zwei Monate vor Dienstantritt versucht sich Oberbeck also am Spagat zwischen Politik und Beruf.