Landrat

Hochwasser müssen beim Bauen berücksichtigt werden – nicht aber Hagel und Schnee

Der Vorschlag der Baukommission, meteorologische Gefahren in das neue Gesetz zur Brand- und Elementarschadenprävention aufzunehmen, war einigen Fraktionen zu teuer.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
In Gebieten, die in der Naturgefahrenkarte des Kantons als gefährdet ausgeschieden sind, sollen künftig spezielle Bauvorschriften zum Hochwasserschutz gelten (im Bild die Überschwemmungen in Muttenz an Pfingsten)

In Gebieten, die in der Naturgefahrenkarte des Kantons als gefährdet ausgeschieden sind, sollen künftig spezielle Bauvorschriften zum Hochwasserschutz gelten (im Bild die Überschwemmungen in Muttenz an Pfingsten)

POLIZEI BL

Der Baselbieter Landrat ist harzig in sein neues Amtsjahr gestartet. Das Parlament hat nach teilweise chaotischer Diskussion ein neues Gesetz zur Brand- und Elementarschadenprävention an die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) mit grossem Mehr zurückgewiesen. Grund war ein vorgängiger Richtungsentscheid, wie weit Elementarschäden bei Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Die BPK-Mitglieder hinterliessen beim Geschäft nicht den besten Eindruck: Sie hatten dem Parlament mit 10 zu 2 Stimmen empfohlen, dem Gesetz mit leichten Änderungen zuzustimmen. Noch selten ist im Landrat ein derart deutlicher Beschluss einer Kommission vom Ratsplenum ebenso deutlich zurückgewiesen worden.

Gefahrenkarte bisher nicht bindend

Debattiert hatte der Landrat zuvor über eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Demnach soll die seit 2011 vorliegende Naturgefahrenkarte des Kantons künftig als Grundlage für Baubewilligungsverfahren dienen. Bis anhin war die Naturgefahrenkarte weder rechts- noch grundeigentümerverbindlich. Umstritten im Landrat war, ob auch meteorologische Naturgefahren wie Sturmwind, Hagel und Schnee bei Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden müssten. Die Aufnahme aller Elementarschäden ins Gesetz hatte die vorberatende BPK beschlossen. Demgegenüber hatte die Regierung nur sogenannt gravitative Naturgefahren wie Hangrutschungen, Überschwemmungen oder Steinschlag berücksichtigen wollen.

Der FDP, der SVP und der Grünen/EVP-Fraktion gingen die Forderungen der Kommission zu weit. «Eine Ausweitung auf meteorologische Naturgefahren macht die Bauverfahren kompliziert und teuer», argumentierte Saskia Schenker (FDP, Itingen). Es brauche bei meteorologischen Naturgefahren keine zusätzlichen Hürden, da es hierzu bereits auf anderen Ebenen Baunormen gebe, fügte Schenkers Parteikollege Rolf Richterich (Laufen) an. Befürworter aus der SP- und CVP/BDP-Fraktion konterten jedoch, dass ohne diese Änderung grosse Naturgefahren auch in der Prävention nicht berücksichtigt werden könnten. Urs Kaufmann (SP, Frenkendorf) verwies darauf, dass Hagelschäden ein grosses Risiko darstellten; bei einem Grossereignis sehe sich die kantonale Gebäudeversicherung schnell einmal mit Schäden von 100 bis 300 Millionen Franken konfrontiert.

Auf Antrag von Stefan Zemp (SP, Sissach) und Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) entschied der Landrat in erster Lesung mit 48 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung, bei dieser Frage auf die Fassung der Regierung zurückzugehen. Ein definitiver Entscheid zur Gesetzesänderung fällt indes erst bei der zweiten Lesung in der kommenden Landratssitzung.

Kommission muss über Bücher

In der Folge trat das Parlament zwar auf das neue kantonale Gesetz über die Prävention gegen Brand- und Elementarschaden ein. Es wies es aber nach langer Diskussion über das weitere Vorgehen mit 72 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung an die Kommission zurück. Diese soll nun aufgrund des vorgängigen Entscheids in erster Linie die Elementarschaden-Prävention überarbeiten. Im Vorfeld hatten sich zudem weitere Kritikpunkte abgezeichnet. Ein Ordnungsantrag von FDP-Fraktionschef Rolf Richterich, angesichts der vielen Unklarheiten die Debatte zu verschieben, wurde zuvor mit 34 zu 42 Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Mit dem neuen Gesetz sollen die bisher nicht gesetzlich geregelte Prävention gegen Elementarschäden geregelt sowie die Brandschutzvorschriften überarbeitet werden. Letzteres wird nötig, weil sich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes stark geändert haben.