Kampf geht weiter
Verein Pro Spital Laufen kritisiert Gerichtsurteil scharf

Auf einen Weiterzug ans Bundesgericht wird dennoch verzichtet. Angedacht ist aber eine verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton.

Simon Tschopp
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Leute finden sich zur Parteiverhandlung vor dem Gebäude des Kantonsgerichts ein.

Leute finden sich zur Parteiverhandlung vor dem Gebäude des Kantonsgerichts ein.

Juri Junkov

Der Verein Pro Spital Laufen braucht nach dem nun schriftlich vorliegenden Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts harsche Worte. «Mit grosser Empörung stellte der Verein fest, dass sich das schriftliche Urteil erheblich vom mündlichen Urteil unterscheidet und die Verhandlung nicht aufgezeichnet wurde», heisst es in einer Mitteilung.

«Ein politisches Urteil gefällt»

Das Kantonsgericht hatte Mitte Januar die Beschwerde gegen die Schliessung des Laufner Spitals abgewiesen, jedoch festgehalten, dass der Laufentalvertrag nach wie vor gilt. Der Verein nimmt zur Kenntnis, «dass das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ein politisches Urteil gefällt hat».

Das Gremium, dessen Mitglieder von den Parteien vorgeschlagen werden, sei in seinem Urteil den Worten von Regierungsrat Thomas Weber gefolgt. Dieser teilte dem Verein Pro Spital Laufen in einer Anfrage mit, dass der Laufentalvertrag nicht grundsätzlich ungültig, sondern aus heutiger Sicht zu interpretieren sei.

Nach eingehender Beratung mit ihrem Rechtsvertreter verzichten die elf Beschwerdeführerinnen und -führer aus dem Umfeld des Vereins erwartungsgemäss darauf, das Urteil des Kantonsgerichts ans Bundesgericht weiterzuziehen. «Man erachtet es nicht als chancenreich.»

«Bezirksrat Gesundheit» soll ins Leben gerufen werden

Aufgrund der vom Verfassungsgericht attestierten Gültigkeit des Laufentalvertrags rechnet man im Verein Pro Spital Laufen aber mit «guten Chancen», die geschuldeten Spitalleistungen mit einer verwaltungsrechtlichen Klage einzufordern. Dies sei eine Absicht, betont Vereinspräsident Simon Felix:

«Zuerst wollen wir mit dem Kanton die Grundversorgung verhandeln, die sich im Rahmen des 2018 von Thomas Weber zugestandenen ‹Status quo plus› bewegen soll.»

Der Verein Pro Spital Laufen will sich weiter für die Gesundheitsversorgung im Laufental einsetzen – künftig mit einem «Bezirksrat Gesundheit», eine vom Volk legitimierte Delegation, die mit dem Kanton verhandelt. Diese soll laut Simon Felix analog dem ehemaligen Bezirksrat 26 Personen umfassen. «Derzeit suchen wir Personen für die Anträge an den Gemeindeversammlungen sowie künftige Mitglieder.»

Kritik auch an Laufentals politischen Kräften

Auch möchte der Verein, dass das Spitalgebäude weiterhin für Gesundheitsdienstleistungen genutzt wird. Dafür sollen entsprechende Partner gefunden werden, insbesondere im Bereich der stark nachgefragten geriatrischen Behandlungen. Gespräche mit lokalen Ärzten hätten ergeben, dass der Wunsch nach einem stationären Angebot gross sei, lässt der Verein weiter verlauten.

Die politischen Kräfte im Tal bekommen ebenfalls ihr Fett weg. Alle sechs Landräte hätten der Schliessung des eigenen Spitals zugestimmt, kritisiert der Verein. Auch der Laufner Stadtrat habe sich nicht für den Erhalt des Spitals und dessen 200 Arbeitsplätze eingesetzt. Dies, obwohl er dafür von der Gemeindeversammlung den Auftrag erhalten und diese hierfür 100'000 Franken gesprochen habe.