Klimaschutz
Die Junge Mitte Baselland will keine Ölheizungen mehr in Liegenschaften

Mit sieben Forderungen setzt sich die Jungpartei für das Klima ein. An der Baselbieter Energiepolitik hat sie einiges zu bemängeln.

Dimitri Hofer
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Wie diesem Demonstranten in Genf liegt auch der Jungen Mitte Baselland das Klima am Herzen.

Wie diesem Demonstranten in Genf liegt auch der Jungen Mitte Baselland das Klima am Herzen.

Keystone

Die Klimabewegung findet ihren politischen Niederschlag vor allem bei Links-Grün. Eine unerwartete Jungpartei fordert nun im Baselbiet einen besseren Klimaschutz. Die Junge Mitte Baselland hat ein Positionspapier verabschiedet und setzt sich für einen bewussteren Umgang mit dem Klima ein.

Zwar blieb man auch im Baselbiet in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz nicht untätig. «Auch der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einige Massnahmen zur Verminderung der Emissionen ergriffen, die bei unterschiedlichen Verursachern ansetzen. Für Die Junge Mitte Baselland gehen diese Massnahmen jedoch zu wenig weit: Es muss sich noch einiges bewegen, und zwar bald», schreibt die Jungpartei in ihrem Positionspapier. Dieses wird auf der Homepage der Jungen Mitte veröffentlicht.

«Zudem haben wir vor, unsere Anliegen durch Landrätinnen und Landräte in die kantonale Politik zu tragen», sagt Rahel Amacker. Die Binninger Einwohnerrätin und Vorstandsmitglied der Jungen Mitte ist Hauptautorin des Positionspapiers. Sie ist die Tochter der ehemaligen CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker.

Infrastruktur für Velofahrer und Fussgänger stärken

Das Papier enthält sieben Forderungen aus den Bereichen Gebäude, Verkehr und Einbezug der Bevölkerung. Als erste Forderung verlangt Die Junge Mitte:

«Ab 2023 dürfen keine Öl- und Gasheizungen mehr in Gebäude eingebaut werden.»

Die Jungpartei habe diese Forderung an die erste Stelle gesetzt, da der Kanton bei Liegenschaften einen grossen Handlungsspielraum habe, sagt Amacker. «Uns ist wichtig, dass bestehende Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden müssen.»

Mit «höheren Förderbeiträgen, Steuerabzügen und einfach gestalteten Bewilligungsverfahren», will Die Junge Mitte mehr Anreize für energetische Gebäudesanierungen schaffen. Dabei werde eine Sanierungsquote von drei bis vier Prozent angestrebt.

In einer weiteren Forderung heisst es, Solarstrom solle «mit einfach zugänglichen Informationen zu den Förderinstrumenten, Beratungsangeboten und raschen Bewilligungsverfahren» gefördert werden. Die Jungpartei verlangt zudem, Velo- und Fussgängerinfrastrukturen sowie den Bau von Ladestationen für Elektromobilität zu stärken.

Rahel Amacker betont: «Das Baselbiet hat zwar eine Energiestrategie. Vor allem bei der Informationspolitik gibt es aber noch viel Luft nach oben.»

Dies zeigt sich an den Forderungen der Jungen Mitte, die sich um den Einbezug der Bevölkerung drehen. «Die Bevölkerung wird mit Anlässen, Initiativen, Aktionen und Modellversuchen aktiv in die Ausgestaltung des Klimaschutzes miteinbezogen.» Ebenso werde «die Vernetzung von Wohnen und Arbeit» verbessert, etwa durch die Förderung von Co-Working-Spaces.

Mutterpartei kündigt ihre Unterstützung an

Mit den sieben Forderungen geht Die Junge Mitte deutlich weiter als ihre Mutterpartei. Der Baselbieter Mitte-Präsident Silvio Fareri sagt:

«Wir werden das Positionspapier in der nächsten Vorstandssitzung besprechen.»

Gleichzeitig stellt er aber bereits klar: «Wir möchten die Arbeit der Jungen Mitte würdigen.» In der Diskussion innerhalb des Vorstands und in der Landratsfraktion werde man entscheiden, wie man die Forderungen der Jungpartei durch Vorstösse ins Parlament bringen könne.