Unternehmenssteuerreform III

Land kann sich Basler Steuersenkungen nicht leisten

Die Widerstände gegenüber den Plänen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sind im klammen Baselbiet weit grösser als im Stadtkanton. Auf dem Land soll sich die Strategie auf Massnahmen zugunsten der Unternehmen beschränken.

Hans-Martin Jermann
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Neidisch blickt das Baselbiet bei der Umsetzung der USR III in die Stadt: Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) verteilt im Rahmen des kantonalen Pakets zur USR III Geschenke in alle Richtungen: Dort profitieren neben den Statusgesellschaften, die im Fokus der Reform stehen, auch KMU sowie natürliche Personen von Steuersenkungen.

Als flankierende Massnahmen sollen zudem die Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die Verbilligungen auf Krankenkassenprämien erhöht. Mit dem Wohlfühl-Paket für fast alle wird die Basler Regierung politisch wohl eine solide Mehrheit erreichen. Und der Clou des Ganzen: Die Kosten von rund 140 Millionen Franken pro Jahr kann der Stadtkanton aus seinen Überschüssen finanzieren.

«Nur» Massnahmen für Firmen

Ganz anders ist die Situation im Baselbiet: «Ein Paket wie das von der Basler Regierung geschnürte können wir uns schlicht nicht leisten», betont Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen im Landrat und Finanzexperte. So will sich die Baselbieter Regierung in ihrer Strategie, die sie vor rund zwei Wochen präsentiert hat, auf wenige Massnahmen zugunsten der Unternehmen beschränken. Diese sollen in erster Linie verhindern, dass Statusgesellschaften wie etwa Ikea wegen des Wegfalls der international kritisierten Holding-Privilegien das Baselbiet verlassen. Mindereinnahmen für den klammen Landkanton: 49 Millionen Franken pro Jahr.

Der zuständige Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sagt in zurückhaltenderen Worten dasselbe: Ein solches Gesamtpaket müsse finanziert werden können. Durch die im Baselbiet geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen auf 14 Prozent resultierten ohnehin grosse Mitnahmeeffekte, wovon insbesondere die KMU profitieren würden. «Somit stehen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung und die Baselbieter Wirtschaft erhält zusätzlichen Schub», sagt Lauber. Davon würden letztlich der Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmenden profitieren. Laubers Botschaft: Durch die Entlastung der KMU würde letztlich die Baselbieter Bevölkerung profitieren – ohne spezifische Massnahmen zu ihren Gunsten.

Wenigstens höhere Kinderzulage?

Für SP-Landrätin Kathrin Schweizer macht es sich Lauber damit zu einfach. Auch wenn sich Baselland kein Paket wie die Stadt leisten könne, fordert sie eine soziale Abfederung der USR III. Dies etwa in Form höherer Kinder- und Ausbildungszulagen wie in Basel. «Die entlasteten Baselbieter Firmen könnten sich damit an einer ausgewogenen Lösung beteiligen, die auch der Bevölkerung zugute kommt», sagt Schweizer.

Die Baselbieter Linke hatte vor zwei Wochen die von der Regierung vorgeschlagene Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von heute maximal 20,7 Prozent auf 14 Prozent scharf kritisiert. Doch nun will im Stadtkanton SP-Finanzdirektorin Eva Herzog den Gewinnsteuersatz gar noch stärker auf neu 13 Prozent senken. Anton Lauber will dies nicht kommentieren. Es ist aber offensichtlich: Er führt sich durch die ebenfalls markante Steuersenkung durch seine linke Basler Amtskollegin bestätigt: «Die Baselbieter Regierung hat sich mit ihrem Vorschlag sicher nicht in einen falsch verstandenen Steuerwettbewerb gestürzt», sagt Lauber. Der von Herzog präsentierte Vorschlag bestärke ihn in seiner Meinung, dass auch im Baselbiet ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werde.

Grünen-Fraktionschef Kirchmayr kann sich der Kritik von links nicht anschliessen. Der Vorschlag der Baselbieter Regierung sei ausgewogen und entspreche einem typischen Mittelweg. «Falsch ist zudem die Behauptung, dass mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes im Rahmen der USR III der Steuerwettbewerb angeheizt wird.» So liegt die Bandbreite der Gewinnsteuersätze jener elf Kantone, die bisher über ihre Umsetzung der USR III informiert haben, zwischen 12 und 16,5 Prozent; aktuell liegen die Sätze zwischen 8 und 25 Prozent. «Das Gegenteil ist also richtig: Die Gewinnsteuersätze gleichen sich mit der USR III tendenziell an», betont er.

Knackpunkt Gemeinden

Knackpunkt der Baselbieter Vorlage ist nach Ansicht Kirchmayrs die Einbindung der Gemeinden. Sie sind von der Senkung des Gewinnsteuersatzes stark betroffen und verlieren gemäss Berechnungen des Kantons rund 30 Millionen Franken Einnahmen. Schweizer befürchtet, dass viele Gemeinden deswegen die Steuern erhöhen müssten. Kirchmayr bringt eine neue Idee ins Spiel: Dass ein Teil der Einnahmen des Kantons durch die Erhöhung seines Anteils an der Bundessteuer an die Gemeinden fliessen. Nur: Damit würde sich der Fehlbetrag für den Kanton erhöhen.