Landrat
Streit wegen der «Spielgeld-Affäre»: Ein letztes Aufbäumen der Polizei-Kritiker

Das Baselbieter Parlament nimmt den Untersuchungsbericht zur Diegter «Spielgeld-Affäre» zur Kenntnis und schreibt ein entsprechendes Verfahrenspostulat der SVP ab - dies allerdings unter lauten Nebengeräuschen.

Bojan Stula
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Während der Ausführungen von Hans-Peter Weibel zur Diegter «Spielgeld-Affäre» bleiben die Sitze der SP-Fraktion leer.

Während der Ausführungen von Hans-Peter Weibel zur Diegter «Spielgeld-Affäre» bleiben die Sitze der SP-Fraktion leer.

Bojan Stula

SVP-Landrat Hans-Peter Weibel wollte es spannend machen. In seiner multimedialen Präsentation, mit welcher der frühere GPK-Präsident den Bericht seines Nachfolgers zerpflückte, hob er sich den vermeintlichen Knalleffekt für den Schluss auf: Der Polizist, der die viel kritisierte Untersuchung in der Diegter «Spielgeld-Affäre» durchgeführt hatte, soll der Lebenspartner jener Volg-Verkäuferin gewesen sein, welche die Lawine ins Rollen brachte.

Diese bisher unbekannte Anschuldigung und Weibels überbordende Dramatik hatten am Donnerstagnachmittag im Landrat nicht den gewünschten Effekt - im Gegenteil. EVP-Landrätin Andrea Heger zeigte sich wutentbrannt über einen solchen Vortrag und warf Weibel vor, das Parlament mit dem Gerichtssaal zu verwechseln:

«Ich bin masslos enttäuscht darüber, wie ein ehemaliger GPK-Präsident mit öffentlichen Anschuldigungen dieses Gremium so runtermachen kann. Der Polizei hat er James-Bond-Methoden vorgeworfen, doch der Möchtegern-James-Bond sitzt hier im Rat.»

Dafür erntete Heger Lacher und Zustimmung. Noch während Weibels Ausführungen hatten grosse Teile der SP-Fraktion aus Protest den Saal verlassen, was Landratspräsidentin Regula Steinemann (GLP) als respektlos tadelte.

SP-Vorwurf: Die ganze Affäre ist ein internes SVP-Problem

SP-Redner Urs Kaufmann fasste anschliessend den Unmut in der Fraktion von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer so zusammen: Weibels Ausführungen seien «bloss eine Nebelpetarde, um das Thema weiter hochzukochen». Dies gelte ebenso für die Kritik von Susanne Strub (SVP) am Bericht und ihren entsprechenden Vorstössen im Parlament.

Wenn etwas dem von Strub beschworenen Kindswohl «ganz sicher nicht gut getan» hätte, dann ist es laut Kaufmann das Aufbauschen des Vorfalls in der Öffentlichkeit und im Landrat gewesen.

Strub erwiderte, dass sie mit diesem Vorwurf des öffentlichen Hochkochens gut leben könne. Es sei ihr immer nur um das von der Polizeiuntersuchung betroffene Kind gegangen. Sie habe zahlreiche positive Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, was sie dazu ermutigte, am Fall dran zu bleiben. Den vorliegenden Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) lehnte Strub im Rat als unvollständig und einseitig ab:

«Am schlimmsten erachte ich, dass von der GPK nicht alle Parteien angehört wurden. Die Familie des Bubs hätte angehört werden müssen.»

Der aktuelle GPK-Präsident Florian Spiegel führte nochmals aus, weswegen eine Anhörung der Familie in der Kommission als unnötig erachtet worden war. Die GPK habe eine politische, nicht polizeiliche Untersuchung geführt.

Der Umstand, dass mit Kommissionspräsident Spiegel, dem zunächst Fall führenden Subkommissionspräsidenten Peter Riebli und dessen Nachfolgerin Anita Biedert gleich drei SVP-Parteikollegen massgeblich an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt gewesen waren, war für SP-Sprecher Kaufmann Grund genug, in der Spielgeldaffäre «von einem parteiinternen Problem der SVP» zu reden.

Regierung nimmt erst in drei Monaten Stellung

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer, die am Donnerstag ihren 53. Geburtstag feierte, nahm zum Inhalt des Berichts und den Ausführungen im Parlament keine Stellung. Die Regierung werde sich erst nach der gesetzlichen vorgeschriebenen Frist von drei Monaten dazu äussern.

Ob ein Votum der SP-Regierungsrätin an der allgemeinen Stimmung irgendetwas geändert hätte, ist ohnehin unwahrscheinlich. So wie in den Monaten zuvor standen sich auch gestern zwei unversöhnliche Lager gegenüber.

Die überwiegende Mehrheit des Landrats erachtet die Diegter Spielgeldaffäre als medial zu Unrecht aufgebauschten Einzelfall, in dem die Polizei letztlich doch verhältnismässig reagierte. Daran konnte auch Weibels «Enthüllung» in letzter Minute nichts ändern. Mit dem GPK-Bericht, der die Verhältnismässigkeit bestätigt, und den Handlungsempfehlungen an die Regierung erfahre die Affäre endlich ihren überfälligen Abschluss.

Die unverrückbaren Polizei-Kritiker Weibel und Strub sehen dies diametral anders, woran auch die längst erfolgte schriftliche Entschuldigung der Sicherheitsdirektorin an die betroffene Familie nichts ändert. Ihrer Ansicht schlossen sich am Donnerstag im Landrat allerdings nur gerade sieben weitere SVP-Fraktionsmitglieder an.