Landrat
Zank um Berichte: Baudirektion muss zu Allschwiler Umfahrungsstrasse in die Tasten greifen

In einer Motion fordert Mitte-Landrat Felix Keller die Regierung auf, endlich ihren Job zu erledigen. Diese hätte bereits 14 Berichte zur Allschwiler Umfahrung schreiben sollen, hat bisher aber nichts getan.

Fabian Schwarzenbach Jetzt kommentieren
Drucken
Mit der neuen Umfahrungsstrasse könnte man an der Verzweigung Spitzwaldstrasse/Binningerstrasse in Allschwi künftig auch geradeausfahren..

Mit der neuen Umfahrungsstrasse könnte man an der Verzweigung Spitzwaldstrasse/Binningerstrasse in Allschwi künftig auch geradeausfahren..

Kenneth Nars

Im März 2015 entschied das Baselbieter Stimmvolk mit knapp 62 Prozent, dass eine Umfahrungsstrasse rund um Allschwil gebaut werden solle. Damit ist in einen Gesetzestext gegossen, dass – nach ausreichender Planung – die Bagger auffahren müssen. Die lassen sich allerdings nicht sehen, was Felix Keller (Mitte) zu einer Motion im Landrat bewegt hat.

Dabei müssen für ihn nicht schon morgen die Strassen geteert werden, sondern mindestens, wie im Gesetz verankert, der Regierungsrat dem Landrat halbjährlich einen Bericht zukommen lassen. In den letzten sieben Jahren hätten also beinahe 14 Berichte verschickt werden sollen. Erhalten haben die Landrätinnen und Landräte aber keinen einzigen. Der Allschwiler Keller sagt:

«Die Regierung soll das Gesetz ausleben.»

Er fordert von Baudirektor Isaac Reber (Grüne) schlicht den Griff in die Tastatur. «Reber fokussiert sich auf den Zubringer Bachgraben», wofür Keller durchaus Verständnis hat. Sollte die Baudirektion keine Ressourcen haben, dann solle der Vorsteher das in den Bericht schreiben, fordert der Mitte-Landrat. Aber Reber müsse sich auch Gedanken zur Umfahrung machen. «Allschwil ist jetzt an der Reihe», fordert Keller weiter.

Harte Diskussion im Landrat

Die Diskussion im Rat wurde sehr schnell hart geführt. So fragte Andreas Dürr (FDP), wie denn die Regierung mit Gesetzen umgehe? Es habe eine Volksabstimmung gegeben und nun sei es eben ein Gesetz: «Das muss umgesetzt werden!» Juristisch müsste man von einer Rechtsverweigerungsbeschwerde sprechen, respektive eine solche einreichen.

Der angeschossene Baudirektor Isaak Reber (Grüne) konterte jedoch sehr gelassen. Es sei eine schwierige Diskussion. «Wir müssen an alle denken, auch an den öffentlichen Verkehr oder die Velofahrer», mahnt Reber. «Wenn wir jetzt vorwärtsgehen wollen, dürfen wir kein ‹Schittli drauf› legen», meinte Reber und hob den rhetorischen Mahnfinger:

«Bitte Mass halten, nicht übertreiben!»

Denn sollte der Bogen zu weit gespannt werden, drohe ein Absturz. Der Baudirektor führte aus, dass es viele Stellen gäbe, die in diesem Projekt mitreden würden. «Vieles liegt gar nicht in unserer Hand.» An den Verkehrsprojekten rund um das Bachgraben-Gebiet und Allschwil sind neben den beiden Basler Halbkantonen auch die Gemeinde sowie der Bund und Frankreich beteiligt.

Kanton BL/Grafik: let

Reber nicht einmal für die Hälfte verantwortlich

Reber wiederholte einen Punkt doppelt: Für die vergangenen sieben Jahren von der Abstimmung bis heute sei er für weniger als die Hälfte der Zeit verantwortlich. Er versuchte so klarzumachen, dass seine bürgerliche Vorgängerin in der Baudirektion, Sabine Pegoraro von der FDP, ebenfalls keine Berichte geschrieben habe.

Marco Agostini (Grüne) warnte ebenfalls: «Je mehr da reingepackt wird, desto weniger kommt es.» Ihm wäre daher eine Umwandlung in ein Postulat lieber gewesen. Das wiederum wollte Keller aber nicht. Dass er an der Motion festhielt, wäre beinahe schiefgegangen. Mit 43 zu 42 überwies das Parlament das Geschäft der Regierung.

Die Umfahrungsstrasse ist auch im räumlichen Entwicklungskonzept 2035 der Gemeinde Allschwil festgeschrieben. Vom grossen Transformationsgebiet Bachgraben soll nicht nur ein Autobahnstück an die städtische Autobahn angeschlossen werden, sondern auch eine Strasse den Dorfkern Allschwils entlasten. Das könnte auch via eine Querspange von der Binningerstrasse her geschehen. Dazu sollen auch Wege für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr bereitet werden. Da die Entwicklungen im Bachgraben-Areal und auch generell in der Gemeinde Allschwil voranschreiten, hinkt die Verkehrsplanung etwas hinten nach.

0 Kommentare