Laufentalvertrag

Laufner Spitalbefürworter kritisiert den Kanton: «Wir werden Beschwerde einreichen - das ist sonnenklar»

Der Laufner Spital-Befürworter Rolf Richterich kritisiert den Kanton. Nun kündigt der frühere FDP-Landrat den Gang vor die Gerichte an.

Dimitri Hofer
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Das Spital in Laufen wird im Rahmen der kantonalen Spitalstrategie zum regionalen Gesundheitszentrum transformiert. (Archivbild)

Das Spital in Laufen wird im Rahmen der kantonalen Spitalstrategie zum regionalen Gesundheitszentrum transformiert. (Archivbild)

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Während seiner 16 Jahre im Landrat setzte sich Rolf Richterich oft für den Erhalt des Spitals Laufen ein. Vor der Landratssitzung erhielten alle Parlamentarier ein Mail von ihrem ehemaligen Kollegen. Der frühere FDP-Landrat regte eine Volksabstimmung an über den Paragrafen 45 des Laufentalvertrags, in dem der Bestand des Laufner Spitals einst «dauernd gewährleistet» wurde. Das Parlament ging nicht auf den Vorschlag von Richterich ein. Im Gespräch nach dem einstimmigen Votum des Landrats zeigt er sich enttäuscht und kampfbereit.

Rolf Richterich, ehemaliger FDP-Landrat «Sobald der Mammon ins Spiel kommt, ist die Moral auf einmal weit weg»

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zvg

Wie beurteilen Sie den Entscheid des Landrats, das Spital Laufen zu schliessen?

Rolf Richterich: Ich bin nicht überrascht. Dass ich mit dem Schreiben nichts mehr bewirken konnte, war anzunehmen. Der Schliessungsentscheid war bereits sehr weit vorgespurt. In meinen Augen hätte es Widerstand der Laufentaler Gemeindepolitiker und Landräte geben müssen. Würde ich noch im Landrat sitzen, hätte ich gegen die Vorlage gestimmt und mich mit einer kritischen Stellungnahme eingebracht.

Haben Sie irgendwelche Reaktionen auf Ihr Mail erhalten?

Nein, von niemandem. Ich habe es nicht nur an die Landräte, sondern auch an den Regierungsrat und die Vertreter der Stadt Laufen geschickt. In deren Auftrag wurde kürzlich ein Gutachten erstellt, in dem der Laufentalvertrag höher gewichtet wird als kantonales Recht. Ich finde es jedoch himmeltraurig, dass die Stadt Laufen nichts mit dem Gutachten gemacht hat. Das ist unerträglich. Erst auf meinen Druck hin wurde es an den Baselbieter Regierungsrat weitergeleitet. Es handelt sich um eine Verhöhnung des Volkswillens. Die Laufner Gemeindeversammlung hatte verlangt, dass 100000 Franken für derartige rechtliche Abklärungen zum Spital budgetiert werden.

Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung der Stadt Laufen?

Die Verantwortlichen der Stadt Laufen rechnen damit, dass sie ihren Schuldenberg verkleinern können, wenn der Kanton Baselland ihnen das Areal, auf dem das Spital steht, zurückgibt. Sobald der Mammon ins Spiel kommt, ist die Moral auf einmal weit weg. Das ist ihr Antrieb, und das finde ich verwerflich. Dafür sind sie bereit, 200 Arbeitsplätze zu vernichten.

Sie engagieren sich im Verein Pro Spital Laufen. Dieser kündigte schon an, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Wir werden beim Baselbieter Kantonsgericht Beschwerde gegen das Dekret, das vom Landrat einstimmig genehmigt wurde, einreichen – das ist sonnenklar. Dafür haben wir nach Publikation des Dekrets zehn Tage Zeit. Wer genau die Beschwerde einreicht, müssen wir besprechen. Im Grunde genommen reicht eine Person. Anschliessend wird uns Zeit eingeräumt, um die Beschwerde zu begründen. Wir haben vor, wie bereits in der Vergangenheit angekündigt wurde, letztlich bis vor Bundesgericht zu gehen. Falls dieses gegen unseren Willen entscheidet, müssen wir dies akzeptieren.

Was denken Sie: Wie sehen Ihre Erfolgsaussichten aus?

Ich denke, dass unsere Chancen intakt sind. Das Gutachten, das von der Stadt Laufen in Auftrag gegeben wurde, stimmt uns zuversichtlich. Rechtsexperte Paul Richli schreibt darin, dass die Voraussetzungen, die eine Änderung des Laufentalvertrags rechtfertigen würden, nicht gegeben seien. Ich kreide dem Regierungsrat an, dass er nie von sich aus ein Gutachten zur Klärung des Paragrafen 45 des Laufentalvertrags erstellen liess.

Nehmen Sie bei Ihren Bemühungen rechtliche Unterstützung in Anspruch?

Das müssen wir noch entscheiden. Auf jeden Fall ist es so, dass Kosten auf uns zukommen werden. Deshalb macht der Verein Pro Spital Laufen am Samstag im Laufner Stedtli erneut auf sein Anliegen aufmerksam.