Sozialhilfe
«Motion Riebli» im Kreuzfeuer bei den Baselbieter Parteien

Nur die SVP ist zufrieden, wie die Regierung die Revision der Sozialhilfe umsetzen will. Das Fünfstufenmodell ist bei den Parteien höchst umstritten.

Michel Ecklin
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Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung der Motion ihres Landrats Peter Riebli (Bild), sieht aber in einzelnen Detailfragen Verbesserungspotential.

Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung der Motion ihres Landrats Peter Riebli (Bild), sieht aber in einzelnen Detailfragen Verbesserungspotential.

Kenneth Nars

Jeder Sozialhilfebezüger im Baselbiet soll gemäss seiner individuellen Lage in eine von fünf Stufen eingeteilt werden. Je nachdem, wie gut er die Bedingungen seiner Stufe erfüllt, erhält er mehr oder weniger als die Grundleistung seiner Stufe. Das sieht das revidierte Baselbieter Sozialhilfegesetz vor. Zudem soll es ein Assessment-Center geben, das die Bemühungen um Arbeitsmarktintegration von Stellen wie RAV oder den Gemeinden koordiniert.

Den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat Regierungsrat Anton Lauber (CVP) aufgrund einer Motion von Peter Riebli (SVP), die die bürgerliche Mehrheit des Landrats im vergangenen Jahr überwiesen hatte. Bereits damals sorgte der Vorstoss für einigen Aufruhr, vor allem bei den Baselbieter Linken. Bis Ende Monat läuft die Vernehmlassung, und aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ist klar: Das Vorhaben wird auch von Bürgerlichen kritisiert und wird noch viel zu reden geben.

FDP

«Im Grundsatz» unterstützt die FDP die Vorlage. Aber sie ist gegen ein kantonales Assessment-Center. Dessen Nutzen zeige die Regierung nicht auf. Zudem solle die Sozialhilfe in der Kompetenz der Gemeinden bleiben. Die FDP regt an, die Beträge an die Sozialhilfenehmer in den Kategorien stärker abzustufen, mehr als die +/- 10 Prozent vom Grundbedarf, welche die Regierung vorschlägt.

CVP

Die CVP kritisiert, dass jeder Sozialhilfebezüger zu Beginn pauschal 30 Prozent weniger als der Grundbedarf erhalten soll. Davon sollten nur diejenigen betroffen sein, die ihren Pflichten nicht nachkämen. Die CVP bemängelt weiter, dass die Einstufung in fünf Kategorien bei den Gemeinden zusätzlichen administrativen Mehraufwand schaffen würde. Deshalb müsse das System vereinfacht werden. Das kantonale Assessment-Center wird begrüsst.

SVP

Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Umsetzung der Motion ihres Landrats Peter Riebli, auch wenn sie in einzelnen Detailfragen Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Die Mittel müssten den tatsächlich Bedürftigen und nicht den Raffinierten zur Verfügung stehen. Das Fünfstufenmodell erlaube in diesem Sinne eine individuellere und gerechtere Verwendung der Steuermittel. Das Assessment-Center helfe, Ausgesteuerte schneller wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

SP

Die SP spricht von einer «menschenverachtenden Motion Riebli». Mit dem Stufenmodell würden «Betroffene grundsätzlich unter Verdacht gestellt», weil sie ihre Kooperationsbereitschaft beweisen müssten. Das Fazit ist eindeutig: «Die SP lehnt die Vorlage ab.»

SKOS

Für die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist die Revision «kompliziert, ungerecht und kontraproduktiv». Von den möglichen Kürzungen seien auch Kinder betroffen. Die bestehenden SKOS-Richtlinien würden bereits ein System des Forderns und Förderns erlauben. Ein einzigartiges Stufenmodell im Baselbiet würde den angestrebten Konsens unter den Kantonen schwächen.

Gemeindeverband

Das Fünfstufenmodell werde in den Gemeinden «sehr kritisch hinterfragt», schreibt der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Sie befürchten mit dem Ermessensspielraum bei der Einstufung eine Ungleichbehandlung der Bezüger. Ein Assessment-Center müsse bereits beim RAV einsetzen. Die Revision löse die grundsätzliche Problematik der laufenden Kostensteigerung im Sozialhilfebereich auf Gemeindeebene nicht.

Caritas

Das katholische Hilfswerk Caritas beider Basel lehnt die Revision ab. «Auf der sachlichen Ebene ist man sich einig, dass das neue Modell nicht funktionieren wird», sagt Geschäftsführer Domenico Sposato. Denn es sei viel zu kompliziert, niemand werde den Überblick über die Einstufungen haben. Diese würden zudem die Entsolidarisierung der Gesellschaft fördern und diese trennen.

Die Kirchen

Die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche lehnen die Grundpauschalstufen in einer gemeinsamen Stellungnahme ab: «Das heutige Sozialhilfesystem basiert auf einer christlichen Grundhaltung und orientiert sich an einem Menschenbild, welches beim Individuum a priori positive Eigenschaften und gewissenhaftes Handeln vermutet.» Mit der Revision werde es zu einem «System für Antrags- und Bittstellende zurückentwickelt», das die Bezüger unter erheblichen Druck setze.