Vandalismus

Muttenz verbietet Privatkamera bei der Unterführung

Ein Muttenzer drohte, die Unterführung Apfhalterstrasse/Schützenhausstrasse selber mit Video zu überwachen. Doch dies sei rechtswidrig, so der Gemeinderat. Gut, hat der Pensionär lediglich geblufft und die Anlage nicht tatsächlich installiert.

Benjamin Wieland
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«Die Übeltäter werde ich jetzt selber fassen»: Die Gemeinde sei zu passiv, kritisiert ein Muttenzer.

«Die Übeltäter werde ich jetzt selber fassen»: Die Gemeinde sei zu passiv, kritisiert ein Muttenzer.

Kenneth Nars

«Ab sofort ist die Unterführung mit einer privaten Kamera überwacht. Die Übeltäter werde ich jetzt selber fassen und sie zur Rechenschaft ziehen (...).» Mit Charles Keller ist nicht mehr gut Kirschen essen. Die Zeilen stammen aus einem Leserbrief, den der Muttenzer verfasste, nachdem er erneut Zeuge eines Vandalenakts in der Nähe seines Wohnorts geworden war. Der Erzürnte wohnt an der St. Jakobs-Strasse, gleich bei der Unterführung Apfhalterstrasse/Schützenhausstrasse. Den Leserbrief schickte er Mitte Mai dem «Muttenzer Anzeiger». Die Zeitung druckte das Schreiben am 22. Mai ab – seit Montag nun weiss Keller: Sein Tun ist verboten.

Zwar sei es unbestritten, dass dem Vandalismus entschieden entgegen zu treten sei, hält der Gemeinderat in einer Stellungnahme zum Leserbrief fest. Es gelte jedoch, die Verhältnismässigkeit zu waren. «Es ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig, dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben», heisst es in der am Montag publizierten Reaktion. Der Grund: Für die Gefilmten bedeute die Aufzeichnung auf Video einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. Folglich sei die von Charles Keller beabsichtigte Videoüberwachung rechtswidrig.

Auch Polizei in der Kritik

Charles Keller muss nun aber keine Kamera demontieren. Obwohl er im Leserbrief ankündigte, dass er die Lokalität «ab sofort» überwache, hat er dort keine Anlage aufgestellt. «Mir war schon bewusst, dass eine private Überwachung nicht erlaubt wäre», sagt der Pensionär, der unter anderem den lokalen Verkehrsverein präsidiert, auf Anfrage. Und: «Es ging mir mehr darum, die Leute auf der Gemeinde endlich mal aufzurütteln.»

Ein Abend im Mai sei es gewesen, erinnert sich Keller, als es ihm endgültig den «Deckel glüpft» habe. Er sei gerade vom Spaziergang mit seinem Hund zurück gekehrt – da habe er entdeckt, dass ein von ihm aufgehängtes Veranstaltungsplakat abgerissen und beschädigt worden war. Er habe sich gesagt: «Jetzt muss etwas gehen!».

Im Leserbrief wird auch die Gemeindepolizei kritisiert. Die Gemeindepolizisten seien am Wochenende, aber auch abends nicht präsent. «Das hat Folgen», sagt Keller. «In der Unterführung wird ständig illegal Abfall entsorgt, aber auch rund um die Tramhaltestellen ist es dreckig.» Auf Grünflächen werde häufig illegal grilliert; in einem Fall hätten die Grillierer sogar ihre Stereoanlage zurück gelassen. Im Leserbrief wirft er die Frage auf: «Wofür bezahlen wir eine Gemeindepolizei, wenn sie am Wochenende nie da ist?»

Drohung erzielte Wirkung

Der Gemeinderat will diese Kritik nicht gelten lassen. Er entgegnet in seiner Stellungnahme, die Polizei würde sehr wohl Schwerpunkt-Kontrollen durchführen und Einsätze nach Alarmierung leisten. Und: «Wir halten fest, dass die Gemeinde Muttenz zur Realisierung einer möglichst hohen Präsenz an Wochenenden eine Zusammenarbeit mit den Polizeien der Gemeinden Reinach, Therwil und neu auch mit Aesch pflegt.» Der Verbund ermögliche Nachtpatrouillen und Pikett-Einsätze.

Charles Keller hat an jenem Abend das Plakat wieder aufgehängt, und er will auch beobachtet haben, dass seine Drohung eine Wirkung erzielt habe: «Seit der Leserbrief erschienen ist, ist es in und rund um die Unterführung schon viel sauberer geworden.»