Rückzug

Oberwil vertagt Abstimmung über Inter-GGA-Ausstieg

Die Gemeindeversammlung hätte über einen Inter-GGA-Ausstieg entscheiden sollen – das verhindert nun exakt jene Person, welche einen Ausstieg verlangt.

Benjamin Wieland
Drucken
Teilen
Vielen Inter-GGA-Kunden ist nicht zum Lachen zumute.

Vielen Inter-GGA-Kunden ist nicht zum Lachen zumute.

bwi

Kaum gedruckt – schon Altpapier. Fast die Hälfte der Unterlagen für die Oberwiler Gemeindeversammlung von morgen Donnerstag in einer Woche ist überflüssig. Sechs Seiten belegt das Geschäft «Inter-GGA». Doch es kommt am 18. Juni gar nicht zur Abstimmung: Wie die Gemeinde gestern mitteilte, wird das Traktandum 5 gestrichen.

Es verlangt im Kern, dass die Oberwilerinnen und Oberwiler den Provider, der das kommunale Kabelnetz bespielen darf, selber bestimmen können – und nicht die Kabelnetzbetreiberin Inter-GGA. Verhinderer des Geschäfts ist aber nicht der Gemeinderat, sondern der Urheber des Traktandums: Beat Schmid hat die Anträge an der «Gmeini» im Dezember eingereicht. Er war nicht damit einverstanden, dass die Inter-GGA den Provider wechselte und möchte dies am liebsten wieder rückgängig machen. Von Schmid sind nun laut der Gemeinde bereits zwei Beschwerden beim Regierungsrat hängig. Er wehrt sich einerseits gegen eine Verfügung des Gemeinderats; am Montag folgte nun eine Stimmrechtsbeschwerde. Diese bezieht sich gemäss Oberwil auf die Vorlage für die Versammlung, also auf die Art und Weise, wie der Gemeinderat das Geschäft abwickeln will.

Die Beschwerde gegen die Verfügung hat aufschiebende Wirkung. Da der Regierungsrat noch nicht darüber befunden hat, droht somit an der Versammlung ein Entscheid unter Vorbehalt. «Es bestehen keine Aussichten mehr darauf», lässt Oberwil verlauten, «dass vor dem 18. Juni ein rechtskräftiger Entscheid über die Zulässigkeit des vollständigen Antrags zur Inter-GGA vorliegen wird». Aufgrund dieser Ausgangslage werde das Traktandum «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz» abgesetzt.

Bottmingen behandelt Anträge

Nicht nur in Oberwil ist die Providerwahl zum Politikum geworden, sondern auch in den anderen zwölf Orten, deren Kabelnetze von der Inter-GGA mit TV, Telefonie und Internet versorgt werden. Überall, wo dies überhaupt möglich ist, sind Anträge gemäss Paragraf 68 des Baselbieter Gemeindegesetzes hängig oder in Aussicht gestellt. Es sind dies Aesch, Bottmingen, Ettingen, Pfeffingen, Grellingen und Duggingen.

Bottmingen hat die Kabelnetz-Anträge für die Versammlung vom 17. Juni traktandiert. Der Gemeinderat empfiehlt, alle vier abzulehnen. Zwar wurde auch in Bottmingen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, diese hat der Regierungsrat jedoch bereits negativ beantwortet. In Aesch wurde ein Inter-GGA-Antrag zurückgezogen. Damit ist noch eine Anfrage hängig. Laut Auskunft der Verwaltung hat aber ein Bürger in Aussicht gestellt, an der kommenden Gemeindeversammlung vom 23. Juni einen weiteren Inter-GGA-Antrag einzureichen.

Einen anderen Weg beschreiten Ettingen, Pfeffingen, Grellingen und Duggingen. Auch in diesen vier Gemeinden sind teilweise Beschwerden hängig. Die Kommunen umgehen eine drohende Auseinandersetzung jedoch, in dem sie zuerst über die Erheblichkeit abstimmen lassen und damit Zeit gewinnen. Die Bevölkerung kann also zuerst entscheiden, ob sie das Thema überhaupt als relevant genug betrachtet, um – zu einem späteren Zeitpunkt – die Anträge an sich zu behandeln. In Therwil wiederum wurde Ende April genau diese Erheblichkeit abgelehnt. Gegen das Zustandekommen dieses Entscheids sind in Liestal gleich vier Beschwerden eingegangen. Die Gemeinde hat bis Mitte Juni Zeit, Stellung zu beziehen.

Wieder anders ist die Situation in Reinach: Weil die Gemeinde ein Ortsparlament kennt, wurde Ende 2014 eine Volksinitiative eingereicht. Diese kommt voraussichtlich im Herbst oder Winter vor die Urne.