Parkraumbewirtschaftung
Streit um Gratisparkplätze in Allschwil: Das letzte Wort hat wohl das Volk

In Allschwil könnte die Kontroverse um die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vors Volk kommen: Ein Referendumskomitee sammelt Unterschriften gegen den Entscheid des Ortsparlaments. Allschwil ist die einzige grosse stadtnahe Gemeinde, in der es überhaupt noch Gratis-Parkplätze gibt.

Hans-Martin Jermann
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Weisse Zonen sollen weg: Zumindest der Allschwiler Einwohnerrat hat der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (im Bild die Merkurstrasse) bereits zugestimmt.

Weisse Zonen sollen weg: Zumindest der Allschwiler Einwohnerrat hat der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (im Bild die Merkurstrasse) bereits zugestimmt.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Bürgerliche Politiker und Gewerbler um CVP-Landrat Felix Keller ergreifen in Allschwil das Referendum gegen die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Der Einwohnerrat hat diese vor Wochenfrist beschlossen. Damit sollen auf sämtlichen Quartierstrassen der bevölkerungsmässig grössten Baselbieter Gemeinde Blaue Zonen eingeführt werden. «Ich finde es wichtig, dass über dieses wichtige Thema das Volk entscheiden kann», sagt Keller auf Anfrage der bz. Dieses hatte im Sommer 2015 in einer Urnenabstimmung kostenpflichtige Parkplätze im stadtnahen Gebiet rund um den Morgartenring abgelehnt. Von daher wäre es speziell, wenn nun zu einem um einiges weitergehenden Entscheid das Volk nichts zu sagen hätte, kommentiert Keller.

«Schlauere Lösungen, als ganze Gemeinde in Blaue Zone zu verwandeln»

Der ehemalige Einwohnerratspräsident stand 2015 auf Seite der Befürworter und ist auch vorliegend grundsätzlich nicht gegen die Parkraumbewirtschaftung. Diese sei in gewissen Gebieten nötig, um das Gratis-Dauerparkieren von Pendlern und Reisenden am nahen Flughafen zu unterbinden. Dass aber wie vom Ortsparlament beschlossen sämtliche Parkplätze auf Gemeindestrassen bewirtschaftet werden sollen, gehe zu weit. «Es gibt schlauere Lösungen, als einfach die ganze Gemeinde in eine Blaue Zone zu verwandeln», findet Keller. In der Nachbargemeinde Oberwil gebe es zum Beispiel bewirtschaftete Parkplätze in der Weissen Zone, die bis zu drei Stunden kostenlos seien.

Das Komitee rund um Keller hat nun 30 Tage Zeit, die für eine Urnenabstimmung nötigen 500 Unterschriften zu sammeln. Ein Spaziergang wird das angesichts der geltenden Coronabeschränkungen und der aktuellen Ferienzeit allerdings nicht. Allschwil ist die einzige grössere stadtnahe Gemeinde ohne Parkraumbewirtschaftung. Die jährlichen Betriebskosten – rund eine Viertelmillion Franken – werden laut der Gemeinde von den prognostizierten Einnahmen nicht ganz gedeckt. Der Parkierdruck in Allschwil ist hoch, seit Basel 1992 Anwohnerparkkarten eingeführt hat und die angrenzenden Gemeinden begannen, ihren Parkraum ebenfalls zu bewirtschaften.