Finanzausgleich

Plötzlicher Reichtum sorgt für Ärger

Plötzlich vermögend: Spätestens ab 2013 hat Niederdorf mit einem Schlag vermutlich 15 Millionen Franken mehr im Finanzvermögen und ist eine reiche, schuldenfreie Gemeinde. Wenn es so einfach wäre! Arme Gemeinden fürchten unerwünschte Folgen.

Boris Burkhardt
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Doch die Gemeinde Niederdorf kann der neuen kommunalen Rechnungslegung nicht viel Positives abgewinnen. Sie hat als so genannte «Stille Reserven» 40000 Quadratmeter Bauland, zur Hälfte verpachtet und bebaut, zur Hälfte aber noch brach, die bisher mit einem symbolischen Franken ausgewiesen sind.

Mit dem aktuellen Verkehrswert würden daraus von einem Tag auf den andern besagte 15 Millionen Franken. Ein Betrag, der nur auf dem Papier existieren wird, sagt Gemeindepräsident Andreas Buser: «Das ist Vermögen, dass der Gemeinde nichts nützt.»

Gemeindeverwalter Michael Wild fürchtet, dass der Kanton oder die Gebergemeinden irgendwann sagen könnten: «Braucht doch erst einmal das eigene Vermögen auf, bevor ihr Geld von uns bekommt.» Mit dem Grundbesitz als Eigenkapital würde Niederdorf zu den vermögenden Gemeinden zählen, obwohl der 1800-Seelen-Ort tatsächlich eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2100 Franken habe.

Ungewisse Zukunft

Wilds Kollege Bruno Imsand, im Gemeinderat zuständig für Finanzen, bringt die Befürchtungen Niederdorfs in einem ungewöhnlichen Beispiel auf den Punkt: «Wenn eine vermögende Person ins Altersheim kommt, muss sie einen grossen Teil der Kosten selbst tragen. Wer arm ist, bekommt alles vom Staat bezahlt.» Noch berücksichtige die Berechnung des Finanzausgleichs nur das Steueraufkommen, sagt Imsand: «Aber diese gesetzliche Grundlage ist nicht in Stein gemeisselt. Wir müssen damit rechnen, dass das Finanzvermögen einmal eine Rolle spielen wird.»

Die Niederdörfer Befürchtungen kann Michael Bertschi, beim Kanton zuständig für das Gemeinderechnungswesen, nicht ausräumen: «Ich kann nicht sagen, wie die Gemeinden den Finanzausgleich in zehn Jahren gestalten wollen.» Eine Berechnung auf Basis von Eigenkapital oder Schulden sei aber sicher kontraproduktiv:

Hohe Zuschüsse für verschuldete Gemeinden würden nur zum Schuldenmachen animieren. Ausserdem könnten reiche Gemeinden durch die Umwandlung von «stillen Reserven» in Eigenkapital ebenfalls reicher werden, womit das Verhältnis zwischen Geber- und Nehmergemeinden eventuell erhalten bliebe. Bertschi hält vielmehr für möglich, dass die eigene Bevölkerung von den «neureichen» Gemeinden niedrigere Steuern fordern könnte.

Ganz unterschiedlich betroffen

Die 86 Gemeinden des Baselbiets werden von der neuen Rechnungslegung ganz unterschiedlich betroffen sein. So könnte das Eigenkapital der flächenkleinsten Gemeinde Giebenach, die für einen Spielplatz sogar Grundstücke einkaufen muss, bei drei vermieteten Wohnungen von 74000 Franken auf das Siebenfache steigen. Zumindest haben die Wohnungen laut Gemeindeverwalter Markus Graf einen Versicherungswert von über 500000 Franken.

Im flächengrossen Liestal würde sich vermutlich nicht viel ändern: Die Liegenschaften im Finanzvermögen sind mit 10,7 Millionen Franken ausgewiesen. Der Verkehrswert dürfte etwas höher liegen, schätzt Finanzverwalter Thomas Kunz. Das sei aber nicht automatisch so: Der Wert von Immobilien oder Grundstücken könne mit der Zeit auch sinken. Dann läge der aktuelle Verkehrswert niedriger als der Buchwert, der oft auf alten Berechnungen basiere.