Rückschlag

Pratteln gescheitert: Baselland bei Suche nach Bundesasylzentrum zurück auf Feld Eins

Rückschlag bei der Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Bundesasylzentrum. Das anvisierte Grundstück in Pratteln ist keine Option mehr. Die Verhandlungen des Bundes mit dem Grundeigentümer scheiterten an den finanziellen Konditionen. Steigt nun der Druck auf den Aargau?

Michael Nittnaus
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Die letzten 100 Asylsuchenden müssen das Feldreben-Areal bis Ende Monat verlassen haben.

Die letzten 100 Asylsuchenden müssen das Feldreben-Areal bis Ende Monat verlassen haben.

Kenneth Nars

Wenn das temporäre Bundesasylzentrum (BAZ) Feldreben in Muttenz am 30. Oktober seine Tore schliesst und auf dem Areal wenig später das kantonale Coronatestzentrum eröffnet, so
ist dies bereits die zweite Schliessung in den vier Jahren des Bestehens – dieses Mal allerdings die definitive. Im Herbst 2019 teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, Feldreben aus Kosten- und Effizienzgründen vorläufig dichtzumachen.

Zu tief war die Zahl der Asylgesuche, als dass der Bund auf die 500 Plätze auf dem alten Deponieareal angewiesen wäre. Erst das Coronavirus und die Schutz- und Distanzmassnahmen führten dazu, Feldreben vergangenen Mai nochmals zu reaktivieren. Dies bei halber Kapazität von 250 Plätzen.

Wegen Corona sind hiesige Asylzentren ausgelastet

Wobei: Wie das SEM auf Anfrage bestätigt, sind aktuell nur knapp 100 Asylsuchende dort und seit der Wiedereröffnung seien es nie mehr als 115 gewesen. Dennoch fehlen diese Plätze nun, um eine wichtige Zielgrösse zu erreichen: 840 BAZ-Plätze muss die Asylregion Nordwestschweiz laut dem Sachplan Asyl des Bundes aufweisen. Trotz der seit Jahren sinkenden Gesuchszahlen hält Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Vorgabe von schweizweit 5000 Plätzen fest.

Gemäss SEM liegt die Nordwestschweiz ohne Feldreben bloss bei 710, aufgeteilt auf das BAZ Basel, das Atlas in Allschwil sowie das BAZ Flumenthal im Kanton Solothurn. Aktuell seien zwar nur 370 bis 380 Plätze belegt. Doch hier kommt wieder Corona ins Spiel: «Weil die Covid-Schutzmassnahmen nur eine 50-prozentige Belegung erlauben, sind wir in der Nordwestschweiz derzeit maximal ausgelastet», hält SEM-Sprecher Lukas Rieder fest.

Es ist schade, dass man sich nicht arrangieren konnte.

(Quelle: Rolf Rossi, Baselbieter Asylkoordinator)

Lange nährte Baselland die Hoffnungen, bald mit einem dritten dauerhaften Bundesasylzentrum von 250 Plätzen das Quorum für die Asylregion zu erfüllen. Vor zwei Jahren enthüllte die bz, dass der Bund in Verhandlungen mit einem Grundeigentümer in Pratteln steht. Vor einem Jahr, dass es sich dabei um ein Areal zwischen Aqua Basilea und Bahnhof handelt. Alles schien bereit.

Kann sich der Aargau nun nicht mehr drücken?

Nun der grosse Rückschlag: Während das SEM schweigt, bestätigt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi gegenüber der bz: Die Verhandlungen sind gescheitert. «Das für den Arealvertrag zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik wurde sich leider mit dem Grundeigentümer nicht einig», so Rossi. Hauptgrund seien die finanziellen Konditionen gewesen. Aus Sicht des Kantons hätte das Areal alle Anforderungen erfüllt. «Es ist einfach schade, dass man sich nicht arrangieren konnte, obwohl man einen willigen privaten Grundeigentümer gehabt hätte und eine Gemeinde, die zwar kritisch, aber immer konstruktiv war», sagt Rossi.

Nun steht Baselland ein weiteres Mal ganz am Anfang. Schon Projekte in Hölstein und Liestal scheiterten in den vergangenen sechs Jahren. Rossi ist kein anderes Areal bekannt, das sich eignen würde. «Der Auftrag des Regierungsrates bleibt aber bestehen, dem Bund ein Grundstück anzubieten.» Der Asylkoordinator geht davon aus, dass das SEM demnächst auf Baselland zukommt – und auch auf den Aargau.

Die beiden Regierungen tauschen sich demnächst aus

Tatsächlich könnte das Aus des Prattler Projekts den Druck beim vierten Partner der Asylregion erhöhen, doch noch aktiv zu werden. Die Aargauer Regierung hatte – sehr zum Ärger des Baselbieter Sozialdirektors Anton Lauber – bereits vor zwei Jahren mitgeteilt, aus finanziellen Gründen kein BAZ realisieren zu wollen. Auf Anfrage teilt Michel Hassler, Sprecher des Aargauer Departements Gesundheit und Soziales, lediglich mit, dass sich die beiden Regierungen demnächst zu diesem Thema austauschen würden.

Etwas Beweglichkeit bewies der Aargau immerhin: Im Juni kündigte der Kanton an, die alten Ländi-Militärhallen in Brugg für ein temporäres Bundesasylzentrum zur Verfügung zu stellen. Dies allerdings explizit nur wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Coronakrise und nur als Reserve, sollten die bestehenden Bundesstrukturen nicht mehr ausreichen. Wie Rieder vom SEM bestätigt, sind die Brugger Hallen noch nicht in Betrieb.