Initiative

Salina Raurica: Und das Volk soll nichts zu sagen haben?

Der Prattler Gemeinderat will eine Volksabstimmung über das wichtigste Entwicklungsgebiet des Kantons verhindern – aus juristischen Gründen, wie er erklärt.

Michel Ecklin
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Die Ebene, wo Salina Raurica geplant ist, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Manche möchten, dass sie grün bleibt.

Die Ebene, wo Salina Raurica geplant ist, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Manche möchten, dass sie grün bleibt.

Zur Verfügung gestellt

Einen Planungsstopp im grössten Entwicklungsgebiet des Baselbiets – das verlangt die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt grün». Bei einer Annahme müssten Pratteln und der Kanton auf ein Quartier mit 2000 Bewohnern und 2000 Arbeitsplätzen verzichten. Eingereicht hatte die Initiative im vergangenen Sommer eine lose Gruppe von Prattler Bürgern rund um die ehemalige parteilose Gemeinderätin Denise Stöckli.

900 Prattler unterschrieben das Begehren. Es war vor der Lancierung von der Gemeindeverwaltung formal für gültig erklärt worden. Doch jetzt schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, sie inhaltlich für ungültig zu erklären. Um diesen Entscheid zu fällen, gab er eine juristische Studie in Auftrag.
Gemäss dieser ist die Initiative aus drei Gründen ungültig.

Erstens verletzte sie die Planbeständigkeit, also die Sicherheit, mit der alle an Salina Raurica beteiligten davon ausgehen können, dass sich die Planungsgrundlagen nicht plötzlich ändern. Der kommunale Zonenplan, den die Initiative abändern möchte, gilt erst seit 2017. Zweitens widerspreche die Initiative dem kantonalen Richtplan, der in Salina Raurica ein neues Quartier vorsehe. Drittens brauche Pratteln laut Raumplanungsgesetz mehr Bauland, die Initiative verhindere dies.

Keine Auszonung, sondern nur eine «Denkpause»

In seiner Vorlage an den Einwohnerrat druckt der Gemeinderat eine ausführliche Stellungnahme der Initianten ab. «Sie sind nicht im Einwohnerrat vertreten und werden deshalb dort nicht zu Wort kommen», so erklärt Gemeindepräsident Stephan Burgunder das Vorgehen.

Die Initianten widersprechen erwartungsgemäss dem Gemeinderat. «Wo noch kein Quartierplan Bestand hat, kann auch nicht über Beständigkeit räsoniert werden», schreiben sie. Zudem erinnern sie daran, dass seit Beginn der Planung von Salina Raurica in Pratteln einige Industriebrachen für neue Bauprojekte frei geworden seien, etwa das Rohner-Areal, die «Zentrale» oder «Bredella». Damit sei der Bedarf nach Bauland gedeckt. Zudem fordere die Initiative keine Auszonung, sondern nur eine «Denkpause».

Gemeindepräsident sieht den Rechtsstaat gewahrt

Burgunder ist sich bewusst, dass der Vorschlag des Gemeinderats in Pratteln intensive Diskussionen auslösen dürfte. Die Befürworter wählen schon mal starke Worte. Sie befürchten «eine massive Einschränkung, ja Verhinderung der Ausübung der Volksrechte» und «einen «einschneidenden Vertrauensverlust des Volkes gegenüber dem Rechtsstaat».

Burgunder entgegnet, das Volk habe Einwohnerräte und Landräte gewählt, die mehrfach für Projekte in Salina Raurica gestimmt hätten. Dagegen hätten weder die Räte noch das Volk ein Referendum ergriffen. «Dadurch sind der kantonale Richtplan und die kommunale Nutzungsplanung rechtsgültig.»