Uni-Debatte

Showdown im Ringen um die Uni-Finanzen: Die Parteien bringen sich in Stellung

Kommende Woche entscheidet der Baselbieter Landrat über den neuen Leistungsauftrag der Universität. Die SVP-Fraktion will auf das Uni-Budget 2018 bis 2021 gar nicht erst eintreten.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Was die Politik bezüglich der Uni-Finanzierung beschliesst, hat über kurz oder lang konkrete Auswirkungen auf die Studierenden in den Hörsälen.

Was die Politik bezüglich der Uni-Finanzierung beschliesst, hat über kurz oder lang konkrete Auswirkungen auf die Studierenden in den Hörsälen.

Juri Junkov

Zum 557. Mal begeht die Universität Basel heute ihren Dies academicus. Erstmals zum Bankett des hohen Feiertags eingeladen sind die Mitglieder landrätlichen Bildungskommission. Die Charmeoffensive der Uni gegenüber der Baselbieter Politik kommt zum richtigen Zeitpunkt – und sie ist bitter nötig. Nächsten Donnerstag entscheidet das Kantonsparlament über den Uni-Leistungsauftrag 2018 bis 2021. Auf dem Spiel stehen Baselbieter Beiträge in der Höhe von 619,2 Millionen Franken.

Zwar wird der Landrat letztlich wohl mit grossem Mehr dem von den Regierungen beider Basel ausgeknobelten Geschäft zustimmen. Doch ohne Kritik und Misstöne wird die Uni-Debatte nicht ablaufen. So weibelt SP-Landrat Jan Kirchmayr hinter den Kulissen dafür, dass sich seine Genossen enthalten. Damit soll die Kritik am geplanten «Abbau» in der Vorlage der beiden Regierungen manifestiert werden. Die SVP-Fraktion wird gar einen Nichteintretensantrag stellen: Zentrale Fragen zur Eigentümerstrategie der Kantone und Führung der Uni seien ungelöst. «So können wir dem vorliegenden Leistungsauftrag nicht zustimmen», sagt SVP-Chef Oskar Kämpfer.

Uni muss 44 Millionen sparen

Per se sei der vorliegende Leistungsauftrag für die kommenden vier Jahre zwar «gar nicht schlecht», stellt Kämpfer klar. So wird Baselland gegenüber dem Budget 2014 bis 2017 um total 77 Millionen Franken entlastet, Basel-Stadt leistet 33 Millionen zusätzlich. Unter dem Strich muss die Uni also um 44 Millionen kürzen. Das geht in die von der SVP gewünschte Richtung.

Doch Kämpfer bleibt dabei: Die beiden Kantone hätten noch immer keine Eignerstrategie vorgelegt; zudem würden Grundsätze zur guten Führung, wie sie im neuen Gesetz zur Public Corporate Governance des Kantons Baselland festgehalten sind, bei der Uni verletzt. Dazu gehört für ihn, dass die Uni-Rektorin von der Regenz gewählt wird. Die leitenden Mitarbeitenden der Uni wählen also ihre eigene Chefin. «Das ist nicht gesetzeskonform. Die Uni Basel wird wie eine Kolchose geführt», kritisiert Kämpfer.

Der Nichteintretensantrag ist pikant: Käme er im Landrat tatsächlich durch, so würde bis auf weiteres das Budget der letzten vier Jahre gelten – und dieses enthält höhere Kantonsbeiträge an die Uni als das neue. Ist das wirklich im Sinne der SVP, die bei der Uni ständig aufs Sparen pocht? Dazu Kämpfer: «Wir nehmen gerne in Kauf, dass die Uni temporär mehr Geld kriegt, wenn Nichteintreten dazu führt, dass die Strukturen der Uni verbessert werden.»

Lob für den Kulturwandel

Bei den anderen Baselbieter Parteien löst diese Haltung Kopfschütteln aus. FDP-Fraktionschef Rolf Richterich mag zwar nicht auf Kämpfer eindreschen – schliesslich ist die SP gerade bei der Uni die natürliche Partnerin des Freisinns. Und doch sagt Richterich: «Diesen Nichteintretensantrag kann ich nicht nachvollziehen. Damit wird riskiert, dass wir bei der Uni bis auf weiteres mit dem Status quo weiterfahren – das kanns nicht sein.» Die von Kämpfer aufgeworfenen Fragen seien zwar wichtig, aber nicht Kernthema der aktuellen Debatte. Richterich findet, dass mit dem vorliegenden Leistungsauftrag «noch zu wenig» gespart werde. Dieser stelle aber einen wichtigen Zwischenschritt dar. Zudem lobt Richterich den «Kulturwandel», der in den Verhandlungen der beiden Regierungen deutlich spürbar sei.

Anschliessend müssten Neuverhandlungen zum Staats- und zum Immobilienvertrag folgen. Ziel: ein neuer Kostenteiler, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Basel sowie allfällige Standortvorteile berücksichtigt; und neue Regeln zur Bewirtschaftung der Uni-Immobilien. Die geltenden Mechanismen stossen seit längerem auf Kritik. Diese hätten dazu geführt, dass der Landkanton als Mieter in die Wert-Vermehrung von Immobilien investieren musste, die der Stadt gehören. Für CVP-Landrat Pascal Ryf ist es daher unabdingbar, dass die beiden Verträge in absehbarer Zeit abgeändert werden. Mit dem ausgearbeiteten Leistungsauftrag ist er gleichwohl «sehr zufrieden». Dieser dürfe nun nicht geschmälert werden. «Nichteintreten wäre ein schlechtes Zeichen», sagt Ryf. «Damit würden die Verhandlungsergebnisse der Regierungen torpediert.»

Wünsche redimensionieren

Unmissverständliche Kritik an der SVP äussert Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr: «Ihr lautes Gepolter schadet der Uni sehr und hilft nicht, die nachhaltige Finanzierung und Handlungsfähigkeit zu sichern.» Punkto Strategie der Uni sei das weitere Vorgehen vorgezeichnet, punkto Governance durch die Neuwahl der Baselbieter Delegation im Unirat zuletzt wichtige Pflöcke eingeschlagen worden. Die von Kämpfer aufgeworfenen Fragen zur Wahl der Rektorin und zur Eignerstrategie könne man diskutieren – aber erst zu gegebener Zeit. «Die SVP muss nun wirklich den Vorwurf entkräften, dass die Uni für sie nur ein dankbarer Sack ist, den sie schlagen kann.»

Kritik äussert der Grünen-Fraktionschef aber auch an der Position der Linken, wie sie von seinem Sohn Jan vertreten wird: Den starken Abbau, der von der SP moniert wird, könne er nicht erkennen. Mit dem vorliegenden Uni-Budget müsse die Uni wohl einige Wünsche aus der Vergangenheit redimensionieren, fundamental existenzbedrohend sei das jedoch nicht. «Dass der neue Leistungsauftrag bestimmte Sachen neu gewichtet, ist nichts als natürlich und dürfte auch in Zukunft so sein und jeweils lebhaft diskutiert werden.»

Die SP hätte also am liebsten, dass bei der Uni alles so weiter geht wie bisher. Umgekehrt fordert die Baselbieter SVP, dass zunächst alle Punkte gelöst werden, bevor die Uni mit einem neuen Budget ausgestattet wird. Beide Positionen sind im Landrat nicht mehrheitsfähig. Dies dürfte die Stimmung unter den feiernden Honoratioren am heutigen Dies aufheitern.