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Sollen die Behörden das geplante Treffen der Grauen Wölfe in Reinach verbieten?

Der geplante Aufmarsch der ultra-nationalistischen Grauen Wölfe am Samstag in Reinach wirft die Fragen auf, wie der Staat mit Anlässen extremistischer Gruppierungen umgehen und ob er Propaganda von ausländischen Politikern in der Schweiz dulden soll.

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Sollten die Grauen Wölfe hier tagen dürfen?

Sollten die Grauen Wölfe hier tagen dürfen?

Benjamin Wieland

Ganz abgesehen davon, dass es schwierig ist, das offiziell als Privatanlass etikettierte Treffen zu verbieten. Welche allgemeinen Regeln sollen gelten? Die bz hat sich während der gestrigen Sitzung des Baselbieter Landrats im Vorzimmer umgehört.

Diego Stoll SP

«Die Forderung, die Veranstaltung der Grauen Wölfe zu unterbinden, kann ich gut nachvollziehen. Angeblich handelt es sich um eine Organisation mit extremistischem Gedankengut. Die Situation ist für die Behörden aber nicht ganz einfach, müssen diese bei ihrem Handeln doch die rechtsstaatlichen Prinzipien beachten. Wichtig scheint mir, dass die Rassismus-Strafnorm konsequent angewendet wird.»

Markus Dudler, CVP

«Organisationen wie die Grauen Wölfe, welche unsere Rechtsordnung nicht respektieren, sollen hier keine Veranstaltungen durchführen können. Auch erscheint mir fragwürdig, wenn sich Gruppierungen auf die Meinungsfreiheit hier bei uns berufen, selber aber die Meinungsfreiheit in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen. Sollten gar Eingebürgerte an solchen Veranstaltungen von extremen Organisationen ihre Meinung äussern, wäre das sehr problematisch.»

Klaus Kirchmayr, Grüne

«Ich finde ein Verbot von Wahl- und Abstimmungsveranstaltungen von ausländischen Gruppierungen in der Schweiz bedenkenswert. Dies gilt für alle Länder und erst recht für extremistische Organisationen wie die Grauen Wölfe. Ausländischer Wahlkampf behindert die Integration der Ausländer in die schweizerische Gesellschaft. Besser wäre es, die hier lebenden Ausländer könnten sich mittels Stimm- und Wahlrecht an der hiesigen Meinungsbildung direkter beteiligen.»

Marc Schinzel, FDP

«Wir nehmen die Gefahr, die von solchen Gruppierungen ausgeht, auf eine zu leichte Schulter. Ich befürworte eine Bewilligungspflicht für Auftritte von ausländischen Politikern und Gruppierungen. Ein generelles Verbot geht zu weit, ein Info-Anlass etwa vor Parlamentswahlen in Italien kann unproblematisch sein. Die Behörden müssen genauer hinschauen und zwar bereits im Vorfeld. Mit der Rassismusstrafnorm können Verletzungen – wenn überhaupt – erst im Nachhinein nachgewiesen werden.»

Caroline Mall, SVP

«Gegen solche Veranstaltungen vorzugehen, ist schwierig. Schliesslich gehen diese offiziell oft als Privatanlässe durch. Ich bin zudem nicht der Meinung, dass politische Veranstaltungen ausländischer Gruppierungen partout keinen Platz haben bei uns. Solange sich die Protagonisten an die hier geltenden Gesetze und Regeln halten, plädiere ich für Toleranz. Gibts hingegen Ausschreitungen oder sonstige Gesetzesübertretungen, bin ich die erste, die für ein hartes Eingreifen der Behörden plädiert.»

Für Privatanlässe keine Bewilligung nötig

Mit einer klaren Forderung reagieren die Juso beider Basel auf die bz-Recherche zum Treffen der Grauen Wölfe in Reinach: Der Kanton habe die Aufgabe, die Propaganda-Veranstaltung der Rechtsextremen zu verhindern.

Doch das ist nicht so einfach: «Solange Veranstaltungen im privaten Raum stattfinden, unterliegen sie keiner Bewilligungspflicht», sagt der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne). Die Polizei nehme, sofern sie Kenntnis davon habe, eine Lagebeurteilung vor. Seien Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet, ergreife die Polizei Massnahmen.

Zu den Grauen Wölfen selber äussert sich Reber zurückhaltend: Massgebend sei die Haltung des Bundes und dessen Liste verbotener Organisationen. Nur: Im Sicherheitsbericht des Bundes tauchen die Grauen Wölfe mit keinem Wort auf; dies im Gegensatz zu den deutschen Behörden, welche die Grauen Wölfe als klar verfassungsfeindlich einstufen. (haj)