Masseneinwanderungsinitiative

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer: «Riss geht mitten durch beide Basel»

Der Baselbieter SP-Naionalrat Eric Nussbaumer ist konsterniert über das Baselbieter und das schweizweite Ja zur SVP-Initiative. «Es ist ein bitterer Tag für die Schweiz.» Es sei eine Kampagne für Fremdenfeindlichkeit und Abschottung gewesen.

Matthias Zehnder
Drucken
Teilen
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat wenig zu lachen. (Archiv)

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat wenig zu lachen. (Archiv)

Martin Töngi

«Das ist ein bitterer Tag für die Schweiz.» Das sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gegenüber der bz zum Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative. Gerade die Situation in der Region Basel sei speziell. Ein Riss gehe mitten durch beide Basel.

Nussbaumer erinnert sich an die Abstimmung 1992 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftraum (EWR). Damals sei das Resultat schon knapp gewesen, «aber es gab anscheinend eine weitere Stärkung eines rechtspopulistischen Lagers, das mehr und mehr Anhänger gewinnen kann», analysiert er.

Wirtschaftlich gehe es der Region gut. trotzdem hätten die Leute das Gefühl, dass etwas nicht mehr stimme. «Einerseits ist die Rede von Abzockern, andererseits sind viele Gemeinden knapp bei Kasse. Es ist generell ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit des erarbeiteten Wohlstands», meint Nussbaumer.

Vieles laufe inzwischen «krumm». Wenn man das rechtspopulistisch zuspitze, gebe es eben ein Resultat wie diesen Sonntag.

Für Nussbaumer ist klar: «Die Dichtestress-These ist falsch.» Die Kampagne der Befürworter sei eine Kampagne für Fremdenfeindlichkeit und Abschottung. «Diese beiden Elemente waren entscheidend. Der Fremdenfeindlichkeit begegnen kann man nur mit realen Erfahrungen im Leben.»

Auch in unserer Region spiegelt das Resultat einen Stadt-Land-Gegensatz», wobei Liestal auch ein städtisches Milieu bilde. «Die bürgerlich dominierten Bezirke wie Waldenburg, Sissach oder Laufen haben die Initiative angenommen.» Hier zeigten sich die Muster der grossen Auseinandersetzungen im Baselbiet.