Umstrittene Suizidhilfe
Sterbebegleiterin vor Baselbieter Strafgericht – Anklage lautet auf vorsätzliche Tötung

Die Binninger Sterbehelferin Erika Preisig muss sich vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten. Die Vorwürfe gegen die 61-jährige Ärztin und Präsidentin der Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit sind happig.

Patrick Rudin
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Erika Preisig habe sich als «mittelbare Täterin» schuldig gemacht, findet die Baselbieter Staatsanwaltschaft. (Archiv)

Erika Preisig habe sich als «mittelbare Täterin» schuldig gemacht, findet die Baselbieter Staatsanwaltschaft. (Archiv)

Kenneth Nars

Ob «Hilfe zum Selbstmord» oder «Freitodbegleitung», der Streit um die Sterbehilfe dürfte diesen Sommer gewaltig hochkochen: In den ersten beiden Juliwochen steht die 61-jährige Ärztin und «Eternal Spirit»-Stiftungsratspräsidentin Erika Preisig in Muttenz vor dem Baselbieter Strafgericht. Wie die Anklageschrift nun zeigt, verlangt die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung.

Es geht um eine Freitodbegleitung vom Juni 2016: Eine damals 67-jährige Frau öffnete im Sterbezimmer an der Oristalstrasse in Liestal selbstständig das Rädchen der Infusion, das Natrium-Pentobarbital floss in ihre Vene, 13 Minuten später verstarb die Frau. Die Sache hatte einen grossen Haken: Es gab kein psychiatrisches Fachgutachten, welches die Urteilsfähigkeit der Frau bestätigt hätte.

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«Rein psychische Krankheiten»

Die 67-Jährige litt laut Staatsanwaltschaft an Depressionen und einer «Somatisierungsstörung». Beides seien «rein psychische Krankheiten, die weder zum Tode führen noch je geführt hätten», so die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist auch bekannt, dass kaum ein Psychiater einem Patienten mit psychischen Problemen eine Urteilsfähigkeit bescheinigt, wenn er Todeswünsche hegt. Bereits letzten Oktober betonte Eternal Spirit in einer Medienmitteilung, die 67-jährige Verstorbene habe an chronischen Bauch- und Muskelkrämpfen gelitten.

Die Frau hatte sich mit ihrem Sterbewunsch zuerst an «Exit» gewandt, wurde dort aber abgelehnt. Vor drei Jahren telefonierte die Frau dann mit Erika Preisig, diese besuchte die sterbewillige Frau viermal im Altersheim. An einem Gespräch nahm auch der Sohn der 67-Jährigen teil, später die Wohnbereichsleiterin. Schliesslich holte Preisig noch eine Zweitmeinung über die Urteilsfähigkeit bei einem Hausarztkollegen ein.

«Da diverse Personen, die Frau (...) gut kennen, die Urteilsfähigkeit bestätigt haben, bin ich bereit, ihren sehnlichen Wunsch am 15. Juni 2016 zu erfüllen und sie (auch ohne erneutes psychiatrisches Gutachten) in den Freitod zu begleiten», hielt Preisig zuhanden des Stiftungsrates schriftlich fest.

Doch für die Strafverfolgungsbehörden reichen diese Abklärungen nicht aus. Staatsanwältin Evelyn Kern spricht in der Anklageschrift von einem «höchstpersönlichen Idealismus» bei Preisig, was aber nicht als Kompliment gemeint ist: Preisig habe die Frau als schuldlos handelndes «Tatwerkzeug» verwendet, als diese die Kanüle selber aufgedreht habe. Sie sei sich ihrer eigenen Urteilsunfähigkeit nicht bewusst gewesen. Deshalb sei die Sterbehelferin nicht als unmittelbare Täterin, aber als mittelbare Täterin zu verurteilen.

Tatsächlich hat das Bundesgericht vor zehn Jahren (6b_48/2009) einen entsprechenden Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung gegen einen Arzt in einem Fall aus Basel bestätigt. Der Sterbehelfer hatte damals allerdings deutlich weniger Abklärungen zur Urteilsfähigkeit seines Sterbewilligen getroffen. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung droht eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Bei solch gravierenden Vorwürfen entscheidet ein Gremium aus fünf Richtern. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Sorgfaltspflichten verletzt

Ganz sicher ist sich die Staatsanwaltschaft indes nicht: Sie hat auch einen Eventualantrag auf fahrlässige Tötung gestellt, hier liegt das Strafmass deutlich tiefer. Die Begründung: Preisig habe sich auf ihre eigenen Wahrnehmungen zur angeblichen Urteilsfähigkeit der Frau verlassen und damit ihre Sorgfaltspflichten verletzt.

Zusätzlich klagt die Staatsanwaltschaft auch Verstösse gegen das Heilmittelgesetz und die Arzneimittelverordnung an: Die Ärztin habe das Pentobarbital in anderen Fällen teilweise unberechtigt bezogen, gelagert und abgegeben. Der öffentliche Prozess in Muttenz beginnt am 3. Juli 2019 und dauert vier Tage. Erika Preisig wird von Rechtsanwalt Moritz Gall verteidigt, der selber im Verwaltungsrat der Stiftung Eternal Spirit sitzt.

Das sagt der Verteidiger

«Urteilsfähigkeit war bestätigt»

«Der staatsanwaltschaftliche Vorhalt, wonach Frau Dr. Preisig eine nicht urteilsfähige Person in den Freitod begleitet habe, ist unzutreffend. Vielmehr wurde die Urteilsfähigkeit der Verstorbenen vorgängig zur Begleitung durch sie selber, einen über entsprechende Zusatzausbildungen verfügenden Zweitarzt sowie (zeitlich etwas früher) durch einen Psychiater bestätigt.

Hinzu kommt, dass die von der Kesb eingesetzte Verwaltungsbeiständin, die sich um die finanziellen Belange der Verstorbenen kümmerte, ebenso über die geplante Freitodbegleitung informiert war wie auch die Leiterin des Alters- und Pflegeheims, in dem die Verstorbene bis zu ihrem Ableben wohnte. Hätten an der Urteilsfähigkeit der Betroffenen auch nur geringste Zweifel bestanden, so wären diese ihr nahestehenden Personen moralisch und rechtlich in der Pflicht gestanden, den geplanten Freitod (beispielsweise durch Requisition der Polizei) zu verhindern. Das Gleiche gilt in abgeschwächtem Masse auch für die langjährigen Freunde sowie den Sohn der Verstorbenen, welche anlässlich der Freitodbegleitung anwesend waren.

Namens und im Auftrage der Beschuldigten habe ich diverse Beweisanträge beim Baselbieter Strafgericht eingereicht, mit deren Hilfe die gegen Frau Dr. Preisig erhobenen Vorwürfe abschliessend entkräftet werden können. Ein diesbezüglicher Entscheid seitens des vorsitzenden Präsidenten steht noch aus, doch bin ich zuversichtlich, dass die Anträge im Interesse der Wahrheitsfindung zugelassen werden.» Moritz Gall, Advokat