Sparpaket

SVP-Landrat Thüring: «Das Volk glaubt nicht mehr an Regierung»

Der Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring kennt den Unmut der Bevölkerung genau. Im Gespräch mit der bz kritisiert er die Regierung, teilt mit, wo er Einsparungen machen würde und äussert sich über die öffentliche Ansicht seiner Person

Michael Nittnaus und Bojan Stula
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Georges Thüring gilt mit seiner direkten Art im Landrat als Exot, verfolgt aber eine klare Linie.

Georges Thüring gilt mit seiner direkten Art im Landrat als Exot, verfolgt aber eine klare Linie.

Martin Töngi

Herr Thüring, Sie betonen im Landrat immer wieder, die Regierung werde für ihre Sparmassnahmen von der Baselbieter Bevölkerung die Quittung erhalten. Was hören Sie denn vom Volk?

Georges Thüring: Gestern sass ich in einer Beiz und sofort kamen vier Leute auf mich zu und fragten, was die Vorlagen vom 17. Juni überhaupt bedeuten. Ich musste es ihnen von Grund auf erklären. Die Menschen sind komplett verunsichert. Sie wissen nicht, was die Abstimmung tatsächlich für Konsequenzen haben wird.

Was hat die Baselbieter Regierung denn falsch gemacht?

Sie droht ständig damit, dass bei einem Nein zum Entlastungsrahmengesetz die Steuern erhöht werden müssen. Man darf das Volk nicht so einschüchtern. Es kommt mir fast vor wie ein Vater, der ständig die Hand hebt und seinen Buben doch nie ohrfeigt.

Das heisst, Sie würden lieber die Ohrfeige Steuererhöhung verpassen, als das Entlastungspaket umzusetzen?

Nein, aber die Regierung nutzt das Argument aus. Ich sage: Es hat noch Luft. Erst soll man sparen, wo es möglich ist. Reicht dies dann doch nicht, akzeptiere ich eine Steuererhöhung. Die ist wenigstens ehrlich.

Wie hätten Sie dem Volk geholfen?

Sicher nicht so, wie die Regierung den 17.Juni nun aufgegleist hat. Mit den sieben Massnahmen, die sich im Rahmengesetz verstecken, kommen die Menschen nicht zurecht. Das führt dazu, dass sie der Regierung gesamthaft nicht mehr glauben. Die Massnahmen hätten unbedingt einzeln zur Abstimmung kommen müssen. So ist es unglaubwürdig. Ich selbst bin bestes Beispiel: Ich bin innerhalb des Rahmengesetzes nur gegen die Schliessung der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2. So werde ich aber gezwungen, zum gesamten Paket Nein zu sagen.

Was ist demnach Ihre Prognose?

Ich rechne wegen der allgemeinen Verunsicherung mit einer tiefen Stimmbeteiligung. Das nutzt leider eher den Befürwortern. Wenn das Volk die Vorlagen aber ablehnt, muss sich die Regierung nicht wundern. Es ist dringend nötig, dass sie langsam merkt, mit der Bevölkerung nicht ungestraft alles machen zu können.

Wäre Finanzdirektor Adrian Ballmer dann für Sie noch haltbar?

Ballmer ist bei der ganzen Sparübung in die falsche Richtung gelaufen. Ich fordere aber nicht seinen Rücktritt. Eine Abstimmungs-Niederlage müsste viel mehr die ganze Regierung auf ihre Kappe nehmen.

Ihre Fraktion steht vorbehaltlos hinter den vier Vorlagen des Rahmengesetzes und der Justizreformen. Sie dagegen sagen viermal Nein. Sie sind isoliert.

Ich bin mir bewusst, dass die SVP in dieser Sache anders entschieden hat. Doch das Volk hat explizit Georges Thüring gewählt. Und als solcher kann ich die Vorlagen nicht unterstützen.

Wo würde denn Georges Thüring 180 Millionen Franken einsparen?

Am 17. Juni geht es ja nur um rund 30 Millionen Franken. Ich würde vor allem die Verwaltung noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Zudem bringt es nichts, Bezirksgerichte aus Gebäuden abzuziehen, die sich kaum für etwas anderes nutzen lassen und dann leerstehen. Ein Dorn im Auge ist für mich, dass der Kanton teure externe Beratungsbüros für Arbeiten anstellt, die die Verwaltungsangestellten viel besser und effizienter selber erledigen könnten. Meine erste Amtshandlung nach dem 17.Juni wird ein Vorstoss im Landrat sein, in dem ich die lückenlose Auflistung aller Folge- und Nebenkosten des Entlastungspakets fordere.

Das dürfte kaum genügen ...

Überdenken sollte Baselland auch die gemeinsamen Trägerschaften mit der Stadt. Vor allem bei der Universität sehe ich Sparpotenzial. Das Ziel kann nicht ewiges Wachstum sein. Und bei den Mietzinsbeteiligungen hat uns Basel-Stadt über den Tisch gezogen. Das ist kein Vorwurf. Sie waren bloss intelligenter als wir.

Manchmal beschleicht einen das Gefühl, «Thüring» ist auch ein bisschen eine Marke.

Ich muss mich nicht verstellen. Wichtig ist, dem Volk zuzuhören. Es darf nicht entmündigt werden. Das habe ich schon früher als Grellinger Gemeindepräsident gelernt. Ich habe meinen Stammtisch, jasse oft. Deshalb habe ich bei den Landratswahlen 2011 im Wahlkreis Laufen auch mit Abstand die meisten Stimmen aller Kandidaten erzielt.

Im Landrat werden Sie deshalb auch oft in die Laufentaler Ecke gestellt und eher belächelt.

Ich bin ja eigentlich Ettinger, lebe aber seit 22 Jahren im Laufental. Zudem bin ich alt genug, um zu sagen, was ich denke. Landratspräsident will ich nicht mehr werden. Ich politisiere aus dem Herzen. Und das schlägt fürs Laufental.

Welche Bedeutung messen Sie der kommenden Abstimmung aus Laufentaler Sicht zu?

Ein Ja, insbesondere bei der Zentralisierung der Gerichte und der Bezirksschreibereien, würde alte Narben wieder aufreissen. Gewisse Spannungen spüre ich schon jetzt. Auch das hat die Regierung zu verantworten. Mittlerweile sympathisiere ich offen mit den Pro-Bernern, die für ihre alten Rechte einstehen.