Baselbieter Landrat

SVP und FDP stellen neu Mehrheit in fünf der neun Kommissionen

Nun steht fest, wie die Kommissionen in der neuen Legislatur besetzt werden. Dabei bleibt kein Stein auf dem anderen und SVP und FDP können vielerorts Mehrheitsentscheide fällen. Mit Hanspeter Weibel bleibt zudem nur ein Kommissionspräsident im Amt.

Michael Nittnaus
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Ab dem 1. Juli verändert sich das Gesicht des Landrates deutlich.

Ab dem 1. Juli verändert sich das Gesicht des Landrates deutlich.

Kenneth Nars

Heute Dienstag publizierte die Baselbieter Landeskanzlei die komplette Besetzungsliste der landrätlichen Kommissionen für die Legislaturperiode 2015 bis 2019 (siehe Anhang). Es handelt sich zwar erst um die Nominationen der Fraktionen. Doch da diese sich abgesprochen und geeinigt haben, ist davon auszugehen, dass der Landrat an seiner konstituierenden Sitzung vom 1. Juli diese Vorschläge absegnet. Dabei wählt der Landrat den Präsidenten und die zwei Vizepräsidenten des Parlaments sowie die 109 Mitglieder der neun ständigen Kommissionen. Die ab Sommer neue Geschäftsleitung des Landrats (Präsident, zwei Vizepräsidenten sowie die sechs Fraktionspräsidenten) - sie löst das vorherige Ratsbüro ab - wählt unter anderem die Kommissionspräsidien.

Viele Präsidentenwechsel

Wie die bz bereits berichtete kommt es im Vergleich zur laufenden Legislatur zu diversen gewichtigen Verschiebungen. Neu sind nun auch die Namen der Kommissionspräsidenten bekannt. Es sind dies:

  • Bau- und Planungskommission (BPK): Hannes Schweizer, SP (bisher: Franz Meyer, CVP)
  • Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK): Christoph Hänggi, SP (bisher: Paul Wenger, SVP)
  • Finanzkommission (Fiko): Roman Klauser, SVP (bisher: Mirjam Würth, SP)
  • Geschäftsprüfungskommission (GPK): Hanspeter Weibel, SVP (unverändert)
  • Justiz- und Sicherheitskommission (JSK): Andreas Dürr, FDP (bisher: Siro Imber, FDP)
  • Personalkommission (Peko): Balz Stückelberger, FDP (bisher: Roman Klauser, SVP)
  • Petitionskommission (Petko): Georges Thüring, SVP (bisher: Hans Furer, GLP)
  • Umweltschutz- und Energiekommission (UEK): Christine Gorrengourt, CVP (bisher: Philipp Schoch, Grüne)
  • Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK): Rahel Bänziger, Grüne (bisher: Regula Meschberger, SP)

Spürbar dürfte vor allem werden, dass die SP in ihrer neuen Oppositionsrolle die Bildungskommission leitet und somit der bürgerlichen Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) auf die Finger schauen wird. Auch in der BPK wird die SP mit Hannes Schweizer im Präsidium wohl eine aktivere Rolle einnehmen als bisher. Der Verlust des Präsidiums der wichtigen Finanzkommission an die SVP dürfte die Linken allerdings schmerzen. Die SVP konnte zudem das Präsidium der GPK mit Hanspeter Weibel behalten.

SVP und FDP mit Mehrheiten

Eine direkte Auswirkung der neuen Kräfteverhältnisse im Rat zeigt sich bei der Anzahl der Kommissionssitze pro Fraktion: Die SVP erhält 34 (bisher 26), die SP unverändert 25, FDP 21 (16), Grüne/EVP 12, CVP/BDP 11 und GLP/Grüne-Unabhängige 6. Die drei letztgenannten Fraktionen lassen sich nur schwer mit der laufenden Legislatur vergleichen, da die Grünen bisher allein waren, die CVP mit der EVP eine Fraktion bildete, BDP und GLP zusammenspannten und es die Grünen-Unabhängigen noch gar nicht gab. Was bisher gemutmasst wurde, ist nun hingegen auch klar: SVP und FDP, die genau die Hälfte der 90 Landratssitze (28 und 17) auf sich vereinen, stellen neu in fünf der neun Kommissionen eine Mehrheit. Konkret stellen sie in BPK, BKSK, Fiko und JSK zusammen 7 von 13 Sitzen und in der Personalkommission 5 von 9. Damit relativiert sich auch der Vorteil des SP-Präsidiums in der Bildungskommission wieder. Keine Mehrheit stellen SVP und FDP in der GPK, der UEK, VGK und der Petitionskommission, wobei dies vor allem in der GPK aus linker Sicht etwas Handlungsspielraum schafft.

Wie bereits bekannt wird der Landrat ab dem 1. Juli vom Grellinger Franz Meyer (CVP) präsidiert. Das 1. Vizepräsidium nimmt der Prattler Philipp Schoch (Grüne) ein und das neu geschaffene 2. Vizepräsidium die Liestalerin Elisabeth Augstburger (EVP).

Eine Übersicht, wie die Kommissionssitze berechnet und verteilt werden, finden Sie hier.

www.bl.ch