Einwohnerrat

Systemwechsel mit schwerem Stand im Baselbiet: Muttenz fordert ein Gemeindeparlament

Ein überparteiliches Komitee reicht heute eine Initiative ein, die einen Einwohnerrat fordert. Für eine Gemeinde in der Grösse von Muttenz sei eine Gemeindeversammlung nicht zielführend, sagt Komiteepräsident Thomas Schaub (CVP). Doch einfach wird die Umstellung nicht.

Michel Ecklin
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«Wer mit dem Kopf argumentiert, hat in einer Abstimmung über einen Einwohnerrat einen schweren Stand.» Daniel Altermatt Münchensteiner Einwohnerrat-Befürworter

«Wer mit dem Kopf argumentiert, hat in einer Abstimmung über einen Einwohnerrat einen schweren Stand.» Daniel Altermatt Münchensteiner Einwohnerrat-Befürworter

zvg

Die Muttenzer werden über die Einführung eines Einwohnerrates entscheiden können: erst an der Gemeindeversammlung, wahrscheinlich danach an der Urne. Ein überparteiliches Komitee gibt heute der Gemeindeverwaltung eine Initiative ab, die über 500 Stimmbürger unterschrieben haben. «Für eine Gemeinde in der Grösse von Muttenz ist eine Gemeindeversammlung nicht zielführend», sagt Komiteepräsident Thomas Schaub (CVP).

Doch einfach wird die Umstellung nicht. Davon kann Peter Issler ein Liedchen singen. Der Freisinnige weiss nicht mehr, wie oft er seit den 1970er-Jahren versucht hat, in Muttenz einen Einwohnerrat einzuführen. «Es waren vier oder fünf Mal», sagt er. Jedes Mal scheiterten er und seine Mitkämpfer an der Urne. Erst hatte man es mit möglichst überparteilichen Komitees versucht. Zuletzt erlitt die FDP 2006 im Alleingang Schiffbruch. «Die SP war immer dafür, Widerstand kam jeweils aus der SVP», sagt Issler.

Kantonale Regelung

Komplizierter Systemwechsel

Das Baselbieter Gemeindegesetz schreibt den Gemeinden genau vor, wie sie von einer ordentlichen Gemeindeorganisation (mit Gemeindeversammlung) zu einer ausserordentlichen (mit Einwohnerrat) wechseln können. Als erstes muss eine Initiative lanciert werden, die von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden muss. Bei mehr als 5000 Stimmberechtigten reichen 500 Unterschriften, wie jetzt in Muttenz. Die Initiative muss danach der Gemeindeversammlung zur Beurteilung vorgelegt werden. Beschliesst diese, sich zugunsten eines Gemeindeparlaments selber abzuschaffen, muss der Gemeinderat die veränderte Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung präsentieren, die diese absegnen soll, sozusagen als letzte Amtshandlung. Sagt die Gemeindeversammlung Nein zu einem Einwohnerrat, kommt die Initiative vors Volk. Gibt es an der Urne ein Ja, muss auch jetzt die Gemeindeversammlung die neue Gemeindeordnung absegnen. Diese untersteht dem obligatorischen Referendum. (mec)

Und nicht nur in Muttenz hatte der Systemwechsel in den vergangenen Jahrzehnten einen schweren Stand. So scheiterten seit der Jahrtausendwende in Münchenstein zwei Anläufe. 2006 lehnte das Volk einen Vorstoss eines losen Komitees ab. Nah dran an einem Einwohnerrat war man 2014, nachdem sich die Gemeindeversammlung dafür ausgesprochen hatte.

Auch der Gemeinderat war für die Umstellung, doch das Stimmvolk lehnte die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung ab. Dagegen hatten sich Bürgerliche ausgesprochen, während die Linke fast geschlossen dafür war. «Es wurden viele Emotionen geschürt», sagt der heutige Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP), der sich beide Male für die Umstellung einsetzte. «Wer mit dem Kopf argumentiert, hat in einer Abstimmung über einen Einwohnerrat einen schweren Stand.»

Seit 1972 erlaubt

Dabei hat man in Münchenstein Erfahrung mit einem Gemeindeparlament. Allerdings ist das lange her. Anfang der 1970er-Jahre erlaubte der Kanton Einwohnerräte. 1972 führten einige grosse Gemeinden einen solchen ein. Allschwil, Liestal, Reinach, Binningen und Pratteln haben ihn heute noch. Münchenstein hatte nur eine Legislaturperiode lang ein Parlament, Birsfelden immerhin bis 1992.

Seither gab es in Birsfelden drei Versuche, den Einwohnerrat wiederzubeleben – alle drei vergeblich. 2011 schaffte sich dort zwar die Gemeindeversammlung zugunsten eines Parlaments selber ab, lehnte danach aber die entsprechende Gemeindeverordnung ab. Das führte zu einem Rechtsstreit, den die Befürworter eines Parlaments gegen den Gemeinderat schliesslich verloren.

In Oberwil wollte 2014 der heutige Baselbieter FDP-Präsident Paul Hofer ein überparteiliches Komitee gründen, das eine Initiative hätte lancieren sollen. Doch soweit kam es nicht. «Es standen Wahlen an», sagt Hofer. Die Parteien bekam er zwar noch alle an einen Tisch. «Aber keine wollte sich für einen Einwohnerrat engagieren.» Für ihn war klar: Ohne Unterstützung durch möglichst alle Ortsparteien würde er keine Initiative lancieren.

Das entspricht der Lehre, die Issler und Altermatt aus ihren Niederlagen ziehen: Ohne breite Unterstützung hat ein Einwohnerrat von vornherein keine Chance. Das neue Komitee in Muttenz besteht aus Vertretern aller Parteien, auch aus der sonst Einwohnerrat-kritischen SVP.

«Die Zeit ist reif für einen Einwohnerrat», ist Präsident Schaub überzeugt. Beim Sammeln der Unterschriften habe er Zuspruch von vielen Stimmbürgern erhalten, die bisher nicht politisch tätig gewesen seien. Doch auch er weiss: Einfach wird die Umstellung nicht. «Die Gegner schweigen ja bisher noch.»

Immerhin hat das Komitee mindestens einen Mitstreiter im Gemeinderat, Alain Bai (FDP). Im Wahlkampf 2016 hatte er sich ausdrücklich für die Schaffung eines Einwohnerrats ausgesprochen.