Begrenzungs-Initiative

Thürnen wechselte seine Meinung: Zuwanderung ist in den Hintergrund gerückt

Die Gemeinde sagte deutlich Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und klar Nein zur Begrenzungs-Initiative.

Zara Zatti
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Der Ausländeranteil in Thürnen stieg seit 2014. Ein Nein gab es dennoch.

Der Ausländeranteil in Thürnen stieg seit 2014. Ein Nein gab es dennoch.

Nicole Nars-Zimmer

Baselland sagte am vergangenen Sonntag Nein zur Begrenzungs-Initiative (BGI). Und das deutlich mit 61,4 Prozent. Sechs Jahre zuvor nahm der Kanton die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) mit einem knappen Mehr von 50,6 Prozent an. Der Meinungswechsel der Baselbieter zu einwanderungskritischen Initiativen deckt sich mit der nationalen Entwicklung: ein knappes Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014, ein klares Nein zur Begrenzungs-Initiative.

In Thürnen war der Meinungswechsel besonders deutlich. Während bei der Abstimmung 2014 65,3 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten, stimmten am vergangenen Sonntag 58,6 Prozent Nein. Das ist ein Minus von 23,9 Prozentpunkten. Das Dorf mit 1364 Einwohnern befindet sich damit schweizweit auf Platz vier der Gemeinden, die am stärksten ihre Meinung gewechselt haben. Was also hat sich in den sechs Jahren geändert?

Zuwanderung ist nicht mehr das Topthema

Das Thema Zuwanderung beschäftige die Menschen in der Schweiz nicht mehr gleich wie noch 2014, sagt Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo. «Die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative hat auf dem Höhepunkt der Zuwanderungsdebatte stattgefunden». Der Abstimmung ging eine lange Phase der wachsenden Zuwanderung voraus, die Anfang der 90er-Jahre ihren Anfang nahm.

Die Menschen sprechen heute eher über die Klimakrise.

(Quelle: Michael Hermann, Forschungsstelle Sotomo)

Heute ist die Einwanderung zwar immer noch hoch, steigt aber nicht mehr so stark wie noch vor sechs Jahren. Auch werde die Zuwanderung nicht mehr in gleichem Masse als Bedrohung wahrgenommen und sei nicht mehr das Gesprächsthema Nummer eins. «Die Menschen sprechen eher über die Klimakrise oder in letzter Zeit über die Coronapandemie», sagt Hermann. Die Verlagerung des Sorgenbarometers zeigte sich auch an den letzten nationalen Wahlen.

Im Unterschied zur Masseneinwanderungs-Initiative lag der Fokus bei der diesjährigen Abstimmung zudem weniger bei der Zuwanderungsproblematik und mehr bei der Beziehung zur EU, sagt Politikwissenschafter Laurent Goetschel von der Universität Basel. Während die Abstimmung 2014 noch eher emotional geprägt gewesen sei, wären dieses Jahr viele Personen direkt betroffen gewesen, wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt worden wäre. «Besonders in einer Grenzregion wie Basel gehört das Überqueren der Grenze zum Alltag. Die Menschen haben Kinder, die im Ausland studieren, oder arbeiten in einer Branche, die auf die Personenfreizügigkeit angewiesen ist», so Goetschel.

Dass der Meinungswechsel vor allem in Grenzgebieten stattgefunden hat, bestätigt Michael Hermann: «Die Bedeutung der Personenfreizügigkeit ist in diesen Gebieten einfach höher.»

Auch Hersberg schwenkte um

Thürnen gehörte 2014 zu den 14 Gemeinden im Kanton, die die Initiative gegen die Masseneinwanderung am deutlichsten angenommen haben. Von den zwölf Gemeinden, in denen damals mehr Menschen für die Initiative gestimmt hatten als in Thürnen, sagten dieses Jahr elf Gemeinden ebenfalls Ja zur Begrenzungs-Initiative. Nur in Hersberg war der Meinungsumschwung ebenfalls relativ hoch (67 Prozent Ja zur MEI, 53 Prozent Nein zur BGI).

Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) sieht auch noch einen anderen Grund für die klare Absage der Baselbieter an die Begrenzungs-Initiative. So seien nebst der SVP-Initiative letzten Sonntag Themen an die Urne gekommen, die vor allem linke Wähler mobilisiert haben: das Jagdgesetz und der Vaterschaftsurlaub. Und: «Dieses Mal waren vor allem die Wirtschaftsverbände aktiver und nahmen die Gefahr ernster als noch bei der Masseneinwanderungs-Initiative.» Das sieht Michael Hermann ähnlich. Das Nein-Lager habe bei der Begrenzungs-Initiative mehr mobilisiert und mit dem Begriff «Kündigungs-Initiative» deutlicher Stimmung gegen eine Annahme gemacht.

Die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP)wohnt in Thürnen. Auch sie hat sich gegen die Begrenzungs-Initiative ausgesprochen und war Mitglied im KMU-Komitee gegen die Initiative.