Zu hohe Gebühren?
Von wegen, Herr Preisüberwacher: Die Baselbieter Motorfahrzeugkontrolle ist gar nicht zu teuer

Die Baselbieter Motorfahrzeugkontrolle erhebt zu hohe Gebühren – sagte ein Bericht des Preisüberwachers letzte Woche. Jetzt berichtigt der Kanton. Die Zahlen stimmen so nicht. Denn die MFK ist gar nicht für alle Dienstleistungen verantwortlich.

Yann Schlegel
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Die Baselbieter korrigieren Stefan Meierhans: Ihre Gebühren seien gar nicht zu hoch.

Die Baselbieter korrigieren Stefan Meierhans: Ihre Gebühren seien gar nicht zu hoch.

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Es war keine Freudenbotschaft. Preisüberwacher Stefan Meierhans veröffentlichte vergangene Woche einen Bericht, in dem er die Gebühren der Strassenverkehrsämter schweizweit vergleicht. Die Baselbieter Motorfahrzeugkontrolle (MFK) kam darin zum wiederholten Mal nicht gut weg. Der grösste Kritikpunkt: Die Gebühren, welche die MFK in Füllinsdorf erhebt, wenn Automobilisten beispielsweise einen Fahrzeugausweis beantragen oder ein Nummernschild einlösen.

Laut Berechnungen des Preisüberwachers überstiegen die Einnahmen des Baselbieter Strassenverkehrsamtes die effektiven Kosten um beinahe 50 Prozent. Die MFK verletzte somit das in der Verfassung festgeschriebene Kostendeckungsprinzip. Dieses verbietet der öffentlichen Hand, über Gebühren zusätzliche Einnahmen zu generieren. Doch ein paar Tage, nachdem der Bericht erschienen ist, zeigt sich: Die Zahlen zur Baselbieter MFK stimmen nicht. Schuld daran ist der Kanton selbst.

Massnahmen nach letzter Rüge

Die Nachricht des Preisüberwachers hatte Pascal Donati, Chef des kantonalen Strassenverkehrsamts, Mitte letzter Woche überrascht. Er könne die Berechnung des Preisüberwachers nicht nachvollziehen, so Donati in einem ersten Telefonat. Denn nach der letzten Rüge des Preisüberwachers 2016 seien Massnahmen ergriffen worden: Per 1. Juli 2017 hatte die Regierung die Baselbieter MFK-Gebühren erheblich nach unten korrigiert.

In einem Empfehlungsschreiben forderte Meierhans damals die Baselbieter Regierung auf, die Gebühren seines Strassenverkehrsamtes zu überarbeiten. Zusätzlichen Druck erzeugte fast zur gleichen Zeit der FDP-Landrat Andreas Dürr. Der Präsident des Auto Clubs (ACS, Sektion beider Basel) reichte eine Interpellation ein, in welcher er die Regierung mit den überhöhten Gebühren konfrontierte. Die MFK überprüfte ihre Zahlen und passte nach einem einjährigen Prozess und internen Abklärungen die Gebühren an.

Sonderfall in den beiden Basel

Wie konnte die Baselbieter MFK im soeben erschienenen Bericht also derart schlecht abschneiden? Wie Nachforschungen ergeben, standen dem Preisüberwacher Stefan Meierhans nicht die Daten zu den nach unten korrigierten Gebühren zur Verfügung. Die Sicherheitsdirektion behauptet zwar, sie habe den Preisüberwacher über die reduzierten Gebühren informiert. Gemäss Preisüberwacher Meierhans kam die Meldung jedoch nie bei ihm an.

Die Ursache des Berechnungsfehlers liegt aber ohnehin woanders: Der aktuelle Gebührenvergleich stützt sich auf Zahlen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa). Im März hätte die Motorfahrzeugkontrolle in einer Umfrage über die angepassten Gebühren informieren sollen. Wie Donati auf Nachfrage sagt, versäumte die MFK es, diese Erhebung zu beantworten.

So rechnet der Preisüberwacher

Wie hoch sind die Gebühren, welche das Strassenverkehrsamt einer Autofahrerin oder einem Autofahrer während seines Lebens verrechnet? Um dies schweizweit zu vergleichen, geht der Preisüberwacher von drei vereinfachten Lebenszeit-Modellen aus.

Die Modelle für Neuwagen, Gebrauchtwagen und Leasing sollen möglichst realitätsnah abbilden, wie hoch die Gebühren sind, die ein hypothetischer Autofahrer während 60 Jahren entrichtet. Vom Lernfahrausweis über den Fahrzeugausweis bis zur periodischen Fahrzeugprüfung: Der Preisüberwacher fasst in seinem Modell die wichtigsten Gebührenkategorien zusammen. Im soeben erschienenen Bericht analysiert der Preisüberwacher zudem den Kostendeckungsgrad der einzelnen Strassenverkehrsämter. Über Gebühren dürfen behördliche Ämter gemäss Verfassung keine überschüssigen Gelder generieren. (yas)

Auf Anfrage der bz überprüfte der Preisüberwacher die kantonalen Gebührenreglemente vom Kanton Baselland und stellte dabei fest, dass es im vergangenen Jahr Gebührensenkungen gab. «Diese Anpassungen ändern an den Gesamtergebnissen jedoch nichts», schreibt Meierhans. Baselbieter Autolenkerinnen und -lenker bezahlen für die beiden Lebenszeit-Modelle Neuwagen und Gebrauchtwagen im schweizweiten Vergleich immer noch überdurchschnittlich hohe Gebühren. Der Grund liegt darin, dass die Kosten der periodischen Fahrzeugprüfung anstiegen.

Hierfür ist im Baselbiet jedoch nicht die MFK zuständig. In Sachen Strassenverkehrsämter stellen die beiden Basel mit der unabhängigen Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) in Münchenstein einen Sonderfall dar. «Die MFP beider Basel hat mit uns nichts zu tun, ist aber verpflichtet, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren», sagt Donati.

Nur noch leicht über Kostendeckung

Die aussergewöhnliche Regulierung der Strassenverkehrsämter in den beiden Basel erschwert dem Preisüberwacher die Berechnung. Auf erneute Nachfrage sagt Stephanie Fankhauser vom Amt des Preisüberwachers: «Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton Baselland auf unsere Forderung positiv reagierte und seine Gebühren anpasste.» Wie sich die Änderungen auf den Kostendeckungsgrad auswirken, wird sich gemäss Preisüberwacher erst 2020 zeigen.

Wie der Kanton sagt, bestehe kein Grund zur Sorge – die Gebühren würden die effektiven Kosten nun ziemlich genau decken. «Gemäss unserer Rechnung liegt der Kostendeckungsgrad der MFK bei 104 Prozent», sagt Leiter Donati. Um den Sonderfall mit MFK und MFP in den beiden Basel zu klären, bleibt der Preisüberwacher in der kommenden Woche in Verhandlungen. «Wir befinden uns noch im Gespräch mit Baselland, um diesen besonderen Rahmenbedingungen gerecht zu werden», sagt Fankhauser.