Budgetdebatte
Wegen Pensionskasse: FDP-Landrat wirft Toni Lauber beim Kantonsbudget Schönfärberei vor

Am Donnerstag geht es im Landrat um 28,5 Millionen Franken: Die Budgetdebatte könnte das 44-Millionen-Plus 2020 um diesen Betrag reduzieren. Finanzdirektor Lauber möchte bei der Tranche zum Abbau der Schulden an die Pensionskasse knausern, doch ein Budgetantrag der FDP hält dagegen.

Michael Nittnaus
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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber möchte die Schulden bei der Pensionskasse 2020 weniger rasch abtragen als in den vergangenen Jahren. (Archivbild)

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber möchte die Schulden bei der Pensionskasse 2020 weniger rasch abtragen als in den vergangenen Jahren. (Archivbild)

Nicole Nars-Zimmer

Was durfte Anton Lauber mit der Sonne um die Wette strahlen. Seit der Finanzdirektor den Kanton Baselland 2017 aus den roten Zahlen führte, hat eine Aufbruchstimmung die Depression der klammen Finanzjahre abgelöst. Zuletzt vermeldete die Regierung Mitte November, dass man im laufenden Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 125 Millionen Franken rechnet – doppelt so viel wie budgetiert.

Für 2020 allerdings sieht es plötzlich anders aus. Zwar budgetierte die Regierung im September ein Plus von 44,4 Millionen Franken. Doch eigentlich würde es bloss knappe 16 Millionen Franken betragen. Lauber und seine Strategen aus der Finanzdirektion planen nämlich, kommendes Jahr den durch die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstandenen Bilanzfehlbetrag weniger als üblich abzubauen. Statt 55,5 Millionen Franken sollen es 2019 bloss deren 27 Millionen sein. Offizielle Begründung: Die Erfolgsrechnung soll einmalig entlastet werden, da die gescheiterte Spitalfusion sich negativ auf die Finanzbücher auswirke.

3,1 Millionen fürs Staatspersonal

Das Budget 2020 wird auf jeden Fall um 3,1 Millionen Franken zusätzlich belastet. Dies, weil die Finanzkommission der Personalkommission und der Regierung folgend einstimmig empfiehlt, den Kantonsangestellten einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. 2019 gab es einen Ausgleich von 1,4 Prozent, die Jahre davor aber lange gar keinen.

Dem Landrat wird ausserdem empfohlen, damit eventuelle Ansprüche aus der aufgelaufenen Teuerung als ausgeglichen zu betrachten. Die Personalverbände kämpfen seit Jahren für eine generelle Lohnerhöhung, da die Teuerung seit 18 Jahren ungenügend ausgeglichen worden sei. So sei ein Rückstand von 200 Millionen Franken entstanden.

Im Bericht der Personalkommission wiederholen dies die Verbände und fordern eine generelle Lohnerhöhung um 2 Prozent, dringen damit bei der Kommission aber nicht durch. Diese argumentiert, dass dank des Erfahrungsstufenanstiegs die meisten Angestellten eine zusätzliche Lohnerhöhung um ein Prozent erhielten, also insgesamt 1,5 Prozent.

Kommission nur hauchdünn gegen FDP-Antrag

«Das ist mehr Schönfärberei als etwas anderes», sagt Stefan Degen. Der FDP-Landrat reichte deshalb einen Budgetantrag ein, der fordert, die normale Tranche von 55,5 Millionen Franken abzutragen. Er ist überzeugt, dass der Kanton seine Finanzen nicht künstlich besser darstellen muss. Der Abbau des BLPK-Finanzfehlbetrags – Ende 2018 betrug er noch immer fast 900 Millionen Franken – habe oberste Priorität. «Diese hohe Verschuldung ist eine Katastrophe», sagt Degen.

Dieser Antrag allein hat die Kraft, den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023, der übermorgen Donnerstag im Parlament beraten wird, durchzurütteln, geht es doch um 28,5 Millionen Franken. Keiner der neun anderen Anträge bewegt sich auch nur annähernd in diesen Dimensionen. Und die Vorberatung der Finanzkommission (Fiko) zeigt, dass Degen durchaus Chancen hat. Bloss hauchdünn mit 7:6 Stimmen empfiehlt die Fiko den Antrag ihres Vizepräsidenten zur Ablehnung.

«Mein Anliegen geniesst Sympathien quer durch alle Fraktionen», lässt Degen durchblicken, dass es in der Kommission keine Frage der politischen Gesinnung war. Für Bürgerliche gehe es darum, bei den Kantonsfinanzen nicht übermütig zu werden und falsche Hoffnungen zu wecken. Und für Linke? «Dass wir Bürgerlichen nicht auf die Idee kommen, wegen des satten Überschusses die Steuern zu senken», sagt Degen.

Die Regierung lehnt den Antrag ab. In ihrer schriftlichen Begründung verweist sie darauf, bereits dreimal die doppelte Jahrestranche von 111 Millionen Franken abgetragen zu haben. Und da es für 2019 gut aussieht, sei auch dort eine Verdoppelung denkbar. Der Kanton benötige aber einen jährlichen Überschuss von rund 60 Millionen, um einen weiteren Schuldenaufbau aufgrund der nötigen Investitionen zu verhindern. Beide Seiten argumentieren also mit dem Kampf gegen die Verschuldung.

Eine Zusatz-Million für den Wald dürfte durchkommen

Auch andere Budgetanträge könnten eine Mehrheit finden. Fast sicher scheint ein Ja zu zwei Forderungen von CVP-Landrätin Béatrix von Sury. Sie will insgesamt eine Million Franken mehr investieren, um den Wald auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und den Rohstoff Holz zu fördern. Die Regierung lehnt die Anträge ab, doch die Fiko stützt sie gleich mit 8:3 bei 2 Enthaltungen. Die weiteren Anträge wiegen finanziell weniger schwer und bewegen sich meist im Bereich um 50000 Franken. Da sie die Fiko jeweils nur knapp ablehnte, dürfte etwa auch der Instrumentalunterricht an der FMS oder die Beratungsstelle für Migranten eine Chance haben.

In seiner Funktion als Vizepräsident wird Degen übrigens den Fiko-Bericht vorstellen, da Präsidentin Florence Brenzikofer schon im Nationalrat weilt.

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