Basel

Wessels Schnellschuss irritiert Juristen

Die Weltwoche sorgte mit einer Berichterstattung für Aufregung: Eine Mitarbeiterin des Bauinspektorats soll mit Beat Emmenegger verbandelt sein. Mit dem Gang zur Staatsanwaltschaft hat Hans-Peter Wessels womöglich das Arbeitsrecht verletzt.

Valentin Kressler, Iso Ambühl und Aline Wanner
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Unter dem süffigen Titel «Szenen aus dem Basler Sex-Filz» berichtete die «Weltwoche» am Donnerstag, dass eine Mitarbeiterin des Basler Bauinspektorats mit dem «Milieu-König» Beat Emmenegger verbandelt sei.

Die Frau, die in der Verwaltung für Gastgewerbebewilligungen zuständig ist, wohne in einer Wohnung, die Emmenegger gehöre. Ihr pensionierter Gatte amtiere zudem als Hauswart für Emmenegger. Der Vorwurf der Bestechlichkeit stand im Raum.

Kein Wunder schlug der Artikel in der Verwaltung ein. Insbesondere bei Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). Noch vor der Veröffentlichung informierte er die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Am Montagabend hatte ihn die «Weltwoche» mit den Vorwürfen konfrontiert. Bereits am Dienstagvormittag meldete er den Verdacht der Staatsanwaltschaft, am Nachmittag empfing das Baudepartement die Untersuchungsbehörde zu einem Gespräch. Um den Sachverhalt genauer abzuklären, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren. Rascher kann man nicht reagieren.

Wessels Schnellschuss könnte ungeahnte Folgen haben. Es stellt sich die Frage, ob der Baudirektor mit seinem direkten Gang zur Basler Staatsanwaltschaft die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat.

Dies, zumal die betreffende Mitarbeiterin derzeit in den Ferien weilt. Die Fürsorgepflicht sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Persönlichkeit seiner Mitarbeitenden zu achten und zu schützen.

«Aus den mir bis jetzt bekannten Tatsachen ist nicht erkennbar, ob die aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ableitbaren Schutzansprüche der betreffenden Mitarbeiterin gewahrt worden sind», sagt der Basler Anwalt und Arbeitsrechtsspezialist Peter Bohny gegenüber dem «Sonntag».

Der Arbeitgeber müsse die Arbeitnehmerin gegen nicht belegte, ungerechtfertigte Angriffe von aussen schützen. «Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin bei solchen Vorwürfen zuerst intern anhören muss. Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wenn die Arbeitnehmerin in den Ferien ist, erschwert das die Situation.»

Bohny findet es «ein wenig gewagt», dass Wessels sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. «Da die Mitarbeiterin in den Ferien ist, besteht keine Gefahr, dass weitere Delikte begangen werden oder Beweismaterial vernichtet wird», sagt er.

«Es hätte die Möglichkeit bestanden, ein, zwei Tage zuzuwarten und die Mitarbeiterin zu bitten, für ein Gespräch vorzeitig aus den Ferien zurückzukommen.»

Das Baudepartement, das die Untersuchung der Staatsanwaltschaft am Donnerstagvormittag in einer Medienmitteilung öffentlich machte, will sich nicht mehr dazu äussern. Es handle sich um ein «laufendes Verfahren», sagt Sprecherin Jasmin Fürstenberger.

Sie hält aber fest, dass die betreffende Mitarbeiterin von ihrer direkten Vorgesetzten Luzia Wigger Stein über die Vorwürfe und das Vorverfahren informiert worden sei. Wann der Kontakt stattgefunden hat und ob die Mitarbeiterin ausführlich Stellung nehmen konnte, sagt Fürstenberger nicht.

Anwalt Hans Furer, Geschäftsführer der Angestellten-Vereinigung Region Basel und Landrat der Grünliberalen, kann den Entscheid Wessels, sofort an die Staatsanwaltschaft zu gelangen, verstehen.

Das Vorgehen könne der Betroffenen helfen, wenn sie von der Behörde allenfalls einen Persilschein erhalte. Allerdings müssten die Resultate der Untersuchung schnell, das heisst innert weniger Tage vorliegen. Furer schliesst nicht aus, dass Wessels bei seinem Vorgehen auch die kommenden Regierungsratswahlen im Auge hatte.

Die Staatsanwaltschaft rechnet allerdings damit, dass das Vorverfahren «zwei, drei Wochen» dauern wird, wie Sprecher Peter Gill sagt. «Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, werden wir ein Strafverfahren eröffnen. Sonst werden wir den Fall einstellen.»

«Milieu-König» Beat Emmenegger ist felsenfest überzeugt davon, dass es zu einer Einstellung kommen wird. Das Vorgehen Wessels sei «völlig übertrieben». Er erwägt, von der «Weltwoche» eine Berichtigung zu fordern.