Coronavirus

Wie sich der Kanton Baselland den Weisung des Bundes widersetzt

Das Seco taxiert Corona-Baustellenkontrollen im Baselbiet als unzulässig. Der Kanton hält an seinem Regime fest.

Hans-Martin Jermann
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Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: «Wir werden unser Verfahren so weiterführen. Wir halten es für erfolgreich, da wirksam und effizient.» (Archiv)

Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: «Wir werden unser Verfahren so weiterführen. Wir halten es für erfolgreich, da wirksam und effizient.» (Archiv)

Keystone

Wer kontrolliert auf den Baustellen die Einhaltung der vom Bund verfügten Corona-Massnahmen? Im Baselbiet hat Regierungsrat Thomas Weber (SVP) per Anordnung vom 19. März dazu die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) verpflichtet. Die AMKB wird sozialpartnerschaftlich von der Gewerkschaft Unia und der Wirtschaftskammer Baselland getragen. Unter diesem Regime wurden in den vergangenen Krisen-Wochen so viele Baustellenkontrollen durchgeführt wie in keinem anderen Kanton.

Widersprüchliche Signale aus Bern

Anfang Woche dann der Hammerschlag: Die Kantone dürften die Corona-Baustellenkontrollen nicht an Dritte delegieren, heisst es in einem Brief des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom 6. April. Laut Covid- 19-Verordnung 2 des Bundesrates von Mitte März obliege die Überwachung der Hygienemassnahmen der Suva und den kantonalen Arbeitsinspektoraten. Was das für Baselland bedeutet, blieb zunächst unklar. In einer ersten Stellungnahme teilte das Seco der «Schweiz am Wochenende» mit, dass der Kanton «unseres Wissens» nicht gegen die Verordnung des Bundesrates verstosse. Hinter den Kulissen liefen zwischen Liestal und Bern die Drähte heiss.

Kurz vor den Osterfeiertagen dann die Klarstellung: Baselland könne die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Massnahmen wie im Brief dargestellt nicht der AMKB übertragen. Begründet wird dies mit einer möglichst raschen Umsetzung der in der Coronakrise verschärften Gesundheitsbestimmungen: Bei Nichteinhaltung müssen die Anordnungen von Suva und Arbeitsinspektoraten unverzüglich umgesetzt werden. Das vom Kanton Baselland vorgebrachte Argument, die AMKB würde mit den Baustellenbesuchen bloss vorsondieren für die Entscheide des kantonalen Arbeitsinspektorats, zieht laut Seco nicht: Die Einsetzung sozialpartnerschaftlicher Organe widerspreche dem vom Bundesrat bewusst kurz gestalteten Prozess und Wege und bringe keinen Mehrwert. Zur Wahrung einer «unité de doctrine» in der ausserordentlichen Lage sei es zudem wichtig, die per Notrecht erlassenen Regeln restriktiv auszulegen. Neben Baselland hat auch Aargau die Corona-Baustellenkontrollen von der dortigen Paritätischen Kommission durchführen lassen. Die beiden Nordwestschweizer Kantone sind mit ihrer Praxis Exoten.

Basel-Stadt hält sich an die Weisungen des Bundes

Beim Bund verzichtet man darauf, Regierungsrat Weber für seine Anordnung vom 19. März zu tadeln. Allerdings schreibt das Seco: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton seine Praxis mittlerweile an die neue Situation und die neuen Vorgaben angepasst hat». Hat der Kanton allerdings nicht, und wird er wohl auch nicht. «Wir werden das zweistufige Vorgehen mit der AMKB und dem kantonalen Arbeitsinspektorat so weiterführen», betont Olivier Kungler, Generalsekretär in Webers Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Man halte dieses System für erfolgreich, da wirksam und effizient. Dies werde auch von der Unia bestätigt, sagt Kungler.

Die Gewerkschaft hatte vor Wochenfrist die Verbesserungen auf den Baselbieter Baustellen explizit gelobt und gleichzeitig die ihrer Ansicht nach zu geringe Kontrolltätigkeit im Stadtkanton kritisiert. Dort hält sich das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) an die Weisung des Seco und lässt die Baustellen in Absprache mit der Suva ausschliesslich von Kantonsbehörden kontrollieren.