Landrat Baselland

Wieder Knatsch um Sozialhilfe-Kürzungen im Baselbiet: CVP tief gespalten

Der Baselbieter Landrat behandelt einen Vorstoss, der die «Motion Riebli» ausser Kraft setzen will – mit einem sofortigen Stopp jeglicher Überlegungen, bei der Sozialhilfe zu sparen. Viele Mitte-Politiker unterstützten die Gegen-Motion. Doch der Wind hat gedreht.

Benjamin Wieland
Drucken
Teilen
Reichen 690 Franken monatlich für den Grundbedarf? Darüber streitet der Landrat erneut – doch dieses Mal unter anderen Vorzeichen (Symbolbild).

Reichen 690 Franken monatlich für den Grundbedarf? Darüber streitet der Landrat erneut – doch dieses Mal unter anderen Vorzeichen (Symbolbild).

Keystone

Es könnte hauchdünn werden. Wieder einmal, wenn es um Sozialhilfe geht. Doch dieses Mal droht die Spaltung einer Fraktion und ein Präzedenzfall, der – so die Baselbieter Regierung – «gravierend ins staatspolitische Gefüge des Kantons» eingreift.

Für die heutige Landratssitzung ist die Sozialhilfe-Gegenmotion von Miriam Locher traktandiert. Die SP-Landrätin aus Münchenstein reichte den Vorstoss Ende August ein. Der Titel ist Programm: «Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung der Motion ‹Motivation statt Repression›». Käme der Vorstoss durch, hätte das Symbolcharakter für den Landkanton. Lochers Ziel ist es, eine andere bereits angenommene Motion rückgängig zu machen: die sogenannte «Motion Riebli». Sie fordert eine Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent auf noch 690 Franken. Eine Motion per Gegenmotion tilgen – das gab es, zumindest in jüngerer Vergangenheit, nicht.

Alle drei GLP-Vertreter unterzeichneten Gegen-Motion

Das Zünglein an der Waage könnten CVP und GLP spielen. Ihre Fraktion zählt im 90-köpfigen Kantonsparlament 11 Mandate. Stimmt sie zusammen mit Links-grün geschlossen für die «Motion Locher», erreicht sie die benötigte Mehrheit von 46 Stimmen. CVP/GLP, SP und Grüne/EVP kommen zusammen auf 51 Mandate. Zieht es die CVP/GLP-Landräte hingegen zur rechten Ratshälfte, kippt das Resultat. Die «Motion Riebli» wurde im April 2018 angenommen. Damals war der Landrat jedoch noch klar bürgerlich zusammengesetzt. Die 45 Vertreter von SVP und FDP stimmten beinahe geschlossen für den Vorstoss von SVP-Vertreter Peter Riebli. Den Ausschlag gab eine einzige Stimme.

Noch im August äusserten sich CVP- und GLP-Landräte wohlwollend zu Lochers Begehren. Alle drei GLP-Landräte haben die Gegenmotion mitunterzeichnet, ebenso CVP-Landrätin Béatrix von Sury D’Aspremont. Doch die Ausgangslage hat sich geändert.

Regierungsrat rät von Motion dringend ab

Was die CVP-Fraktionsmitglieder unter Druck setzt: Von ihnen wird erwartet, sich mit ihrem Regierungsrat solidarisch zu zeigen. Für die Sozialhilfe zuständig ist Anton Laubers Finanz- und Kirchendirektion. Sie kündigte im September an, die «Motion Riebli» nicht buchstabengetreu umzusetzen. Stattdessen erarbeite eine Konsultativkommission bis Ende Jahr Vorschläge, wie das Sozialhilfesystem moderat angepasst werden könnte. In seiner Stellungnahme zur «Motion Locher» rät der Regierungsrat dringend davon ab, sie anzunehmen. Sie würde wertvolle Arbeit zunichtemachen.

Ein weiterer Punkt, den der Regierungsrat moniert: Der Landrat habe gar nicht die Kompetenz, der Exekutive zu befehlen, laufende Arbeiten an einer Gesetzesvorlage abzubrechen. Lochers Motion sei somit «streng juristisch gesehen verfassungswidrig».

Felix Keller, Präsident der CVP/GLP-Fraktion, sagt zur bz: «Zumindest ich persönlich habe etwas Mühe mit solch einem Vorgehen.» Die SP versuche, nach den für sie günstig verlaufenen Landratswahlen eine nicht genehme Motion zu kippen. Die Fraktion werde heute vor der Landratssitzung die «Motion Locher» behandeln. Keller: «Ich gehe davon aus, dass wir sie zur Ablehnung empfehlen.»

Und was machen die Grünliberalen? Yves Krebs sagt, ihm sei die Konstellation etwas unangenehm. «Ich habe die Motion unterschrieben. Aber bevor bekannt war, dass der Regierungsrat die ‹Motion Riebli› gar nicht buchstabengetreu umzusetzen gedenkt.» Er werde sich wahrscheinlich enthalten. Am besten wäre es, fügt Krebs an, Miriam Locher würde die Motion zurückziehen.

Locher: Rückzug der Motion kommt nicht infrage

Davon will Locher aber nichts wissen, zumindest nicht vorerst. Sie sei von der Argumentation der Regierung irritiert: «Sie argumentiert rein juristisch und nicht inhaltlich. So will sie sich der Diskussion entziehen.» Die SP würde einem Abbau «auf dem Buckel der Schwächeren niemals zustimmen».

Einen Abstimmungszwang kennt die CVP/GLP-Fraktion nicht. Das kommt auch Béatrix von Sury d’Aspremont entgegen. Die Reinacherin kündigt an: «Ich werde mich wohl enthalten.»