In beiden Basel

Demo-Verbot – und jetzt? Organisationen rufen zu Online-Aktionen auf

Für das Klima, gegen Konzerne: Basler Gruppierungen müssen ihre Kundgebungen online organisieren. So findet die Demo am 1. Mai etwa vor dem Bildschirm statt auf den Strassen statt.

Silvana Schreier
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Klimastreik, 1. Mai-Demo oder «March against Bayer and Syngenta»: Die Aktivisten müssen in Coronazeiten erfinderisch sein.

Klimastreik, 1. Mai-Demo oder «March against Bayer and Syngenta»: Die Aktivisten müssen in Coronazeiten erfinderisch sein.

Keystone

Mit selbstgemalten Plakaten, riesigen Bannern und lauter Musik liefen sie durch die Strassen. Sie streikten für das Klima, demonstrierten für die Rechte der Frauen, protestierten gegen Kriegsmanöver. Wöchentlich wurden 2018 neue Aufrufe zu Demos gestartet. Kurz darauf beschwerten sich die Bürgerlichen und forderten eine Einschränkung der Kundgebungen. Jetzt, wenige Monate danach, ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit tatsächlich eingeschränkt. Wegen des Coronavirus.

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel, meint, plakativ gesagt existiere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit momentan in der Schweiz gar nicht. Die Anordnungen des Bundesrats erlauben derzeit nämlich keine Grossveranstaltungen oder Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Das könnte Auswirkungen auf die Demokratie haben: «Die Versammlungsfreiheit ist elementar für die Meinungsbildung.»

«Wir müssen jetzt andere Kanäle wählen»

Darum sei es wichtig, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie man etwa Demonstrationen bald möglichst wieder erlauben könnte. «Dies kann natürlich nicht beliebig beschleunigt werden. Für den Moment müssen wir damit leben», sagt Schefer.

In der Zwischenzeit könne man auf Online-Aktionen oder Internetforen setzen sowie gedruckte Flyer in den Briefkästen verteilen, um auf Themen aufmerksam zu machen. Schefer: «Wir müssen jetzt andere Kanäle wählen, anstatt darüber zu lamentieren, dass wir nicht demonstrieren können.»

Am 1. Mai etwas Rotes raus hängen statt marschieren

Eben dies haben in den nächsten Wochen gleich mehrere Gruppierungen in Basel vor. So plant das Komitee des Klimastreiks am 15. Mai eine Online-Aktion. Und auch der 1. Mai wird dieses Jahr anders gestaltet werden: Laut Benjamin Plüss vom Basler Gewerkschaftsbund wird es auf der nationalen Plattform mai2020.ch ein Rahmenprogramm geben. Dort werden auch Rednerinnen und Redner aus der Region Basel präsent sein.

«In den beiden Basel rufen wir die Leute zusätzlich dazu auf, am 1. Mai als Zeichen der Solidarität etwas Rotes aus dem Fenster zu hängen und ein Foto davon in den sozialen Medien zu teilen», sagt Plüss. Damit soll auf das diesjährige Thema «Wertvolle Arbeit – faire Löhne» aufmerksam gemacht werden.
Da das gemeinsame Singen ein wichtiger Teil der Kundgebung sei, will der Gewerkschaftsbund ein Singbuch und eine Playlist auf Youtube verbreiten. Plüss: «Es ist spannend, neue Wege zu finden, um unsere Botschaft zu den Leuten zu bringen.» Nichtsdestoweniger freue er sich, wenn wieder herkömmliche Kundgebungen möglich seien.

An den Bildschirm gebunden

Am kommenden Samstag steht der sechste «March against Bayer and Syngenta» an. Zoë Roth vom Organisationskomitee sagt: «Wir wollen in der aktuellen Situation keine Menschen gefährden, dennoch ist unser Thema so wichtig wie immer. Darum haben wir uns für eine Online-Aktion entschieden.»

Auf Google Maps werden Fotos, Videos und Reden der vergangenen fünf Demonstrationen in Basel gezeigt. Weiter lädt das Komitee neue Reden von Menschen aus der ganzen Welt hoch. Wer bereits ein Plakat gemalt hat, soll sich damit fotografieren und die Bilder einschicken. Zusätzlich wollen die Aktivisten über die sozialen Medien Druck auf die Konzerne ausüben. «Wir sind an den Bildschirm gebunden und müssen erfinderisch sein», sagt Roth. Die diesjährige Demo werde sicher anders. «Aber vielleicht können wir einige Elemente gar nächstes Jahr wieder einsetzen.»