Einwohnerrat
Liestal will eine Mehrwertabgabe einführen

Der Einwohnerrat überwies eine entsprechende Motion gegen den Willen der Bürgerlichen und des Stadtrats

Andreas Hirsbrunner
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Die Motion wurde mit 22 zu 15 Stimmen überwiesen.

Die Motion wurde mit 22 zu 15 Stimmen überwiesen.

Archivbild: Zvg

Das finanzielle Elend der Stadt Liestal kam an der Einwohnerratssitzung von gestern Abend in epischer Breite zur Sprache. Anlass dazu war der Entwicklungs- und Finanzplan 2021 bis 2025. Ob die Kommissionssprecher, die Fraktionssprecher oder Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) – alle beklagten die finanzielle Situation. Spinnler etwa sagte: «Es sieht nicht gut aus auf der Finanzseite. Die kritische Grösse ist die mangelnde Selbstfinanzierung.» Trotz hohem Steuerfuss schaffe man es nicht, die laufenden Ausgaben mit eigenen Mitteln zu finanzieren: «Das ist tragisch.»

Stadtrat wollte auf Kanton warten

Spinnler machte vor allem Zentrumslasten und «von oben aufgedrückte Aufgaben» dafür verantwortlich. Und die neusten Zahlen passen bestens ins Bild: Die Rechnung 2020 schliesst dank einem Sondereffekt bei den Steuern «nur» mit einem Defizit von 66'000 Franken ab; ansonsten wären es 2,4 Millionen gewesen. Gleichzeitig stieg der Schuldenberg auf 48 Millionen Franken an. Bis 2025 soll er sich laut Entwicklungsplan gar auf 83 Millionen türmen.

Vor diesem Hintergrund überraschte, dass sich Stadtrat Daniel Muri ein paar Traktanden später gegen die Übernahme einer Motion von Stefan Fraefel (Mitte) und Siegwart Albert (Grüne) wehrte, die eine Mehrwertabgabe für Planungsvorteile à la Münchenstein verlangte. Muri plädierte dafür, auf den Kanton zu warten, der nach einem Bundesgerichtsurteil seine mangelhafte Gesetzgebung anpassen muss. Muri:

«Es macht keinen Sinn, parallel zum Kanton dafür Ressourcen aufzuwenden.»

Ins gleiche Horn bliesen FDP und SVP; die Rede war auch vom Vergraulen der Investoren, die bei Quartierplänen bereits einen Infrastrukturbeitrag leisten müssten.

Ganz anders Motionär Fraefel: Der Kanton prüfe und prüfe schon seit 40 Jahren und das könne weitere zehn Jahre so gehen. «Wollen wir solange warten? Nein, wir machen jetzt Nägel mit Köpfen und setzen Druck auf den Kanton auf.» Das fanden auch SP und Grüne, so dass der Rat die Motion mit 22 zu 15 Stimmen überwies.