Statusbericht

Klimaschutz: Wie gut ist das Baselbiet vorangekommen?

Ein Bericht zeigt, was der Kanton für den Klimaschutz tun und was es zum Erreichen der Pariser Klimaziele braucht.

Michel Ecklin
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Der Kanton will sich sich für die Folgen der Klimaveränderung - hier der dürre Hardwald.

Der Kanton will sich sich für die Folgen der Klimaveränderung - hier der dürre Hardwald.

zvg/Christian Kleiber

104 A4-Seiten dick ist der Statusbericht Klima, den die Baselbieter Regierung am Mittwoch veröffentlicht hat. Je nach Blickwinkel stellt er den Kanton in Sachen Klimaschutz als halb volles oder halb leeres Glas dar. Halb voll ist es, wenn man die Auflistung dessen sieht, was der Kanton bereits tut, um das Klima zu retten. Betont werden dabei vor allem die Bereiche Gebäude und Energie.

Die Autoren des Berichts, hauptsächlich verschiedene kantonale Ämter, stellen das bisher Geleistete dann aber dem gegenüber, was bei strengeren Massnahmen zu Gunsten des Klimaschutzes möglich wäre; und in einem weiteren Schritt berechnen sie, was für die Erreichung der Pariser Klimaziele nötig wäre, also dem Abkommen, das die Schweiz zu einer Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 verpflichtet, bis 2050 sogar zu einer Reduzierung um 85 Prozent bis 2050.

Ziele entsprechen einer Initiative der Grünen

Und an diesen Massstäben gemessen sieht da Glas schon eher halb leer aus. Den grössten Handlungsspielraum sieht der Bericht in den Bereichen Gebäude und Energie. Hier sind die Vorschläge im Bericht verhältnismässig konkret. So soll zum Beispiel die Energie ausserhalb des Verkehrsbereichs bis 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Gebäudeheizungen und -kühlungen sollen ohne fossile Energieträger auskommen. Vage bleibt der Bereich Verkehr. Da sieht die Regierung zwar einen grossen Handlungsbedarf, aber wenig Handlungsspielraum. Höchstens bei der Raumplanung und mit dem Schaffen von Anreizen zur individuellen Verkehrsmittelwahl könnte hier der Kanton die Produktion von Kohlendioxid vermeiden. Ansonsten verweist der Bericht auf den Bund und internationale Entwicklungen. Dasselbe gilt für den Bereich Landwirtschaft.

Statusbericht Klima

Statusbericht Klima

Lufthygieneamt beider Basel

Die Flughöhe des Berichts ist hoch, die Massnahmen werden in Form von Vorschlägen formuliert. Doch das Fazit, das die Autoren aus all diesen Überlegungen ziehen, ist schon mal optimistisch: «Die Herausforderung für die kommenden Jahre sind gross, und können durch den Kanton angegangen werden.»

Das freut Balint Csontos, den Präsidenten der Baselbieter Grünen. «Der Bericht sagt klar, wo wir stehen und dass die Umsetzung der Pariser Klimaabkommens möglich ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass es dafür klare Ziele und entschiedene Massnahmen braucht.» Das entspricht ziemlich genau dem, was die Grünen in ihrer bereits zu Stande gekommenen «Klimaschutz-Initiative» fordern. Ein Wermutstropfen ist für Csontos, dass der Kanton gar zu oft die Verantwortung beim Bund sehe und den Fokus zu stark auf das Thema Anpassung an die Klimaerwärmung setzt. Ein massgeblicher Teil des Berichts beschreibt nämlich Lösungen, um mit der Hitze und Dürre umzugehen, die im Sommer vermehrt zu erwarten sind, und mit den Hochwassern, die es im Übrigen Jahr vermehrt geben könnte.

Landrat kann den Bericht nur zur Kenntnis nehmen

Hier listet die Studie hauptsächlich bereits angedachte oder gar schon umgesetzte Massnahmen auf. Das bereits bestehende Hochwasserschutzkonzept des Kantons zum Beispiel soll übernommen und angepasst werden. Zusätzlich wird vorgeschlagen, im ganzen Kanton vermehrt nach Flächen für Rückhaltebecken zu suchen – wo genau, wird nicht präzisiert.

Der Statusbericht Klima ist in erster Linie ein verwaltungsinternes Dokument. Dem Landrat wird es nur zur Kenntnisnahme unterbreitet. Eine «Steuerungsgruppe Klima» und ein «Gremium Anpassung an den Klimawandel» sollen für eine Verankerung der Ziele in der Verwaltung sorgen.