Kommentar
Dreist bis frech: Eymann schafft Fakten

Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) hat eine flächendeckende Videoüberwachung eingeführt. Gegen den Willen der Politik und des Volkes. Es ist ein willkürlicher Entscheid.

Benjamin Rosch
Benjamin Rosch
Drucken
Teilen
Videoüberwachung / videoüberwachte Zone an der Uferstrasse

Videoüberwachung / videoüberwachte Zone an der Uferstrasse

Roland Schmid / BLZ

Der Umgang mit Demonstrationen waren eine erste Duftmarke. Das Bettlergesetz bestätigte den Eindruck. Die aktuelle Debatte um Kameras im Basler Hafenareal aber ist das beste Exempel für eine Trennung zwischen der Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann und ihrem Vorgänger Baschi Dürr. Während der freisinnige Dürr allen Überwachungsdebatten bald einmal den Riegel schob, dringt bei der Liberalen Eymann ihre Vergangenheit als Staatsanwältin durch.

Dass die Polizei wochenlang an der Uferstrasse ohne sichere Rechtsgrundlage filmte, ist frech. Dass sie sich damit auch allen bisherigen politischen Entscheidungen widersetzte, ist dreist.

Obendrauf setzt die Polizei noch ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die nachgereichte Begründung für die Kameras ist lächerlich: Plötzlich sollen sie Präventionscharakter haben – gleichzeitig wehrte und wehrt sich die Polizei mit allen Mitteln, die Standorte der Kameras transparent zu machen. Unbestritten: Niemand will Krawalle und schon gar nicht eine Messerstecherei, wie es beides vorkam im Hafen. Aber wenn man dies zum Anlass nimmt, kann man auch gleich das ganze Rheinbord, die Steinen und den Barfi filmen – und explizit das wollten Parlament und Volk in mehreren Anläufen nicht.

«Stephanie Eymann reisst das Ruder rum», titelte jüngst die interne Polizeipostille. Der Kurs geht nach rechts.

Aktuelle Nachrichten