Grosser Rat

Pandemie und Politik: Auch in der Krise bleiben SP und FDP ihren Kernthemen treu

Die Krise hat den Grossen Rat erreicht. FDP und SP bringen sich mit Vorstössen in Position.

Ayse Turcan
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Grosser rat Basel-Stadt

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Keystone

In einem Punkt ist man sich von links bis rechts einig: Die von Bund und Basler Regierung ergriffenen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sind notwendig und gut. Bei den bisher eingegangenen Vorstössen zum Thema bleiben die Parteien aber ihren Kernthemen treu.

Die FDP hakt, wenig überraschend, beim Thema Wirtschaft ein. Gleich drei Grossräte haben Motionen eingereicht, mit denen die Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmen gelindert werden sollen. Sie fordern unter anderem die Aufhebung von Verzugszinsen bei Steuerforderungen sowie die Einführung einer Soforthilfe. Diese soll analog zu Baselland eingeführt werden und setzt sich aus einem fixen Betrag von 7'500 sowie einem variablen von 250 Franken pro angestellter Person zusammen. Die maximale Summe von 10'000 Franken müssten die Unternehmen nicht zurückzahlen.

Stephan Mumenthaler, FDP «Die Probleme, welche die Unternehmen jetzt haben, wurden durch den Staat mitverursacht.»

Stephan Mumenthaler, FDP «Die Probleme, welche die Unternehmen jetzt haben, wurden durch den Staat mitverursacht.»

zvg

Dass ausgerechnet die FDP auf ein noch weiterreichendes Eingreifen vom Staat pocht, ist für Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler kein Widerspruch: «Die Probleme, welche die Unternehmen jetzt haben, wurden durch den Staat mitverursacht.» Mumenthaler sieht den Staat daher auch bei der Lösung der existenziellen Probleme der Unternehmen in der Verantwortung. Geht es nach den Liberalen, werden ihre Motionen schon im April vom Grossen Rat behandelt und nicht wie normalerweise üblich erst in der Sitzung vom Mai traktandiert. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Ratsmitglieder, die zu Sitzungsbeginn am 22. April die Vorstösse auf die Traktandenliste aufnimmt. Stephan Mumenthaler ist zuversichtlich, dass dies gelingt.

Wirtschaftliche und soziale Massnahmen

Auch Nicole Amacher von der SP begrüsst die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Im sozialen Bereich sieht die Grossrätin dafür noch Defizite. In einer ihrer zwei schriftlichen Anfragen bittet die SP-Frau den Regierungsrat um eine Stellungnahme zur Frage, welche zusätzlichen Massnahmen zum Schutz von gefährdeten Kindern geplant sind. «Jetzt, da die Schulen und andere Institutionen für Kinder und Jugendliche geschlossen sind, fällt ein Teil der sozialen Kontrolle weg», sagt die Grossrätin.

Nicole Amacher, SP «Unter diesen Umständen kann es vermehrt zu häuslicher Gewalt kommen.»

Nicole Amacher, SP «Unter diesen Umständen kann es vermehrt zu häuslicher Gewalt kommen.»

zVg

Sie befürchtet, dass die Zahl der Gefährdungsmeldungen aktuell aus diesem Grund zwar zurückgeht, die Kindswohlgefährdungen faktisch aber zunehmen.
Auch auf das Thema häusliche Gewalt geht Nicole Ambacher ein: «Ängste, finanzielle Sorgen und Isolation erhöhen den Stress in Beziehungen und Familien. Unter diesen Umständen kann es vermehrt zu häuslicher Gewalt kommen», so Amacher. In einer Interpellation bittet sie daher um die Abklärung zu Sofortmassnahmen in diesem Bereich.

Um die anderen Basler Parteien ist es bisher ruhig geblieben. Während die LDP laut André Auderset keine Vorstösse geplant hat, gibt sich der Fraktionspräsident des Grünen Bündnis, Jürg Stöckli, bedeckt: «Wir sind dran.»