Rücktritt
Langjähriger Grünen-Fraktionschef verlässt den Baselbieter Landrat

Der Aescher Klaus Kirchmayr tritt per Juni aus dem Kantonsparlament zurück. Die Baselbieter Grünen verlieren eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten der vergangenen Jahre.

Hans-Martin Jermann
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In finanzpolitischen Fragen Wortführer im rotgrünen Lager: Klaus Kirchmayr.

In finanzpolitischen Fragen Wortführer im rotgrünen Lager: Klaus Kirchmayr.

Martin Töngi

Die Baselbieter Grünen verlieren im Landrat einen ihrer einflussreichsten Vertreter: Klaus Kirchmayr wird am 17. Juni nach fast 15 Jahren im Kantonsparlament zurücktreten. Das Rücktrittsschreiben des 59-jährigen Aeschers wurde am Donnerstagmorgen im Landrat verlesen.

Der vorzeitige Rücktritt Kirchmayrs kommt insofern nicht überraschend, als dass er wegen der Amtszeitguillotine bei den Wahlen 2023 ohnehin nicht mehr hätte antreten dürfen. Nachrückende auf der Grünen-Liste seines Wahlkreises ist die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer.

Eine der wichtigen Figuren bei Aufarbeitung der Honoraraffäre

Kirchmayr gilt als einer der einflussreichsten Baselbieter Parlamentarier der vergangenen Jahre. Von September 2010 bis März 2021 bekleidete er das Amt des Fraktionschefs der Grünen. Als Gegenspieler der bürgerlichen Mehrheit im Parlament war er einer der wortgewaltigsten Vertreter der rotgrünen Opposition, dies insbesondere in finanzpolitischen Fragen. Als Präsident der entsprechenden Subkommission war er auch eine der wichtigsten Personen bei der Aufdeckung und Aufarbeitung der sogenannten Honoraraffäre 2013/ 2014. Ebenfalls engagierte sich der Aescher stark für die (letztlich in der Volksabstimmung gescheiterte) Kantonsfusion beider Basel.

Kritik an den Velohochbahn-Plänen Kirchmayrs

In den letzten Monaten zog sich Kirchmayr aus dem Parlamentsbetrieb zurück. Filz-Vorwürfe musste er sich im Herbst 2020 gefallen lassen, als Baudirektor Isaac Reber, ein Parteikollege Kirchmayrs, in Pratteln eine Velohochbahn bauen wollte. Am Auftrag der Regierung für eine Machbarkeitsstudie war auch Kirchmayrs Start-up-Firma Urb-X beteiligt. Die Regierung brach das Projekt nach lautstarker Kritik ab. Kirchmayr begründet seinen vorzeitigen Rücktritt auch damit, dass er sich vermehrt um sein Unternehmen kümmern wolle.

Im Schreiben lässt Kirchmayr dennoch versöhnliche und positive Töne anklingen. Die Zusammenarbeit im Parlament, innerhalb der Regierung aber auch zwischen beiden Basel sei heute wesentlich besser als in seiner Anfangszeit als Landrat. Er hoffe, dass er mit seinen Vorstössen und Inputs dazu habe beitragen dürfen.