Strafgericht Muttenz

Veruntreuung: Kesb-Beistand verurteilt

Sohn hat als Beistand mindestens 80000 Franken seiner Eltern veruntreut.

Patrick Rudin
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KEYSTONE/TI-PRESS/GABRIELE PUTZU

Das Geld ist definitiv futsch: Das Baselbieter Strafgericht in Muttenz verurteilte am Donnerstag einen 66-jährigen ehemaligen Kesb-Beistand wegen qualifizierter Veruntreuung und beliess es bei einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Allerdings verlängerte das Gericht die Probezeit auf das gesetzlich mögliche Maximum von fünf Jahren, bei weiteren Delikten während dieser Zeit müsste der Mann die Strafe absitzen. Der Mann aus Münchenstein war vom Oktober 2013 bis zum Februar 2015 von der Kesb trotz einschlägiger Vorstrafen als Beistand seiner Eltern eingesetzt worden und hat in dieser kurzen Zeit laut Gericht mindestens 80 000 Franken veruntreut, die Staatsanwaltschaft rechnete gar mit 93000 Franken. Vater und Mutter sind inzwischen verstorben.

Nach ersten Unregelmässigkeiten hatte die Kesb dem Mann damals offenbar das Mandat wieder entzogen, ihn später aber erneut mit der Vermögensverwaltung seiner Eltern beauftragt.

Geschwister waren mit Vertretung einverstanden

Gerichtspräsident Christoph Spindler erwähnte, der Mann habe sich damals massiv gegen den Mandatsentzug gewehrt, hatte also offenbar durchaus selber ein Interesse daran. «Es ist nicht so, dass man das Ihnen gegen Ihren Willen aufgeschultert hätte», sagte Spindler. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass der heute 66-Jährige ein «Luxusleben» geführt habe. Auch Bruder und Schwester des 66-Jährigen waren damals mit dem Kesb-Mandat einverstanden gewesen, obwohl sie die strafrechtliche Vorgeschichte ihres Bruders kannten.

Eine Bewährungshilfe zur Schuldensanierung wollte das Dreiergericht nicht anordnen. «Wir haben nicht den Eindruck erhalten, dass Sie bereit wären, mit einer Person zusammenzuarbeiten», sagte der Gerichtspräsident dazu. Eine freiwillige Schuldenberatung sei aber sicher empfehlenswert.

Staat haftet für die Verfehlungen von Beistand

Der Familienstreit dürfte nun allerdings weiter gehen: Für die Taten von Kesb-Beiständen haftet der Staat, entsprechend hatte der Kanton nach dem Abschluss der Ermittlungen zu Gunsten der Erbmasse bereits 90000 Franken ausbezahlt. Die beiden Geschwister waren damit offenbar nicht zufrieden und stellten im Strafverfahren gegen den 66-jährigen Bruder erneut eine Zivilforderung, ohne diese zu beziffern. Diese wies das Gericht am Donnerstag ab: Es bestehe kein direkter zivilrechtlicher Durchgriff auf einen Beistand, allenfalls der Staat könnte sich das Geld beim Verurteilten zurückholen. Aufgrund der Schulden von über 100000 Franken sei das aber wohl eher eine theoretische Möglichkeit.

Nach der Urteilseröffnung betonte dann der 66-Jährige in Bezug auf die Erbschaft, er wolle das Geld gar nicht. Da er noch immer über eine Lohnpfändung verfügt, dürfte das Betreibungsamt von seinem Verzichtswunsch wenig begeistert sein. Der zivilrechtliche Streit zwischen den Geschwistern steht damit wohl erst am Anfang.