Basel-Stadt

Wohnschutzinitiative sorgt erneut für Zwist im Grossen Rat

Bürgerliche gegen Linke gegen Regierung: So wollen sie die 2018 angenommene Vorlage umsetzen. Die hitzige Debatte führte aber noch zu keinem Ergebnis.

Silvana Schreier
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Wohnschutzinitiative sorgt erneut für Zwist im Grossen Rat
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Basta-Grossrätin Tonja Zürcher sagt, dass «die Wohnungsnot längst in der Mitte der Gesellschaft» angekommen sei. Darum sei der Schutz von bezahlbarem Wohnraum dringend angezeigt.
David Wüest-Rudin von der GLP hingegen fragt nach dem Volkswillen: Höchstwahrscheinlich werden die Grünliberalen das Zünglein an der Waage spielen.
Jeremy Stephenson, LDP-Grossrat und Sprecher der BRK-Minderheit, sagt: «Die Extremhaltung der Linken ist naiv und bringt nichts. Investitionshemmende Schranken sind Gift, für Vermieter und Mieter.»

Wohnschutzinitiative sorgt erneut für Zwist im Grossen Rat

Kenneth Nars

«Was ist denn nun der Wille des der Bevölkerung?» Mit dieser Frage trifft GLP-Grossrat David Wüest-Rudin den wunden Punkt. Denn in der Debatte rund um die Vorschläge zur Umsetzung der 2018 angenommenen Wohnschutzinitiative wird «der Wille des Volkes» von allen Seiten als Argument genutzt. Die Vorlage soll sicherstellen, dass der Kanton künftig langjährige, ältere Mieter vor Kündigungen und Mietzinserhöhungen besser schützt.

Während die Ratslinken – und damit die Mehrheitsgruppe der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) – sich sicher sind, mit ihrem Bericht die Initiative korrekt umzusetzen, wehren sich die Bürgerlichen. Jeremy Stephenson, LDP-Grossrat und Sprecher der BRK-Minderheit, sagt: «Die Extremhaltung der Linken ist naiv und bringt nichts. Investitionshemmende Schranken sind Gift, für Vermieter und Mieter.»

«Wohnen war immer wichtig, gerade jetzt wird es noch wichtiger»

Basta-Grossrätin Tonja Zürcher hält dagegen, dass «die Wohnungsnot längst in der Mitte der Gesellschaft» angekommen sei. Darum sei der Schutz von bezahlbarem Wohnraum dringend angezeigt. Und Alexandra Dill, SP-Grossrätin und Sprecherin der BRK-Mehrheit, sagt: «Wohnen war immer wichtig, gerade jetzt wird es noch wichtiger.» Die Baslerinnen und Basler würden je länger je mehr Zeit in ihren Wohnungen verbringen, das zeige die Coronakrise.

Die Linken betonen in ihren Wortmeldungen, dass die Kommissionsminderheit und auch der Regierungsrat mit ihren Vorschlägen zu wenig weit gehen würden. Gleichzeitig kritisieren die Bürgerlichen ihre Interpretation der Initiative: «Wir halten den Vorschlag der BRK-Mehrheit für tendenziell gefährlich und kontraproduktiv», sagt etwa Andrea Knellwolf stellvertretend für die CVP/EVP-Fraktion. Schutzmechanismen seien nötig auf dem Wohnungsmarkt, aber die Lösung liege in einer guten Balance.

«Wir brauchen eine mehrheitsfähige Gesetzesgrundlage»

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann vertritt derweil den Ratschlag der Basler Regierung. Dieser liegt zwischen den Lösungen, die von links und rechts präsentiert werden. «Wir brauchen eine mehrheitsfähige Gesetzesgrundlage», so Ackermann. Und der Regierungsvorschlag erfülle dies am besten.

Aufgrund der intensiven Debatte fehlt die Zeit für die Schlussabstimmung. Die Weiterführung der Diskussion wird auf heute Donnerstag verschoben. Dann wird sich zeigen, welche Seite triumphiert. Höchstwahrscheinlich werden die Grünliberalen dabei das Zünglein an der Waage spielen: Wüest-Rudin stellte sich in seinem Votum zumindest bereits gegen die «extremistische Umsetzung» der SP und sieht den Willen des Volkes im Ratschlag des Regierungsrats vertreten.