Interview

«Zum Glück haben wir ein Polster!»: Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber zu den Folgen der Krise

Finanzdirektor Anton Lauber sieht den Kanton gut aufgestellt. Zur Not würden Löcher mit Eigenkapital gestopft.

Hans-Martin Jermann
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Anton Lauber

Anton Lauber

Kenneth Nars

Herr Lauber, die Coronakrise trifft das Baselbiet hart. Der Kanton hat zur Abfederung Massnahmen von über 130 Millionen Franken zu Gunsten von KMU und Familien gesprochen. Wird der Kanton nun wieder in die roten Zahlen abrutschen?

Anton Lauber: Das ist nicht sicher. Wir verfügen zum Glück für 2020 über ein relativ grosses Polster: 40 Millionen Franken beträgt der budgetierte Überschuss. Hinzu wird eine – nicht im Budget enthaltene – Gewinnausschüttung der Nationalbank über 67 Millionen Franken kommen. Damit ist ein Grossteil der bekannten Coronahilfsmassnahmen finanziert. Wie sich die Krise auf die Steuereinnahmen auswirken wird, können wir im Moment noch nicht abschätzen. Aber: Die Steuern für 2020 wurden ja bereits 2019 verdient, und vergangenes Jahr lief es der regionalen Wirtschaft rund.

Das heisst, der Einbruch könnte erst 2021 erfolgen.

So viel ist klar: Für 2020 machen wir uns weniger Sorgen als fürs Folgejahr 2021. Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024, den wir im September vorstellen, wird eine Sonderbeilage zur Coronakrise enthalten. Was die konjunkturellen Auswirkungen der Krise auf die Region angeht, so lässt sich derzeit kaum eine schlüssige Prognose erstellen.

Aktuelle Bundesprognosen gehen für 2020 von einer Abnahme des Bruttoinlandprodukts von 7 bis 10 Prozent aus. Wie wird sich dies auf das Baselbiet auswirken?

Ich rechne damit, dass Baselland aufgrund der Stärke des Pharma-Clusters weniger von einer Rezession als andere Kantone betroffen wäre. Für unseren Staatshaushalt kommt hinzu: Fast zwei Drittel der Steuereinnahmen stammten aus Einkommen natürlicher Personen. Diese sind weniger krisenanfällig als etwa die Gewinnsteuereinnahmen der Unternehmen. Und dann sollen ja die aktuellen Hilfsmassnahmen präventiv wirken, also mittelfristig negative Entwicklungen wie zunehmende Arbeitslosigkeit, einen starken Anstieg der Sozialhilfefälle oder stark sinkende Steuererträge verhindern können.

Wie wird sich die medizinische und organisatorische Bewältigung auf die Zahlen des Kantons auswirken?

Zahlen kann ich auch hier nicht nennen. Wir haben einen grossen Mehraufwand zur Führung des kantonalen Krisenstabs, für Material und Personal. Inwiefern sich die Krise auf die Gesundheitskosten, die der Kanton zu tragen hat, auswirken wird, ist noch nicht ganz klar. Neben den Kosten zur Behandlung von Coronapatienten in den Spitälern wird sich auch ein namhafter Minderaufwand ergeben; dies weil viele andere medizinische Eingriffe verschoben werden.

Aufgrund der guten Zahlen 2019 konnte der Kanton zur Tilgung des Bilanzfehlbetrags wegen der Pensionskassensanierung gleich drei Jahrestranchen zur Verfügung stellen. Ist denkbar, dass der Kanton in der Coronakrise nun mal ein oder zwei Jahre darauf verzichtet?

Das ist eine Variante. Gemäss dazugehörigem Gesetz muss der Bilanzfehlbetrag innert 20 Jahren abgebaut werden, dies in der Regel mittels Jahrestranchen von 55,5 Millionen Franken. Nun haben wir aufgrund erfreulicher Rechnungsabschlüsse bereits mehrmals mehr als eine Tranche eingestellt und haben so mittlerweile auf den Fahrplan fünf Jahre Vorsprung und streben eine möglichst rasche Abzahlung dieser Schuld an. Das Gesetz schreibt indes nicht vor, dass der Fehlbetrag jedes Jahr um 55,5 Millionen abgebaut werden muss. Wir haben also Handlungsspielraum und halten uns diese Option offen. Denkbar ist auch, rote Zahlen wegen der Coronakrise durch einen Verzehr von Eigenkapital aufzufangen. Wir haben dieses seit 2015 auf 670 Millionen Franken mehr als verdoppeln können. Wir verfügen also über ein schönes Polster in der Krise.