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Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden

Bei der Wintersession in Bern hat der Nationalrat am Donnerstag mehrere Vorlagen behandelt. Das sind die Entscheide in Kürze:
CVP-Präsident Gerhard Pfister (stehend rechts) diskutiert mit den SVP-Nationalräten Albert Rösti (sitzend links) und Gregor Rutz während der Wintersession im Nationalrat. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle (Montag, 3. Dezember 2018))

CVP-Präsident Gerhard Pfister (stehend rechts) diskutiert mit den SVP-Nationalräten Albert Rösti (sitzend links) und Gregor Rutz während der Wintersession im Nationalrat. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle (Montag, 3. Dezember 2018))

  • Migration: Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit parlamentarischen Vorstössen zum Uno-Migrationspakt befasst. Darüber entscheiden wird er aus Zeitgründen erst kommenden Dienstag. Die Meinungen sind aber gemacht. Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil, denn der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor.
  • Steuern: Der Nationalrat hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Eigentlich hätte der Rat auch über das DBA mit Saudi-Arabien befinden sollen. Die Wirtschaftskommission hatte dieses aber auf Eis gelegt. Sie will erst darüber befinden, wenn der Bundesrat eine politische Strategie gegenüber Saudi-Arabien vorgelegt hat – voraussichtlich nächstes Jahr. Finanzminister Ueli Maurer stellte eine Auslegeordnung zu Saudi-Arabien in Aussicht. Den Abkommen mit Sambia und Ecuador stimmte der Nationalrat als Zweitrat zu; sie sind bereit für die Schlussabstimmungen. Über die Abkommen mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich muss noch der Ständerat befinden.
  • Bundeshaushalt: Der Nationalrat hält an Kürzungen im Bundesbudget 2019 fest, etwa bei der Finanzkontrolle, dem Bundesamt für Gesundheit und bei den Mitteln für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, allerdings mit zum Teil knappen Mehrheiten. Hingegen kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den strittigen Forschungsausgaben fast überall entgegen. Nur über die Position von rund 3,05 Millionen Franken zu Gunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sind sich die Kammern noch nicht einig. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. (sda)

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