Pandemie
Das Zertifikat als Schlüssel zur Freiheit: Luzerner Komitee weibelt für Covid-Gesetz

Alle Parteien ausser die SVP, Wirtschafts-, Tourismus- und Gesundheitsverbände, der Gesamtregierungsrat: Sie alle kämpfen für ein Ja am 28. November – und sparen nicht mit Kritik an der Gegnerschaft.

Niels Jost
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Sind Mitglied im Komitee (von oben links im Uhrzeigersinn): Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, Mitte-Präsident Christian Ineichen, FDP-Vizepräsident Martin Birrer, Luzern-Hotel-Präsident Conrad Meier, Gewerbeverband-Direktor Gaudenz Zemp und SP-Präsident David Roth.

Sind Mitglied im Komitee (von oben links im Uhrzeigersinn): Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, Mitte-Präsident Christian Ineichen, FDP-Vizepräsident Martin Birrer, Luzern-Hotel-Präsident Conrad Meier, Gewerbeverband-Direktor Gaudenz Zemp und SP-Präsident David Roth.

Bilder: PD/LZ

Es hat Seltenheitswert, wenn sich Parteien und Verbände von links bis rechts zusammentun. Noch seltener ist, wenn sich der Gesamtregierungsrat dieser Gruppierung anschliesst und aktiv für eine nationale Abstimmungsvorlage weibelt. Der Urnengang vom 28. November macht's möglich: Im Kanton Luzern hat sich das Komitee «Ja zu mehr Freiheit - Ja zum Covid-19-Gesetz» formiert (wir berichteten).

Wie breit abgestützt das Komitee ist, hat sich am Mittwoch im Hotel de la Paix in Luzern gezeigt. Ihre Argumente dargelegt haben Marcel Schwerzmann (Regierungspräsident, parteilos), Christian Ineichen und David Roth (Präsidenten von Die Mitte und SP), Martin Birrer (FDP-Vizepräsident), Gaudenz Zemp (Direktor des kantonalen Gewerbeverbands) sowie Conrad Meier (Präsident Verband Luzern Hotels). Vertreten sind unter anderem auch die Grünen, GLP, der Gewerkschaftsbund, die Ärztegesellschaft oder die Spitex. Die grosse Abwesende: die SVP.

Die sechs Komitee-Mitglieder an der Pressekonferenz (von links): Gaudenz Zemp, Christian Ineichen, Marcel Schwerzmann, Martin Birrer, David Roth und Conrad Meier.

Die sechs Komitee-Mitglieder an der Pressekonferenz (von links): Gaudenz Zemp, Christian Ineichen, Marcel Schwerzmann, Martin Birrer, David Roth und Conrad Meier.

Bild: PD (Luzern, 3. November 2021)

«Da soll noch jemand behaupten, Corona spalte die Gesellschaft», sagte David Roth. Man wolle die Pandemie vereint bekämpfen. Die vom nationalen Parlament vorgenommenen Änderungen am Covid-Gesetz würden die Basis dafür legen. Dabei geht es hauptsächlich um finanzielle Unterstützung für Pandemie-Betroffene sowie um die Grundlage für das Test- und Contact-Tracing-System und das Covid-Zertifikat.

Mit dem Zertifikat zurück zur Normalität

Letzteres ist umstritten. Für das Komitee hingegen stellt es den Schlüssel zur Freiheit dar. Martin Birrer sagte:

«Das Zertifikat ist sicher, freiwillig und steht allen offen.»

Es könne auch durch Tests erlangt werden und stelle die beste Alternative zum indirekten Impfzwang dar. Regierungsrat Marcel Schwerzmann betonte, dass das Zertifikat den Weg zurück zur Normalität ebne und Besuche von Restaurants, Konzerten und Weiterem ermögliche.

Die Kritik, das Zertifikat nütze angesichts steigender Fallzahlen und Hospitalisierungen bei Geimpften nichts, sei nicht stichhaltig. Schwerzmann:

«Tatsache ist, dass Geimpfte das Virus weniger stark weitergeben und erkranken. Das Zertifikat ist somit das richtige Mittel, die Pandemie zu steuern.»

Klar sei auch, dass das Virus mit seinen Mutationen den Takt vorgebe und wenn nötig Massnahmen angepasst werden müssten. In die gleiche Kerbe schlug David Roth:

«Wer seine Freiheit zurück will, bevor wir nicht die Pandemie besiegt haben, handelt egoistisch und gefährdet die Existenzgrundlage und das Leben anderer Menschen.»

Und weiter: «Wir alle brauchen jetzt Geduld statt Panik, Solidarität statt Egoismus.»

Roth war nicht der einzige mit einem Seitenhieb an die Gegnerschaft. So sagte Christian Ineichen, dass die Regierungen aktuell eine grosse Verantwortung tragen würden und massvoll sowie zeitlich richtig reagiert hätten.

«In solchen Zeiten gehört es sich, die Regierungen zu unterstützen und nicht mit Populismus zu desavouieren.»

Er ist überzeugt: Der Ausweg aus der Pandemie sei ein ausreichend hoher Impfschutz – und Vertrauen in Wissenschaft und Politik.

Vorlage voller Unterstützung für Wirtschaft

Einen Seitenhieb erlaubte sich auch Gaudenz Zemp vom Gewerbeverband: «Wenn die Nein-Sager behaupten, dass es wegen des Gesetzes zu ‹massiven wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten› komme, so geht dies komplett an der Realität vorbei.» Das Gegenteil sei der Fall. Die Vorlage sei voll von Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Besonders wichtig sei die Aufhebung der Quarantänepflicht für Geimpfte und Genesene. Damit falle die Gefahr weg, dass Arbeitstätige plötzlich mehrere Tage abwesend seien.

Zemp zeigte sich aber auch selbstkritisch. Auf die Frage, ob der Bund denn nicht sein Versprechen breche, da nun die meisten Impfwilligen geimpft seien und die Massnahmen trotzdem nicht gelockert werden, sagte er: «Die Wirtschaft forderte vom Bund stets Planungssicherheit. Rückblickend war es wohl überzogen, einen fixen Ausstiegsplan zu verlangen, da die Pandemie zu unberechenbar ist.» Das würde ein Nein am 28. November aber nicht legitimieren. Der FDP-Kantonsrat betonte:

«Das Gesetz gibt der Wirtschaft Planungssicherheit.»

Etwas, auf das auch der Tourismus angewiesen sei, wie Conrad Meier sagte. «Mit den Unterstützungsleistungen wurde und wird das Überleben vieler touristischer Dienstleister sichergestellt», so der Hotelier. Ein Nein hingegen wäre «fatal». Für seine Branche sei das Zertifikat überlebenswichtig.

«Das Zertifikat bildet die Grundlage für den grenzüberschreitenden Tourismus, der für Luzern und die ganze Zentralschweiz wichtig ist.»

AWG sagt Ja zum Covid-Gesetz

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Luzern hat die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst. Es bilde die Voraussetzung für die Weiterführung von Unterstützungsgeldern für Wirtschaft und Kultur, teilt die AWG mit, welche der Mitte-Partei nahesteht. Zudem schmälere das Zertifikat die Gefahr eines weiteren Lockdowns. (jon)

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