Öffentliche Anprangerung

Niederbürens Gemeindepräsident verletzte Amtsgeheimnis nicht

Die Veröffentlichung der Namen von fünf jugendlichen Sachbeschädigern im Gemeindeblatt von Niederbüren SG im Dezember 2009 war keine Amtsgeheimnisverletzung. Das Untersuchungsamt Gossau hat eine Strafuntersuchung gegen den Gemeindepräsidenten aufgehoben.

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Der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses habe sich nicht erhärtet, teilte das Untersuchungsamt mit. So sei nicht bewiesen, dass die Täterschaft der Jugendlichen zum Zeitpunkt der Publikation noch geheim gewesen sei. Vielmehr seien die Sachbeschädigungen "Dorfgespräch" gewesen.

Fraglich sei auch, ob Gemeindepräsident Niklaus Hollenstein als Amtsperson oder als Privatmann Kenntnis vom Sachverhalt erhalten habe. Privat erlangte Kenntnisse fallen laut Untersuchungsamt nicht unter das Amtsgeheimnis. Die Aufhebung des Strafverfahrens komme einem Freispruch gleich, heisst es.

Die 1400 Einwohner zählende Gemeinde Niederbüren hatte im Mitteilungsblatt vom 17. Dezember 2009 die Namen und Adressen von fünf Jugendlichen im Alter von 12 und 13 Jahren veröffentlicht. Den Oberstufenschülern wurden Sachbeschädigungen vorgeworfen.

Weihnachtsbeleuchtung demoliert

Sie sollen im Dorf Weihnachtsbeleuchtungen heruntergerissen, die Scheiben einer Scheune eingeschlagen und einen Inselschutzpfosten demoliert haben. Der Sachschaden betrug einige tausend Franken. Die Polizei kam den Tätern mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung auf die Spur. Sie gestanden die Sachbeschädigungen.

Die Anprangerung der Jugendlichen im Gemeindeblatt löste Kritik und einen Medienwirbel aus. Hollenstein verteidigte sein Vorgehen als "absolut richtig und notwendig". Mit der Veröffentlichung der Namen seien weitere Verdächtige entlastet worden.

Die Eltern von zwei betroffenen Jugendlichen sahen dies anders: Sie erstatteten gegen Hollenstein Strafanzeige. Eine weitere Anzeige ging von einer Drittperson ein. Weil sich die Anzeigen gegen ein Behördenmitglied richteten, musste die kantonale Anklagekammer über die Eröffnung der Strafuntersuchung entscheiden.