Spanien

Vorwürfe gegen Rajoy wegen Korruptionsskandals bei Konservativen

Nach dem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin Ana Mato und wegen eines Korruptionsskandals steht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kreuzfeuer der Kritik. Die Oppositionsparteien sprachen der konservativen Regierung fast geschlossen die Fähigkeit ab, die Korruption zu bekämpfen.

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Spaniens Premier Mariano Rajoy verfolgt die Parlamentsdebatte

Spaniens Premier Mariano Rajoy verfolgt die Parlamentsdebatte

Keystone

Mato war zurückgetreten, nachdem die Justiz ihr zur Last gelegt hatte, von einem Korruptionsskandal in der Volkspartei (PP) finanziell profitiert zu haben.

Rajoy sei weder befähigt noch legitimiert, den Kampf gegen die Korruption anzuführen, sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez im Parlament. "Wir befinden uns in einer politischen Krise." Die Sozialisten (PSOE) lehnten einen Pakt mit der Rajoy-Regierung zur Verabschiedung neuer Anti-Korruption-Gesetze ab.

Der Regierungschef kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Dazu sollten ein neues Gesetz über Parteienfinanzierung und ein Reglement für die Besetzung staatlicher Ämter beitragen.

"Wer sich schuldig macht, soll auch bezahlen", betonte Rajoy. In Zukunft sollten Parteispenden von über 50'000 Euro öffentlich gemacht werden. Die Parteien sollten dazu verpflichtet werden, verurteilte Mitglieder vom politischen Geschehen auszuschliessen.

Am Vortag hatte der Ermittlungsrichter Pablo Ruz seinen Schlussbericht über einen Korruptionsskandal bei den Konservativen vorgelegt. Der Jurist will 43 Verdächtige - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - vor Gericht stellen. In dem Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen eines Firmennetzes an PP-Kommunalpolitiker.