Der Ton gegenüber Brüssel wird rauer

EUROPAPOLITIK ⋅ Der Bundesrat kritisiert die EU für ihre Druckversuche hart. Seine Gegenmassnahmen stossen zwar auf verhaltenen Beifall. Doch stellen viele Politiker jetzt die Grundsatzfrage in der EU-Politik.
22. Dezember 2017, 00:00

Fabian Fellmann, Remo Hess

Einen Tiefpunkt wollte der neue Aussenminister Ignazio Cassis gestern Nachmittag in den Beziehungen mit der Europäischen Union nicht sehen. «Heute ist es sicher nicht ein Höhepunkt, aber wir haben schon viel tiefere Punkte gehabt», sagte er dem «Blick».

Dabei sah sich der Bundesrat gestern Morgen zu einer Krisensitzung gezwungen. Danach schlug Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittag einen rauen Ton an, wie er im Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner ungewöhnlich ist. In einer Erklärung sprach sie von einer «klaren Diskriminierung der Schweiz» durch die EU. Diese beschloss gestern formell, die Schweizer Börsenregulierung nur provisorisch für ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen.

Der Bundesrat zweifle an der Rechtmässigkeit dieses Entscheids. «Der Bundesrat hat auch den Eindruck, dass dieser Entscheid der Europäischen Union zum Ziel hat, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen», sagte Leuthard. Darum beschloss die Landesregierung, den Finanzplatz zu stärken. Bis Ende Januar soll das Finanzdepartement Vorschläge unterbreiten. Dabei geht es um die Abschaffung der Stempelabgaben auf Versicherungsprämien und Wertpapiere. Diese würde einen Wegfall der Börsenäquivalenz teilweise kompensieren. Europäische Investoren könnten Aktien einfacher über Banken statt direkt an der Börse handeln. Schliesslich droht der Bundesrat auch damit, die Neuauflage der Kohäsionsmilliarde dem Parlament doch nicht vorzuschlagen.

SVP fordert Verhandlungsabbruch

SP und SVP kritisieren den Bundesrat hart – wenn auch aus gegensätzlichen Warten. «Der Bundesrat hätte den Mut aufbringen müssen, die Erarbeitung der Botschaft für die Kohäsionsmilliarde sofort abzubrechen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir prüfen einen Vorstoss zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.» SP-Präsident Christian Levrat wirft dem Bundesrat hingegen Kakophonie in der Europapolitik vor. Das Resultat sei ein «zusätzliches Steuergeschenk von mehreren Hundert Millionen an die Unternehmen».

Bei der SVP findet die Abschaffung der Stempelabgabe hingegen Anklang, ebenso bei der FDP. Sie ist ein altes Anliegen der Wirtschaft und sollte Teil der Unternehmenssteuerreform III werden. Schliesslich verzichtete das Parlament darauf, weil die Stempelabgaben der Bundeskasse jährlich knapp 2 Milliarden Franken einbringen und ihre Abschaffung die Reform überladen hätte. Für FDP-Aussenpolitiker Walter Müller ist nun der Moment dafür gekommen. «Ich stehe zu den Bilateralen», sagt der St.Galler. «Unser Erfolgsmodell ist ausserhalb der EU stehen und besser sein, und so müssen wir die entsprechenden Massnahmen finanzieren.» Für CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi ist offen, «welche Abgaben und in welchem Ausmass wir senken oder abschaffen können und wie sich das für den Bund finanziell kompensieren lässt». Lombardi, auch Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, schlägt aber kämpferische Töne an. «Wir waren bereit, im Zweiten Weltkrieg unsere Unabhängigkeit gegen unsere Nachbarn zu verteidigen», sagt er. «Die Frage ist, ob wir heute in einem allfälligen wirtschaftlichen Kampf bereit wären, einen Preis zu bezahlen, um unsere Unabhängigkeit und unsere Würde zu behalten. Ich persönlich würde Ja sagen.»

Warnung vor einer Eskalation

SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann warnt vor einer Zuspitzung des Streits. «Als wir die Personenfreizügigkeit in Frage stellten, haben wir unsere Nachbarstaaten verärgert. Wenn wir jetzt die Frage der Kohäsionsmilliarde eskalieren, schaffen wir uns Probleme mit den EU-Ländern im Osten.» Auch FDP-Aussenpolitiker Philipp Müller sagt: «Einen Handelskrieg können wir uns schlicht nicht leisten. Zudem sind wir im Sog des Brexit, bei dem die EU kein Präjudiz schaffen will.»

In Brüssel erklärten derweil EU-Beamte aus dem Umfeld des Kommissionspräsidenten ihre Sicht. Nach dem Treffen Ende November «sahen wir, dass es keinen Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen geben würde», obwohl die EU-Länder seit Jahren darauf pochten. Aus Sicht der EU trägt allein die Schweiz die Schuld am aktuellen Zustand: Mit der Masseneinwanderungs-Initiative, der Debatte um die fremden Richter und um die Kohäsionsmilliarde habe die Schweiz die Säulen und das Fundament des europäischen Binnenmarktes in Frage gestellt.

FDP-Ständerat und Aussenpolitiker


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