Deutschschweizer finanzieren Angebote für Minderheiten mit

11. November 2017, 00:00

Gebühren Die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ist aus der Jungen SVP und Jungen FDP hervorgegangen, ältere Unterstützer wie der frühere Zuger FDP-Präsident Andreas Kleeb (siehe Haupttext) sind die Ausnahme. Denn in den Mutterparteien findet die Initiative nicht denselben Anklang: Während sich die Zürcher SVP klar dahintergestellt hat, zählen viele FDP-Mitglieder zu den Gegnern.

Für die Deutschschweizer Freisinnigen etwa wird ein Zuger als Co-Präsident des Nein-Komitees gegen seinen Parteikollegen Kleeb antreten: der frühere ­Regierungsrat und heutige Ständerat Joachim Eder. «Die FDP-Fraktion im Parlament ist grösstmehrheitlich dagegen», sagt Eder. Er spüre eine grosse Verunsicherung in der Bevölkerung, weil die Initiative derzeit in aller Munde, aber noch wenig bekannt ist. «Aber wir dürfen nicht nervös werden, wir können die Bevölkerung vom Nein überzeugen.» Eder warnt, eine Annahme der Initiative hätte dramatische Auswirkungen auf die Medienlandschaft in der italienischen und rätoromanischen Schweiz. Die No-Billag-Initiative sei zudem ein Angriff auf die direkte Demokratie. «Unsere Schweizer Medien könnten zum Sprachrohr zahlungskräftiger Interessenvertreter werden», sagt Eder. Er befürchtet ein Missbrauchspotenzial für politische Propaganda, «wie das zum Beispiel in Italien und den USA schon längst der Fall ist». Eder gibt zu bedenken, das TV-Angebot werde bei einer Annahme der Initiative keineswegs billiger, sondern vielmehr teurer. «Müssen die Zuschauer zum Beispiel Sportsendungen über ein Abonnement schauen, dürfte das deutlich mehr kosten als die Radio- und Fernsehgebühren», sagt Eder.

Gebührenanteil der SRG wird gedeckelt

Heute betragen die Radio- und Fernsehgebühren jährlich 451.80 Franken pro Haushalt. Bereits beschlossen ist, dass diese 2019 auf 365 Franken jährlich pro Haushalt sinken werden. Neu wird statt der Swisscom-Tochter Billag eine neue Firma namens Serafe die Gebühren erheben. Neu werden auch jene Haushalte zur Kasse gebeten, die weder ein Radio- noch ein Fernsehgerät besitzen. Zudem müssen grosse Unternehmen höhere Gebühren zahlen, sodass unter dem Strich knapp 1,4 Milliarden Franken Einnahmen jährlich erwartet werden. Der Anteil der SRG wird bei 1,2 Milliarden Franken gedeckelt – knapp unter dem heutigen Betrag. Dafür werden die 34 privaten konzessionierten Regional-Radio- und -Fernsehstationen mehr erhalten: Ihr Anteil steigt von 4 auf 6 Prozent.

Die Finanzierung über die Gebühren verteidigen die SRG-Befürworter unter anderem mit der Solidarität zwischen den Landesteilen. Während die Haushalte in der Deutschschweiz etwa 885 Millionen Franken zahlen, fliessen nur 525 Millionen davon in deutschsprachige Programme. 360 Millionen Franken werden für französisch-, italienisch- und romanischsprachige Angebote ­umverteilt. Für die Westschweiz etwa stehen total 400 Millionen Franken zur Verfügung, womit die SRG zwei Fernseh- und vier Radiosender betreibt. Die italienischsprachigen Programme auf drei Radio- und zwei Fernsehsendern kosten 265 Millionen Franken. Für die Räto­romanen gibt es einen Radiosender, an Fernsehformaten hingegen lediglich Zeitfenster auf den anderen SRG-Sendern. Insgesamt betreibt die SRG 17 Radio- und 7 Fernsehstationen, hinzu kommen diverse Internetportale, darunter Swissinfo.ch, das sich an Auslandschweizer richtet. Der Personalbestand hat sich seit 2009 bei rund 5000 Vollzeitstellen eingependelt, die sich knapp 6000 Angestellte teilen.

Im vergangenen Jahr nahm die SRG insgesamt 1,6 Milliarden Franken ein, nebst den Gebührengeldern durch Werbung, Sponsoring und andere Erträge. Den grössten Ausgabenblock der SRG bildeten mit rund 600 Millionen Franken die Informationssendungen, danach folgten Unterhaltung und Film. In den Bereich Kultur fliessen deutlich weniger Gelder als in das Sportangebot. Dessen Anteil schwankt jedoch von Jahr zu Jahr, abhängig vor allem von grossen Sportanlässen. (ffe)


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