«Italien ist weiterhin ein Magnet»

ASYLVERFAHREN ⋅ Gerald Knaus hat sich das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ausgedacht. Auch für die Migration von Afrika hat er ein Konzept. Sein zentraler Vorschlag lautet: Arbeitsvisa für die Herkunftsstaaten.
13. Oktober 2017, 00:00

Interview: Remo Hess, Brüssel

Gerald Knaus, Sie gelten als Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Hat sich Angela Merkel bei Ihnen bedankt?

Ich würde mich gerne bei ihr bedanken, aber ich habe sie seit Jahren nicht getroffen. Unser Konzept wurde durch die niederländische Ratspräsidentschaft zur EU-Position. Die Niederländer hielten den Ansatz für pragmatisch. Auch die Türkei, damals noch unter Premierminister Ahmet Davutoglu, fand, das Abkommen sei in ihrem Interesse.

Das dürfte an den bis zu sechs Milliarden Euro liegen, die Ankara versprochen wurden. Kritiker sagen, die EU kaufe sich von ihrer humanitären Verantwortung frei.

Das stimmt nicht. Die Gelder kommen den Flüchtlingen direkt zugute. Überdies wird niemand aus Griechenland ohne geordnetes Verfahren zurückgeschickt. Die Flüchtlingskonvention wird dadurch eingehalten, was man bei Vereinbarungen mit libyschen Milizen sicher nicht sagen kann.

Trotzdem: Die EU hat ihr Schicksal in die Hand eines Autokraten gelegt.

Die EU und die Türkei hatten auch schon vor der Vereinbarung eine gemeinsame Landgrenze. Wir kommen nicht darum herum, uns mit Ankara an einen Tisch zu setzen. Die Lage von Syrern in der Türkei zu verbessern, ist im Interesse aller Beteiligten.

Im Juli und August sind die Zahlen afrikanischer Flüchtlinge eingebrochen. Ist das Problem damit gelöst?

Im Gegenteil. Auch im September kamen über 5000 Leute nach Italien, über 100 sind ertrunken. Das ergibt über das ganze Jahr betrachtet eine horrende Zahl von Toten. Italien ist weiterhin ein Magnet für Menschen aus Afrika; das führt dazu, dass sie die gefährliche Reise antreten. Nur stecken sie jetzt in Lagern in Libyen fest – unter unmenschlichen Bedingungen. Das ist keine Lösung, mit der die EU leben kann.

Ihre Zauberformel besteht aus dem Dreiklang schnelle Asylverfahren – Rückführungsabkommen – Kontingente für legale Migration. Wie wollen Sie es schaffen, dass Länder wie Nigeria oder Gambia ihre Bürger zurücknehmen?

Kein afrikanisches Land wird Zehntausende Menschen zurücknehmen. Deshalb brauchen wir einen Tag X, ab dem eine Rückführungsvereinbarung für alle Migranten gilt, die dann in Italien ankommen und kein Asyl bekommen. Über die Gesuche sollte schnell befunden werden, innerhalb von sechs bis acht Wochen, so wie es die Schweiz schon zu praktizieren versucht. Zudem muss man den Ländern etwas anbieten, dass sie die Menschen auch zurücknehmen wollen; denkbar sind Kontingente für Arbeitsvisa und Stipendien.

Wie hoch sollen diese Kontingente sein? Merkel hat gerade eine Obergrenze beschlossen, Viktor Orban in Ungarn will gar keine Ausländer.

Darüber muss man verhandeln. Vor vier Jahren war die Zahl der Nigerianer, die irregulär nach Europa kamen, weniger als 10000. Wenn man Nigeria 10000 Visa pro Jahr anböte, wäre das ein vernünftiger Ausgangspunkt. Die Obergrenze von 200000 hat damit nichts zu tun – sie bezieht sich ja auf die Asylgesuche. Unter normalen Umständen dünkt mich das eine durchaus grosszügige Zahl.

Wie sollen Visa erteilt werden? Ist das nicht eine Einladung zur Korruption?

Die USA und Kuba haben seit den 1990er-Jahren eine ähnliche Vereinbarung. Da läuft es über eine Lotterie. Für Stipendien bräuchte es Kriterien. Nur weil es Korruption geben könnte, sollte man nicht davor zurückschrecken. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, um diese Gefahr zu reduzieren.

Zum Praktischen: Wer soll Ihren Plan umsetzen? Heute scheint es, dass viele überall ein bisschen etwas machen. Die EU-Kommission, Italien, Frankreich…

Am besten wäre es, wenn eine hochrangige, von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragte Person mit den westafrikanischen Ländern über solche Abkommen verhandeln würde. Etwa ein ehemaliger Premierminister wie Fredrik Reinfeldt aus Schweden oder Alain Juppé aus Frankreich.

Seit Jahren hetzen Sie durch Europa auf Ihrer Mission für ein gerechteres Asylsystem. Was treibt Sie an? Sind Sie ein Gutmensch?

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des heutigen, liberalen Europas. Meine Mutter wurde 1944 im brennenden Berlin geboren. Gleichaltrige Freunde aus Bosnien waren 22, als dort der Krieg begann. In der Geschichte Europas lebten noch nie so viele Menschen frei und in Frieden. Doch Feinde der offenen Gesellschaft vermengen Fragen der Migration mit Islamophobie und Angst vor Terrorismus. Das ist ein politischer Sprengsatz, der Europa zum Einsturz bringen könnte, wenn wir keine Lösungen finden.

In Ihrer Heimat Österreich regiert wohl bald ein Mann, der das Asylrecht am liebsten abschaffen und Migranten auf einer Insel einsperren möchte. Was löst das bei Ihnen aus?

Ich nehme es Sebastian Kurz nicht übel, dass er Fragen stellt, die gestellt werden müssen. Das Problem ist, dass er keine brauchbaren Lösungen hat. Ich hoffe, dass er nach den Wahlen patriotisch genug sein wird, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Österreich war und bleibt ein Land, in dem sehr viele Menschen Flüchtlinge nicht in die Gefahr stossen wollen. Auch diese Leute wollen sich vertreten wissen.


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