Chefsache

Politischer Anstand

03. Februar 2018, 00:00

Täuscht der Eindruck, oder hat in jüngster Zeit der «Polemikfaktor» in den politischen Debatten spürbar zugenommen? Auch wenn uns nun sogleich die No-Billag-Initiative in den Sinn kommt: Nein, sie ist hier für einmal nicht das Thema. Natürlich, in unserer Politkultur verträgt es zwischendurch auch den nötigen Schuss polemischer Würze. Für meinen Geschmack wird in den öffentlichen Debatten die Suppe inzwischen aber zu oft versalzen. Zu viel Geschrei. Jüngstes Beispiel im Luzerner Kantonsrat diese Woche: SP-Präsident und Kantonsrat David Roth machte klar, dass er mit der Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf einen seiner Finanzvorstösse nicht zufrieden sei. Der seit Monaten ins­besondere von den Linken unter rhetorischem Beschuss stehende Parteilose rügte: «David Roth ist nicht zufrieden, weil er bellen will.» Die SP-Fraktionschefin kritisierte die in der Tat scharfe Wortwahl von Finanzdirektor Schwerzmann umgehend, diese Bemerkung sei «respektlos».

Wer austeilt, muss auch einstecken können. Die SP täte gut daran, sich zuerst an eigene Polemiken an die Regierungsadresse zu erinnern. Parteipräsident Roth sagte im letzten September in seiner Rede bei der Kundgebung gegen das Sparen: «Das kann weg» – und zählte alle fünf Regierungsräte auf. Das kann weg? Diese Aussage ist nicht minder unanständig. Es ist sogar eine beleidigende Degradierung demokratisch gewählter Politiker – und Menschen! – zu blossen Subjekten.

Bei allem Verständnis für Gereiztheiten hüben und drüben, für Ungeduld angesichts politisch blockierter Ausgangslagen: Polemiken mögen als Pulsbeschleuniger dienen. Als Instrument, um Geschäfte konstruktiv zur Mehrheitsfähigkeit zu treiben, sind sie ganz einfach untauglich.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch


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