Rahmenabkommen, Renten und Leuthards letzter Kampf

03. Januar 2018, 00:00

Inland Zum Jahresanfang 2017 entspannte sich das verkrampfte Verhältnis zwischen Bern und Brüssel langsam. Das Parlament hatte die Masseneinwanderungs-Initiative zur Zufriedenheit der EU äusserst weich mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Ab Mitte 2018 wird diese zunächst für Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von über 8 Prozent gelten. Just in der besinnlichen Adventszeit ist der Ton aber wieder rauer geworden. Die EU hat mit der nur proviso­rischen Anerkennung der Schweizer ­Börsenregulierung unmissverständlich klargemacht, dass sie auf einen baldigen Abschluss des hierzulande umstrittenen institutionellen Rahmenabkommens drängt. Im Namen des Bundesrates, der keinen Grund zur Eile sieht, sprach Doris Leuthard von einer «klaren Diskriminierung». An Leuthards Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten, Alain Berset, sowie dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis ist es nun, die Gemüter wieder zu beruhigen. Die SVP setzt derweil weiter auf Konfrontation: Sie lanciert demnächst ihre Begrenzungsini­tiative, die auf eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens abzielt.

Innenpolitisch stehen unter anderem Reformen in der Altersvorsorge und bei den Unternehmenssteuern an – beide Baustellen hätten eigentlich schon im alten Jahr aus dem Weg geräumt werden sollen, doch das Volk stellte sich quer. Bei der Neuauflage der Rentenreform sollen AHV und berufliche Vorsorge nun nicht mehr gemeinsam saniert werden. «Die Priorität liegt bei der AHV», sagte Innenminister Berset kurz vor Weihnachten. Umstrittene Fragen wie die Abfederung der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 blieben dabei offen. Die Antworten folgen im Februar, dann sollen die Eckwerte vorliegen. Die überarbeitete Unternehmenssteuerreform wiederum soll bereits im Frühjahr ins Parlament kommen und die Bundeskasse im Vergleich zum ersten Anlauf weniger stark belasten. Mehr Spannung als erwartet verspricht der erste Abstimmungssonntag des Jahres am 4. März. Die No-Billag-Initiative geniesst derzeit gemäss Umfragen breite Unterstützung. Die Gegner setzen grosse Hoffnungen in die Überzeugungskraft von Medienministerin Doris Leuthard. Diese gibt ihr Amt spätestens 2019 ab, viele gehen aber von einem Rücktritt im Jahr 2018 aus. (bär)


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