Seit zehn Monaten: Politisches Patt in Belfast

09. November 2017, 00:00

Regierung Sollten sich die politischen Parteien in Nordirland nicht einigen können, so droht der britische Nordirland-Minister James Brokenshire, werde er am kommenden Montag selber einen Haushaltsplan für die einzelnen Ministerien der Regionalregierung aufstellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Mahnungen des Ministers die Politiker von Sinn Fein und der Democratic Unionist Party (DUP) zur Räson bringen werden.

Seit gut zehn Monaten herrscht ein politisches Patt in Belfast. Nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1998 muss die Macht in der Provinz geteilt werden. Die jeweils stärksten Parteien der katholischen und der protestantischen Bevölkerungsgruppe müssen zusammen Nordirland regieren. Wenn ein Partner ausschert, fällt die Regierung. So geschehen, als im Januar der Juniorpartner Sinn Fein die Zusammenarbeit aufkündigte. Der damalige, inzwischen verstorbene Vizeregierungschef Martin McGuinness trat aus Protest gegen das Verhalten der DUP-Chefin Arlene Foster von seinem Amt zurück.

Streit um Subventionen für erneuerbare Energien

Grund für den Eklat war ein Subventionsskandal. Bevor Arlene Foster ins Amt der Ministerpräsidentin aufrückte, war sie Wirtschaftsministerin und verantwortlich für ein umstrittenes Subventionsprogramm gewesen, das Unternehmen Zuschüsse für die Verwendung erneuerbarer Energien gewährte. Da die Subvention über dem Preis für grüne Energie lag und Fosters Behörde vergass, Obergrenzen und andere Absicherungen in das Programm einzubauen, kam es zu weitverbreitetem Missbrauch. «Cash for Ash», Bares für Asche, nannten es die Medien, als bekannt wurde, dass Farmer leere Scheunen und Firmen ungenutzte Lagerhallen beheizt hatten, weil sie damit ­ordentlich Geld verdienen konnten.

Der Schaden für den nordirischen Steuerzahler wird auf rund eine halbe Milliarde Pfund geschätzt. Als sich Foster weigerte, vorübergehend zurück­zutreten, um eine Untersuchung in die Vorgänge zu erlauben, nahm McGuinness selbst den Hut.

Neuwahlen bringen keine wirkliche Änderung

Auch die danach angesetzten Neuwahlen im März konnten keine Klärung bringen. Zwar erlitt die DUP herbe Verluste, und auch die anderen unionistischen Parteien brachen ein. Zum ersten Mal in der nordirischen Geschichte schien die Dominanz des Unionismus gebrochen, während die republikanisch-katholischen Parteien Sinn Fein und die kleine SDLP im Aufwind waren. Dennoch blieb die DUP mit 28 Mandaten die stärkste Partei im Regionalparlament. Damit hatte sich an den Machtverhältnissen nicht viel geändert. Das schlechte Abschneiden führte auf protestantischer Seite zu einer Wagenburgmentalität und beförderte eher ein trotziges Jetzt-erst-recht-Denken statt ein Einlenken.

Dazu kommt, dass die DUP am längeren Hebel sitzt. Denn nach den vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus in London im Juni stand auf einmal die Premierministerin Theresa May ohne Mehrheit da. Sie hat sich die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten eingekauft. Für die Duldung der May’schen Minderheitsregierung durch die DUP versprach die Premierministerin eine Milliarde Pfund an neuen Finanzhilfen für Nordirland über die nächsten zwei Jahre. Die Schwäche der Premierministerin garantiert der DUP direkten Einfluss bei der Zentral­regierung. Sie darf sich sicher sein, dass der Nordirland-Minister Brokenshire sehr vorsichtig sein wird, sollte er versuchen, Druck auszuüben.

Daher sieht sich die DUP im Moment auch nicht genötigt, sich zu bewegen. Die Verhandlungen mit Sinn Fein über eine Regierungsbildung wollen nicht vom Fleck kommen. Während die Menschen in Nordirland danach verlangen, dass die Provinz ordentlich regiert wird, verharren ihre politischen Repräsentanten in einer Dauerkrise.

Jochen Wittmann, London


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