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«Ungerechtfertigt» oder «verkraftbar»?

NO-BILLAG-INITIATIVE ⋅ Am 4. März entscheidet das Volk, ob die Billag-Gebühren abgeschafft werden. Peter Schilliger setzt sich für ein Ja ein, Andrea Gmür dagegen.
05. Februar 2018, 00:00

Über 1,35 Milliarden Franken Mediensteuer bezahlen wir jährlich. Den Hauptanteil davon erhält die SRG zur freien Verwendung. Mit einer Carte blanche und ohne parlamentarische Kontrolle. Parallel dazu ringen 246 demokratisch gewählte Parlamentarier über Sparpakete und Budgets bei der Bildung, Sicherheit oder Landwirtschaft. Doch bei der SRG sollen sie nicht mitreden können? So etwas kann ich nicht akzeptieren!

Es gebe keinen Plan B, sagt unsere Medienministerin. Ein Ja hätte die Liquidation zur Folge. Das kommt einer Erpressung des Schweizer Stimmvolkes gleich. Frau Leuthard und die Initiativgegner ignorieren hartnäckig, dass die SRG auch bei einem Ja über ein Budget in dreistelliger Millionenhöhe verfügen kann. Während nämlich die Einnahmen von Gebührenzahlern zurückgehen, sind neu höhere Einnahmen aus der Werbung zu erwarten.

Bei einem Ja wird die ungerechtfertigte Mediensteuer abgeschafft. Die Bürger sollen der SRG künftig Beiträge für ihre Sendungen und Angebote bezahlen. Damit ist auch die willkürliche Doppelbesteuerung für die Unternehmen vom Tisch. Zudem erzwingt die Annahme der Initiative endlich die von Bundesrat und SRG seit Jahren verhinderte Diskussion zum Umfang und Inhalt des Service public. Eine Unterstützung und Förderung von Radio- und TV-Sendungen in Form von Film-, Kultur- und Sprachsubventionen wird weiterhin möglich sein, jedoch wird diese gezielt und demokratisch legitimiert sein.

Für mich ist klar: Die Schweiz ist auf eine ausgewogene politische, kulturelle und gesellschaftliche Berichterstattung angewiesen. Dazu braucht es aber nicht jährlich 1,2 Milliarden Franken aus Zwangsgebühren und auch keine 6000 Mitarbeitenden bei der SRG.

Die No-Billag-Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Dem Staat wird verboten, für Radio und Fernsehen Gebühren zu erheben. Der Bund soll die Konzessionen versteigern und dem Meistbietenden verkaufen. Die Instanz, bei der man sich über unsachgemässe Informationen beschweren kann, soll aufgehoben werden. Mit den Gebühren werden aktuell 75 Prozent der Kosten der SRG, 53 Prozent der Kosten der Regionalfernsehen und 35 Prozent der Kosten der Lokalradios in Berg und Randregionen finanziert.

Jedes Medium, das Gebührengelder erhält, hat gemäss der Bundesverfassung den Auftrag, über die Vielfalt der Ansichten angemessen zu berichten und die Ereignisse sachgerecht darzustellen. Sie haben eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Die Initiative will den Fernseh- und Radiobereich dem freien Markt überlassen.

Das würde bedeuten, dass ausländische Sender ihr Syner­giepotenzial nützen und vermehrt ins Schweizer Radio- und Fernsehgeschäft einsteigen würden. Es würden vermehrt Werbung geschaltet und nur noch Sendungen produziert, die rentieren. Finanzkräftige Gruppierungen könnten mit unausgewogenen Beiträgen die Meinungsbildung beeinflussen, denn wer die Medien beherrscht, beherrscht das Volk.

Ab 2019 zahlt jeder Haushalt pro Tag 1 Franken Radio- und Fernsehgebühr. Die Unternehmen zahlen ab einem Umsatz von 500000 Franken. 75 Prozent der Unternehmen zahlen keine Gebühr, weil sie diesen Umsatz nicht erreichen. In meinen Augen ist die Gebühr für Haushalte und Unternehmen finanziell verkraftbar. Eine sachgerechte Darstellung vielfältiger Ansichten ist wichtig für das Funktionieren unserer Demokratie. Das soll uns etwas wert sein.

Andrea Gmür

Nationalrätin CVP/LU

Peter Schilliger

Nationalrat FDP/LU


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